Gebühren für Langzeitstudenten abschaffen Änderungen im Hochschulgesetz

Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten und Erleichterungen für BAföG-Studenten sind Teil der Novellierungen im Hochschulgesetz. Viel Zeit zu beraten, bleibt nicht: Im Juli soll es verabschiedet werden.
17.06.2020, 20:33
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Änderungen im Hochschulgesetz
Von Nina Willborn

Unten vorm Börsenhof machten Studierende per Mini-Kundgebung auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die die Pandemie auch in ihrer wissenschaftlichen Ausbildung verursacht. Fünf Etagen höher saßen die Mitglieder des Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zusammen, um über genau dieses Thema, und wie die Politik den Hochschulen helfen kann, zu diskutieren. Vorlage für den Ausschuss waren die Novellierungen im Bremischen Hochschulgesetz, die nun ausformuliert vorliegen und dem die Bürgerschaft noch in der Juli-Sitzung zustimmen soll.

Wichtigste Punkte darin sind die generelle Abschaffung der Studiengebühren für Langzeitstudenten (500 Euro pro Halbjahr nach mehr als 14 Semestern) und Erleichterungen für all diejenigen, die ihre Ausbildung ganz oder zu einem Teil mit staatlichen Mitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bestreiten (wir berichteten). So soll das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, die für den Bezug von BAföG entscheidend ist. „Der Ansatz dieses Gesetzes ist es, anzuerkennen, welche Leistungen die Studierenden im Sommersemester erbracht haben und sicherzustellen, dass sie keine weiteren Nachteile haben“, sagte Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD).

Die Hochschulen werden allerdings mit der Beendigung des Studienkontengesetzes, in dem die Langzeitgebühren geregelt sind, eine Menge Mittel verlieren – alleine die Universität rund 525 000 Euro. Dass diese Posten ersetzt werden müssen, machte Uni-Kanzler Martin Mehrtens auch für seine Kollegen von den anderen Hochschulen deutlich. Wissenschaftsstaatsrat Tim Cordßen beruhigte: „Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass es eine Kompensation gibt.“ Wie sie genau funktionieren soll, konnte er allerdings noch nicht sagen. Geplant ist, dass zumindest die Gebühren für das Sommersemester, die die Studierenden sich aufgrund der Pandemie erstatten lassen können, über den Bremen-Fonds läuft. Magnus Buhlert (FDP): „Der Ausfall der Langzeitstudiengebühren ist aber langfristig.“

Susanne Grobien (CDU) dagegen kritisierte das Tempo, dass das Ressort bei dem Gesetzes­entwurf vorlegt. „Das geht Hals über Kopf.“ Die sonst üblichen Beteiligungs- und Beratungsverfahren würden darunter leiden. Laut dem Ressort geht es allerdings in diesem Fall nicht anders, da das Sommersemester an einigen Hochschulen bereits am 30. August endet und die Bürgerschaft nur noch im Juli und danach erst wieder Mitte September tagt. Eine grundsätzliche Neuauflage des Gesetzes sei mittelfristig geplant, erklärte Cordßen, die nun zu beschließenden Teile sozusagen Vorgriffe darauf, um schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. Für die Studierenden machte Jelko Arnds als Asta-Vertreter deutlich, dass der Fokus aufs Digitale, den die Hochschulen im Moment zwangsläufig setzen müssen, und den auch der Gesetzestext betont, nicht die Abschaffung von Präsenzseminaren bedeuten dürfe. „Corona darf nicht als Vorwand dienen.“

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