Das kleinste Bundesland könnte künftig eine zentrale Rolle auf dem Weg zur digitalen Verwaltung spielen: Am kommenden Donnerstag, 27. Juni, will der IT-Planungsrat bei seiner Sitzung in Bremen ein Projekt beschließen, mit dem die Fort- und Weiterbildung für Behördenmitarbeiter bundesweit zukunftsfähig gemacht werden soll.
Die Projektverantwortung soll dabei in Bremer Hand liegen, mit mehreren Millionen Euro wird das Vorhaben laut Finanzressort bezuschusst. Die Initiative mit dem etwas sperrigen Titel „Forschungs- und Umsetzungsprojekt zur digitalen Qualifizierung des öffentlichen Sektors“ hat das Ziel, Mitarbeiter der Verwaltung für die voranschreitende Digitalisierung der Behörden zu schulen.
Den IT-Planungsrat gibt es seit knapp zehn Jahren, seit Januar 2019 fungiert der Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr für ein Jahr als dessen Vorsitzender. Das Bund-Länder-Gremium hat unter anderem die Aufgabe, die Digitalisierung der Verwaltung umzusetzen, damit bis 2023 alle öffentlichen Dienstleistungen im Internet verfügbar sind.
Dieses Vorhaben geht auf das im April 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz zurück, das eben jenes Ziel des digitalen Zugriffs auf Verwaltungsportale vorgibt. Die entsprechenden technischen Lösungen für alle Themenfelder der Verwaltung, vom Führerscheinantrag bis zur Gewerbeanmeldung, werden deshalb in den verschiedenen Bundesländern entwickelt. „Wir wollen, dass die Daten und nicht mehr die Bürger laufen“, beschreibt Finanzstaatsrat Lühr den Prozess.
Bremen beschäftigt sich beispielsweise mit Verfahren für die Wirtschaft und das Gewerberecht, auch das Projekte Elfe, kurz für „Einfach Leistungen für Eltern“, mit dem Geburtsurkunde, Kindergeld und Elterngeld in einem Schritt beantragt werden, kommt von hiesigen Experten. Was in einem Bundesland entwickelt wird, soll in den anderen nach und nach übernommen werden, erklärt Lühr. „Damit sollen Anträge radikal verändert werden.“ Die langfristige Idee: Jeder Bürger bekommt ein Benutzerkonto, mit dem er fast jeden Behördengang durch wenige Klicks im Netz ersetzen kann.
Das neue Qualifikationsprojekt schließt nun an diese Bestrebungen an: Wie Mitarbeiter auf eine digitale Verwaltung vorbereitet werden, welche neuen Arbeitsabläufe in den Behörden zu erwarten sind und wie Digitalisierung oder sogar Künstliche Intelligenz eingesetzt werden sollen, soll innerhalb von zweieinhalb Jahren in Zusammenarbeit von Kommunen und Forschern ermittelt werden. Dabei sei wichtig, dass kleine und große Kommunen zugleich von den neuen Systemen und Prozessen profitieren. Lühr erhofft sich davon eine benutzerfreundlichen Digitalisierung und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Behörden.
Bei der kommenden Sitzung des IT-Planungsrates steht nicht nur die Entscheidung über die Projektleitung sowie die Fördergelder in Millionenhöhe aus dem Digitalisierungsbudget des Bundes auf der Tagesordnung, sondern auch Diskussionen über die Rahmenbedingungen für die betroffenen Mitarbeiter. Dafür, so Lühr, will er sich unter anderem mit der Gewerkschaft Verdi sowie mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel austauschen.
