Vorstoß in der Bremischen Bürgerschaft

Für Väter soll es mehr Elternzeit-Anreize geben

Der nächste Schritt für Geschlechtergerechtigkeit beim Elterngeld müsse jetzt gemacht werden, fordert Thomas Schwarzer von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Auch die Landesregierung ist für Änderungen.
19.11.2020, 05:00
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Für Väter soll es mehr Elternzeit-Anreize geben
Von Sara Sundermann
Für Väter soll es mehr Elternzeit-Anreize geben

Für Väter soll es mehr Anreize zur Nutzung der Elternzeit geben.

Johannes Eisele / dpa

Die Bundesregierung will die Elterngeld-Regelungen verändern, und auch Bremens Regierungsfraktionen sehen Handlungsbedarf. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere, dass das Elterngeld mehr Anreize für Väter bietet, länger in Elternzeit zu gehen. Zudem sollten queere, diverse und gleichgeschlechtliche Paare denselben Zugang zum Elterngeld haben wie alle anderen. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem Antrag ein. Das Thema soll an diesem Donnerstag in der Bürgerschaft diskutiert werden.

Bisher gingen drei Viertel der Männer, die Elterngeld beantragen, nur für bis zu zwei Monate in Elternzeit, heißt es in dem Antrag: „Der rot-grün-roten Koalition in Bremen ist es ein besonderes Anliegen, dass Väter möglichst früh und möglichst lange in einer partnerschaftlichen Betreuung und Erziehung der Kinder aktiv sind.“ Die Fraktionen stellen sich vor, dass man entweder Familien mehr Elternzeit-Monate zubilligen könnte – oder die Anzahl der sogenannten Partnerschaftsmonate erhöht werden. Bislang stehen Familien grundsätzlich zwölf Monate Elterngeld zu. Wenn nicht nur ein Elternteil in Elternzeit geht, sondern der zweite Elternteil auch zumindest zwei Monate beruflich aussetzt, bekommt die Familie die finanzielle Hilfe vom Staat noch zwei Monate länger.

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Beratung zum Elterngeld bietet auch die Arbeitnehmerkammer an. „Es klafft auseinander“, sagt Thomas Schwarzer, Referent für kommunale Sozialpolitik bei der Kammer. „In Umfragen sagen viele Männer, sie wünschen sich mehr Zeit für die Familie und die Kinder, aber wenn es konkret wird, arbeiten sie Vollzeit und gehen nur zwei Monate in Elternzeit.“ Dabei sei auch das Engagement der Väter gefragt, sagt Schwarzer. „Es gehört dazu, sich auch mal gegen den Mainstream und gegen die Erwartung des Arbeitgebers zu stellen.“ Er betont: „Ich finde es richtig, das Elterngeld geschlechtergerecht zu machen. Ich persönlich finde das Modell gut, das zuletzt die Grünen auf Bundesebene vorgeschlagen haben. Demnach hätte jeder Elternteil ein Budget von bis zu sieben Monaten Elterngeld, die nicht auf den anderen übertragbar sind. Hinzu kämen – damit es nicht zu Verschlechterungen zum Beispiel für Alleinerziehende kommt – fünf weitere Monate, die die Familie variabel aufteilen kann.“

Bei der Einführung des derzeitigen Elterngeld-Modells habe man sich nur kleine Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit vorgenommen, urteilt Schwarzer. „Man wollte auf einen Kulturwandel setzen, der Zeit braucht. Aber der nächste Schritt muss jetzt gemacht werden, das ist überfällig.“ Bei dem derzeitigen Modell gehe letztlich meistens die Frau für zwölf Monate und der Mann für zwei Monate in Elternzeit.

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Die Bremer FDP-Fraktion kritisiert in einem eigenen Vorstoß, das Elterngeld sei eine zentrale Leistung des Staates für Familien, aber zugleich die komplizierteste. Es brauche mehr verständliche Erklärungen. Zudem müssten digitale Anträge und Bearbeitung möglich werden. Dies könne auch die Bearbeitung beschleunigen, so die Liberalen. Teilweise dauere es mehrere Monate, bis das Geld ausgezahlt werde.

Außerdem seien die Regeln für den Partnerschaftsbonus zu eng gefasst, kritisiert die FDP-Fraktion: Eltern, die zeitgleich für vier Monate jeder 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, können acht Monate zusätzlich Elterngeld Plus bekommen. Der Arbeitszeitkorridor von 25 Stunden sei sehr hoch angesetzt, so die Liberalen. In der Folge würden nur zehn Prozent aller Paare, die Elterngeld Plus beziehen, den Partnerschaftsbonus erhalten.

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