Kommentar über Bremens Regierung Konfliktherd Koalition

In Bremens rot-grün-roter Regierung kommen die ersten Krisenherde zum Vorschein. Diese Meinungsverschiedenheiten dienen aber dem politischen Diskurs, meint Pascal Faltermann.
29.09.2020, 05:00
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Konfliktherd Koalition
Von Pascal Faltermann

Ein entschlossener Bürgermeister, eine überlegte Gesundheitssenatorin, eine spendable Wirtschaftssenatorin – es sind Eindrücke von vor allem diesen drei Politikern, die sich in den vergangenen Monaten gefestigt haben. Weil sie im Fokus standen. Weil der Senat entschieden handeln musste und es auch tat. Krisen gelten als die Stunden der Exekutive, das ist nicht neu, und in der Pandemie ist ein starker Staat gefragt.

Die Corona-Krise hat in den vergangenen Monaten einen weiteren Nebeneffekt gehabt: Sie hat einiges verhüllt, was unter normalen Voraussetzungen auf der politischen Bühne wahrscheinlich sehr viel früher zutage getreten wäre. Der Ausnahmezustand lag wie eine Decke über Konflikten, Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Sichtweisen in der rot-grün-roten Regierung.

Während das politische Handeln klar darauf ausgelegt ist, die Krise zu bewältigen, blieben die strittigen Themen und Sachverhalte im Verborgenen. Doch allmählich kommen – Pandemie hin oder her – die kleinen und großen Krisenherde zum Vorschein. Denn es passt nicht alles zusammen in der Koalition. Also: raus aus dem Krisenmodus, rein in die Koalitionskonflikte.

Freimarkt-Abstimmung nicht einheitlich

Die Diskussion um eine abgespeckte Version des Freimarktes sorgte im Senat für eine Seltenheit: Anfang September wurde nicht einheitlich abgestimmt. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) votierte gegen ein komplettes Alkoholverbot auf der Bürgerweide, für das sich vor allem die Grünen und auch die linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ausgesprochen hatten.

Wegen des Bürgerantrags der Initiative „Platz da!“ gegen illegales Parken bekamen sich in der vergangenen Woche SPD und Grüne in die Haare. Den beiden Fraktionen war es nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die Grünen fordern erwartungsgemäß mehr Kontrollen von Falschparkern, höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze und mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr im Haushalt. Die Sozialdemokraten hingegen haben Bedenken, ob diese Maßnahmen sozialverträglich sind. Ohne Einigung stritten sich die Koalitionspartner öffentlich in einer Deputationssitzung – „wie die Kesselflicker“, sagte ein Oppositionspolitiker.

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Beim Thema Gewerbeentwicklung offenbart sich nun Grundsätzliches: Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen preschte mit der Forderung vor, der Logistikwirtschaft eine kleinere Rolle zukommen zu lassen, und wehrte sich gegen die Erschließung von weiteren Flächen. Das sorgte für Kritik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und von der SPD. Die einen wollen Flächen schützen, die anderen nutzen.

Einen ähnlichen Interessenkonflikt gibt es im Bremer Osten. Das von den Grünen geführte Umweltressort und die dazugehörige Bremer Stadtreinigung suchen händeringend nach einem neuen Standort für eine Recyclingstation in Osterholz. Die linke Wirtschaftsbehörde und in deren Auftrag die Wirtschaftsförderung Bremen besitzt eine passende Fläche, will damit aber Geld verdienen und das Grundstück lieber vermarkten. Eine glückliche Figur macht in dem wirren Hin und Her keine der beteiligten Parteien.

Streitpunkt Containerterminals

Noch ein Beispiel gefällig? Die Ertüchtigung der älteren Containerterminals in Bremerhaven. Die SPD fordert ein klares Signal für Investitionen in den älteren Teil der Stromkaje. Die Grünen sträuben sich zwar nicht grundsätzlich, wollen aber zuvor aus ihrer Sicht zentrale Fragen geklärt haben. Das sehen die Sozialdemokraten als grüne Verzögerungstaktik an.

Man könnte von Fall zu Fall möglicherweise von grünen Protestlern, roten Bedenkenträgern oder linken Wirtschaftsfreunden sprechen. Doch vor allem dienen diese Meinungsverschiedenheiten dem politischen Diskurs. Es tut gut, wenn sich die verschiedenen Positionen aneinander reiben und nicht alles auf einen möglichst großen gemeinsamen Nenner gezwungen wird. Unterschiedliche Meinungen und Haltungen müssen auch in einem Regierungsbündnis mit Koalitionszwang klar und deutlich werden. Nur darf es dabei nicht an der Konstruktivität und der Souveränität mangeln, die gemeinsamen Ziele im Blick zu behalten.

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