Kommentar zur Bremer Finanzpolitik Auch Spielgeld will richtig investiert sein

Das rot-grüne-rote Bündnis in der Bremischen Bürgerschaft will auch haushaltspolitisch Akzente setzen. Mehr Konzentration aufs Wesentliche und weniger ideologischer Zierrat wären sinnvoll, meint Jürgen Theiner.
20.06.2020, 05:00
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Auch Spielgeld will richtig investiert sein
Von Jürgen Theiner

Spielgeld – so bezeichnen Haushaltsprofis die Ausgaben, die von den Koalitionsfraktionen auf den Etatentwurf der Regierung draufgepackt werden. Der Vorgang gehört zum Ritual der Finanzpolitik: Nachdem der Senat den großen Rahmen abgesteckt hat, bekommen die Vertreter der Parlamentsmehrheit Gelegenheit, das Zahlenwerk mit eigenen politischen Duftmarken zu veredeln.

Auch bei den Bremer Haushalten für 2020 und 2021, deren Beratung in der Bürgerschaft gerade in die Schlussphase geht, ist das so. Sozialdemokraten, Grüne und Linke fügen noch ein paar Projekte ein, die sich zur parteipolitischen Profilierung eignen. Nur kosten darf das Ganze nicht allzu viel. Und tatsächlich nimmt sich der Gesamtbetrag von rund zehn Millionen Euro für fast 150 Vorhaben sehr bescheiden aus im Vergleich zum Volumen des Haushaltsentwurfs, das sich auf etwa 6,2 Milliarden Euro beläuft. Wie Spielgeld eben.

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Was ist nun von den Ergänzungen zu halten, auf die sich die Koalitionäre in dieser Woche verständigt haben? In dem Paket steckt Sinnvolles, Diskussionswürdiges und auch die ein oder andere Idee, von der man besser Abstand nehmen sollte. Um mit Ersterem anzufangen: Die drei Millionen Euro für den Ausbau der Hochschule Bremerhaven sind ganz sicher gut angelegtes Geld. Wo geforscht und gelehrt wird, sind zukunftsträchtige Arbeitsplätze nicht weit, und genau die braucht das kleinste Bundesland. Auch die weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes in Bremen kann man nur begrüßen. Es gibt im öffentlichen Raum leider Zeichen von Verwahrlosung, und gegen die muss entschiedener eingeschritten werden. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Nicht ganz so klar ist das Bild beim Einstieg in die soziale Staffelung der Nahverkehrspreise. Das günstige Stadtticket für Sozialleistungsempfänger wird weiter verbilligt, vor allem aber sollen rund 28 000 Kinder aus armen Familien künftig ganz umsonst fahren dürfen. Das klingt sehr sozial und ist es wohl auch, wirft aber grundsätzliche Fragen auf. Wer die einschlägige Debatte auf Bundesebene verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, dass es auch bei den Linken durchaus mahnende Stimmen gibt, die davon abraten, bestimmte Leistungen der öffentlichen Hand komplett kostenfrei anzubieten. Einfach weil dann kein Wert des Produkts mehr zu erkennen ist und sich folglich auch keine Wertschätzung mehr einstellt. Zumindest einen symbolischen Preis für den Gebrauch von Bussen und Bahnen darf der Staat selbst Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften abverlangen.

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In die Kategorie „ideologisch motiviert“ gehört der Gedenkort für den Asylbewerber Laye-Alama Condé, der 2005 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war. Unstrittig ist schon länger, dass Condé, den die Polizei damals als Drogenhändler verdächtigte, Opfer inhumaner Praktiken wurde und sich ein solcher Vorgang niemals wiederholen darf. Diese Debatte muss nicht erneut geführt werden. Sehr wohl kann man aber kritisch hinterfragen, ob 60 000 Euro allein an Planungsgeldern für einen Gedenkort noch das richtige Maß darstellen. Das Projekt wird mit Sicherheit ein bundesweites Echo auslösen, aber wohl eher kein positives.

So viel zu dem, was drinsteht im rot-grün-roten Maßnahmenkatalog. Interessant ist aber auch, was nicht drinsteht. Kein zusätzliches Geld wird zum Beispiel für die finanziell klamme Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) locker gemacht. Sinkende Erlöse aus Grundstücksverkäufen machen ihr schon länger zu schaffen. Die WFB ist das wichtigste Instrument der Kommune zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Pflege des vorhandenen Gewerbebestandes. Bei der Tätigkeit der WFB geht es also um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Bremens, denn Betriebe schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Im günstigsten Fall kommt jeder Euro, mit dem man die Wirtschaftsförderung stärkt, doppelt und dreifach zurück. Nicht allen Akteuren im Bremer Regierungsbündnis scheint das klar zu sein. Dort gibt es zwar viele, die wissen, wie man Geld ausgibt, aber nicht, wie man welches verdient.

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