Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht, die über die Einhaltung der Standards in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen wacht, soll eine zusätzliche Stelle erhalten. Das sieht der aktuelle Haushaltsentwurf des Senats vor – und wird seitens der CDU-Fraktion massiv kritisiert. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte vier weitere Stellen gefordert.
„Was sind uns alte Menschen wert?“, fragt Oppositionspolitikerin Sigrid Grönert (CDU). „Die Arbeit ist mit einer Stelle zusätzlich nicht zu schaffen. Dem gesetzlichen Auftrag, jährlich zu prüfen, wird schon längst nicht mehr nachgekommen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie verstehe nicht, wie die Linke, die vor zwei Jahren noch zehn Stellen gefordert habe, dem zustimmen konnte. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die Sozialsenatorin, die auch gerne vier weitere Stellen bekommen hätte, sondern gegen den Senat, der dies nicht genehmigte, betont Grönert.
Kaum Überprüfungen von Heimen
Im Januar hatte eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben, dass die Heimaufsicht 2019 fast keine der regulären und gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen durchgeführt hat. Nur zwei von 190 Heimen sind demnach für routinemäßige Kontrollen besucht worden. Stattdessen stieg die Zahl der Kontrollen nach Hinweisen auf Missstände und Mängel. Allerdings wurden 47 Einrichtungen zwei Jahre lang gar nicht überprüft, hieß es in der Senatsantwort. Es werde kontrolliert, aber anlassbezogen, lautete der Tenor aus dem Sozialressort damals. Dennoch waren sich fast alle Fraktionen einig, dass mehr Personal notwendig sei.
Das Sozialressort ist über die eine zusätzliche Stelle offenbar ebenso unglücklich. „Insbesondere im Lichte der Corona-Krise muss die Personalsituation in der Wohn- und Betreuungsaufsicht politisch noch einmal neu bewertet werden“, erklärt Stahmann. Ihr Sprecher verweist darauf, dass die Fraktionen den Haushaltsentwurf nun im Parlament noch beraten müssen. Dies klingt, als hoffe man auf den Druck der Abgeordneten. Laut Sozialbehörde ist die Heimaufsicht derzeit mit gut elf Vollzeitstellen ausgestattet.
Unzufrieden mit nur einer zusätzlichen Stelle ist auch Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis: „Das wird nicht ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Vier Stellen sind ein Minimum.“ Ihre Fraktion habe diese Kritik in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf vorgebracht. SPD-Sozialpolitikerin Birgitt Pfeiffer drückt sich vorsichtiger aus. „Die Funktionsfähigkeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht muss gewährleistet sein", sagt sie. Das Sozialressort habe mehr Bedarf, andere Ressorts aber auch. „Es ist daher notwendig, dass Soziales erst einmal ressortinterne Spielräume nutzt.“ Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, will in den Ruf nach mehr Stellen nicht bedingungslos einstimmen. „Nur zu sagen, wir brauchen mehr Personal ist mir zu einfach.“ Die Organisation der Kontrollen müsse kritisch hinterfragt werden, um zu prüfen, wie viel Personal wirklich notwendig sei. Gleichwohl zeige sich in der Krise, wie wichtig die Aufsicht sei, da diese auch Einrichtungen im Umgang mit den Corona-Regularien berate.
