Verfall trotz Personalaufstockung

Bremer Innenbehörde entgehen Bußgelder in Millionenhöhe

Die Bremer Innenbehörde hat auch 2018 Bußgelder in Millionenhöhe nicht eintreiben können. Eine Personalverstärkung hat noch nicht den erhofften Erfolg gebracht.
22.05.2019, 05:55
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Innenbehörde entgehen Bußgelder in Millionenhöhe
Von Jürgen Theiner
Bremer Innenbehörde entgehen Bußgelder in Millionenhöhe

Trotz einer deutlichen Personalaufstockung entgehen der Innenbehörde nach wie vor Einnahmen in Millionenhöhe aus verhängten Bußgeldern.

Oliver Berg/dpa

Trotz einer deutlichen Personalaufstockung entgehen der Innenbehörde nach wie vor Einnahmen in Millionenhöhe aus verhängten Bußgeldern. Im vergangenen Jahr mussten Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Gesamtwert von rund 1,3 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt werden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürger in Wut (BIW) hervor.

2016 hatte die Landesregierung – ebenfalls nach einem parlamentarischen Vorstoß der BIW – erstmals einräumen müssen, dass es beim Eintreiben von Bußgeldern gegen Raser oder Falschparker zu oft hakt. Damals mussten bei einem Gesamtaufkommen von gut 484 000 Anzeigen rund 29 000 Verfahren eingestellt werden. Die Quote lag bei 5,9 Prozent aller Verfahren und damit oberhalb der Grenze von fünf Prozent, die von der Behördenleitung selbst als noch akzeptabel eingestuft wird.

Keine ähnlich ansteigende Erfolgsquote

Das Haus von Senator Ulrich Mäurer (SPD) kündigte damals an, zusätzliches Personal einzustellen, damit dem Fiskus nicht mehr so viel Geld durch die Lappen geht. Das ist auch geschehen. Gab es in der zuständigen Abteilung im November 2016 noch 23,28 Vollzeitstellen, so stieg die Zahl in den Folgejahren kontinuierlich an: von 25,49 im März 2017 über 27,25 im März 2018 auf aktuell 28,87.

Eine ähnlich ansteigende Erfolgsquote gab es allerdings nicht. 2017 besserte sich die Situation zunächst. Bei rund 460 000 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten kam es zu gut 17 600 Einstellungen, was einem Verjährungsanteil von nur noch 3,8 Prozent entsprach. Schaut man nicht auf die Zahl der Verfahren, sondern auf ihren finanziellen Wert, lag die Quote bei acht Prozent. 2018 allerdings verschlechterte sich das Bild wieder. Auf 434 000 Anzeigen kamen rund 19 200 Verjährungsfälle, die Quote lag bei 4,4 Prozent. Rund 1,3 von theoretisch 12,6 Millionen Euro einzutreibender Bußgelder verfielen, also rund zehn Prozent.

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Aus Sicht von Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler sind gleichwohl Fortschritte erreicht. „Wir haben in der Bußgeldstelle tatsächlich kein Personalproblem mehr, da die personellen Lücken inzwischen geschlossen wurden“, sagt Gerdts-Schiffler, schränkt aber ein: „Richtig ist, dass uns in den vergangenen Monaten wiederholt technische Probleme in den komplexen Arbeitsabläufen beschäftigten. Dies führt immer wieder zu Zeitverlusten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den einzelnen Arbeitsschritten.“ Aktuell sei man dabei, die technische Ausstattung zu verbessern. Die Ausfallquote ganz auf null zu drücken, werde ohnehin nie gelingen, denn insbesondere die Fahrerermittlung bei Firmenautos und ausländischen Fahrzeugen gestalte sich oft so kompliziert, dass manche Fälle der Verjährung anheimfallen.

Positive Trendwende in jüngster Zeit

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke mag das so nicht durchgehen lassen. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr über eine Million Euro auf der Straße liegen lassen“, kritisiert Timke. Ausfälle in dieser Größenordnung könne sich ein Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht leisten. Timke macht zudem auf die sehr unterschiedlichen Erfolgsquoten in Bremen und Bremerhaven aufmerksam. Dies war schon 2016 der Fall. In der Seestadt wurden damals 114 000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, und nur gut 800 Verfahren fielen dort letztlich unter den Tisch, was einem Anteil von lediglich 0,7 Prozent entsprach.

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Die Innenbehörde macht dafür strukturelle Ursachen geltend. So sei etwa in Bremen der Anteil an Verkehrsordnungswidrigkeiten, der aus Geschwindig­keits- und Abstandsmessungen auf den Autobahnen resultiert, besonders hoch. „In diesen Fällen gestaltet sich die Ermittlung der Fahrzeugführer besonders aufwändig, weil zum Beispiel Mietfahrzeuge, Firmen­fahrzeuge oder auswärtige Fahrzeuge betroffen sind“ und daraus eine höhere Ausfallquote resultiere, wie es in der Senatsantwort auf die BIW-Anfrage heißt.

Im Übrigen macht die Innenbehörde auf eine positive Trendwende in allerjüngster Zeit aufmerksam. Auf gut 111 000 Anzeigen aus dem ersten Quartal 2019 kämen nur 686 Einstellungen wegen Verjährung. Das entspreche einer Quote von nur noch 0,6 Prozent. In absoluten Zahlen musste die Behörde demnach lediglich rund 43 000 Euro in den Schornstein schreiben.

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