Regierungskoalition zeigt Verständnis Bremer Juristen klagen über zu hohe Belastung

Laut einer Umfrage des Richterbundes, fühlen sich Richter und Staatsanwälte in Bremen in ihrem Arbeitsalltag überlastet. In Reihen der Regierungskoalition stößt diese Klage durchaus auf Verständnis.
20.09.2018, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Juristen klagen über zu hohe Belastung
Von Ralf Michel

Nach einer Umfrage des Bremischen Richterbundes fühlt sich ein Großteil der Richter und Staatsanwälte in Bremen im Arbeitsalltag völlig überlastet. Zugleich äußern die 164 Juristen, die sich an der Befragung beteiligten, deutliche Kritik an der Regierungskoalition. 87,3 Prozent von ihnen fühlen sich von den rot-grünen Politikern in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt. Eine über viele Jahre unzureichende Personalausstattung und eine im Bundesvergleich dauerhaft niedrigere Besoldung werden zu dieser Einschätzung ihren Beitrag geleistet haben, mutmaßt der Richterbund.

Bei SPD und Grünen stößt die Klage über die hohe Arbeitsbelastung und die damit einher gehende Forderung nach mehr Personal auf Verständnis. Man habe in den vergangenen Jahren bereits begonnen, das Personal deutlich aufzustocken, dies müsse nun aber fortgesetzt werden, sagt Sascha Aulepp (SPD), Vorsitzende des Rechtsausschusses. Und auch bei der Besoldung habe Bremen noch deutlichen Nachholbedarf. Man dürfe bei der Bezahlung der Juristen den anderen Bundesländern nicht hinterherhinken. Die SPD stehe für das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

„Ich nehme diese Kritik sehr ernst“, erklärt Sülmez Dogan von den Grünen, die ebenfalls Mitglied im Rechtsausschuss ist. Die Klage der Richter und Staatsanwälte über die fehlende Wertschätzung verwundere sie. „Eigentlich betonen wir doch bei jeder Debatte, dass wir wissen, was für hervorragende Arbeit alle leisten“. Doch dass diese Botschaft nicht ankomme, liege wohl an der Überlastung und dem Gefühl, alleine gelassen zu sein.

Tatsächlich müsse die Bremer Justiz weiter gestärkt werden, betont Dogan. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete einstellen und für die notwendige Ausstattung sorgen.“ Was die Grünen aber auch schon in ihrem Wahlprogramm verankert hätten.

Deutliche Ergebnisse

Tatsächlich fallen die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Umfrage deutlich aus: Insgesamt 85 Prozent der Richter und Staatsanwälte empfinden ihre Belastung als sehr hoch oder sogar als unerträglich. Am höchsten fiel dieser Wert mit 93,1 Prozent bei den Richtern der Fachgerichte aus, aber auch bei der Staatsanwaltschaft lag er mit 89,8 Prozent über dem Gesamtschnitt.

Eine weitere Frage erkundigte sich nach den Überstunden, laut Richterbund ein „unabweisbarer Indikator für die chronische Überlastung“. Demnach arbeiten Richter und Staatsanwälte 47,08 statt der vorgesehenen 40 Wochenstunden, wobei die Staatsanwälte sogar auf 48,42 Wochenstunden kommen. Allein die 58 Prozent der Kollegen, die die Umfrage beantwortet haben, kämen so auf weit über 1000 unbezahlte Überstunden pro Woche, was der Arbeitszeit von 25 zusätzlichen Stellen entspreche, rechnet der Richterbund vor. Hochgerechnet auf alle Bremer Richter und Staatsanwälte wären es sogar 43 zusätzliche Stellen.

Auch die Wertschätzung der geleisteten Arbeit war Thema der Umfrage. 28,3 Prozent fühlen sich in ihrer Arbeit von ihren Dienstvorgesetzten nicht ausreichend wertgeschätzt. Ein vergleichsweise niedriger Wert, betrachtet man, wie die Befragten sich durch die politischen Entscheidungsträger Bremens wertgeschätzt fühlen. „Nur gering“ oder „überhaupt nicht“ gaben 87,3 Prozent der Richter und Staatsanwälte an.

Positive Rückmeldung aus Sicht des Richterbundes gab es allein zu der Frage nach dem Zusammenhalt im Kollegium. Den schätzten 84,4 Prozent als gut bis sehr gut ein. Dies spreche dafür, dass man sich auch in Zeiten hoher Belastung gegenseitig unterstützt, freut sich Andreas Helberg, selbst Vorsitzender Richter am Landgericht.

Frustrierend für jüngere Kollegen

Sorgen bereiten Helberg dagegen die Antworten auf die Frage nach der Erfüllung des eigenen Qualitätsanspruches. 55,9 Prozent der Richter und Staatsanwälte gaben an, mit der Qualität der abzuliefernden Arbeit aufgrund der hohen Belastungssituation inzwischen kaum noch oder überhaupt nicht mehr zufrieden zu sein. Insbesondere für die jüngeren Kollegen sei dies frustrierend, betont Helberg. „Die starten mit viel Schwung und Lust, wollen es ordentlich und gut machen, haben aber nicht die Zeit dafür.“

Was mitten hinein führt in die in Bremen bereits geführte Diskussion um die Probleme, juristischen Nachwuchs zu rekrutieren. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft berichtet, offene Stellen mangels geeigneter Bewerber nicht mehr besetzen zu können. „Bremen wird seine Anstrengungen kräftig erhöhen müssen, um für junge qualifizierte Juristen als Arbeitgeber überhaupt noch attraktiv zu sein“, lautet denn auch für Helberg eine Erkenntnis aus der Umfrage. So wie bisher könne es nicht weitergehen, sagt der Richter und fordert zur Frage „Was ist uns die Justiz wert?“ ein klares Bekenntnis Bremens. „Hier geht es schließlich nicht um Befindlichkeiten von Richtern und Staatsanwälten, sondern um die Grundlagen unseres Rechtsstaates.“

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