Verkehrskontrollen

Bremer Polizei arbeitet ohne „Fangquoten“

In Stuttgart gibt es genaue Vorgaben für Einnahmen, die Polizisten bei Kontrollen erzielen müssen. Nicht so in Bremen, sagt die Innenbehörde. Einnahmeerwartungen gibt es aber auch hier.
30.07.2018, 05:29
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer Polizei arbeitet ohne „Fangquoten“
Von Ralf Michel
Bremer Polizei arbeitet ohne „Fangquoten“

Bei Verkehrskontrollen geht es um Sicherheit, nicht um Geldschneiderei, betonen Polizei und Innenbehörde.

Frank Thomas Koch

Wenn Verkehrspolizisten in Stuttgart ausrücken, wissen sie ganz genau, was von ihnen erwartet wird. Monat für Monat sollen 1140 Gurtmuffel, 700 Handysünder, 142 Promilleverstöße und 54 Drogenkonsumenten im Verkehr erwischt werden. So lauten die internen Zielvorgaben, enthüllt vor kurzem von der „Stuttgarter Zeitung“, die von „geheimen Fangquoten“ schrieb. In Bremen gebe es das nicht, sagen Innenbehörde und Polizei auf Nachfrage. Doch von „Einnahmeerwartungen“ ist auch hier die Rede. Und davon, dass bei der Beschaffung technischer Messanlagen durchaus auf deren Amortisation geachtet werde.

Lesen Sie auch

Die Kollegen bekämen in dieser Hinsicht Null Vorgaben, betont Nils Matthiesen, Sprecher der Bremer Polizei. „Es gibt bei uns keine sogenannte Erbringungsquote wie sie bei der Polizei in Stuttgart praktiziert wird.“ Gleichwohl gebe es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch für die Polizei Einnahmeerwartungen aus dem Hause der Finanzsenatorin. Es handele sich dabei um einen seit Jahren kaum veränderten „Orientierungsrahmen“, erläutert Matthiesen. Allerdings werde der seit Jahren von der Polizeibehörde unterschritten.

Sollzahlen nicht erreicht

Ein Blick in die Statistik der Finanzbehörde bestätigt dies: Sowohl 2016 als auch 2017 wurden in Abstimmung mit der Innenbehörde als Einnahmeerwartung an die Polizei 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich lagen die Einnahmen 2016 bei 3,5 und 2017 bei 3,4 Millionen Euro. Für 2018 wurden 3,9 Millionen Euro als Erwartung veranschlagt.

Noch deutlicher ist der Unterschied zwischen Soll und Ist beim Ordnungsamt. Hier sollten vor zwei Jahren 4,4 Millionen erwirtschaftet werden, die Einnahmen lagen bei 3,4 Millionen. 2017 lag die Erwartung bei 4,5 Millionen Euro, eingenommen wurden 2,9 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wurden 4,4 Millionen veranschlagt.

Lesen Sie auch

Trotz dieser Zahlen werde kein Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt, um die Einnahmeerwartungen zu erfüllen, sagt Polizeisprecher Matthiesen. Die Innenbehörde formuliert dies auf Anfrage des WESER-KURIER in unnachahmlichen Behördendeutsch: „Fiskalische Interessen beeinflussen nicht das Einschreitverhalten bei einzelnen Sachverhalten.“

Die Einnahmen resultierten aber immer aus dem Fehlverhalten der Bürger. Die würden damit die Ursache setzen, heißt es weiter aus dem Innenressort. Polizei und Ordnungsamt seien angehalten, „Fehlverhalten nach pflichtgemäßem Ermessen zu ahnden“. Bei Beschaffungen größerer technischer Messanlagen beachte man gleichwohl die Amortisation. Auf Nachfrage, was dies konkret bedeutet, verweist die Behörde auf die Landeshaushaltsordnung. Die fordert, dass bei allen Ausgaben des Landes eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist.

Lesen Sie auch

„Grundsätzlich wollen wir für mehr Sicherheit sorgen und daher das Entdeckungsrisiko für Verkehrssünder erhöhen und dazu braucht die Polizei auch eine gewisse Orientierung“, begründete die Chefin der Stuttgarter Verkehrspolizei, Claudia Rhode, gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ die Vorgaben an ihre Kollegen. Ein Aspekt, den auch Nils Matthiesen hervorhebt. „Unsere hauptsächliche Arbeit besteht in Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung“, betont der Sprecher der Bremer Polizei.

Kontrollen und Messungen würden vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit durchgeführt und seien mit keinerlei Erwartungshaltung an die Kollegen verknüpft, sagt auch Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sein Pendant von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lüder Fasche, bestätigt dies. Natürlich müsse man davon ausgehen, dass Polizisten, die nie ein Verwarnungsgeld erheben, irgendwann von ihrem Chef angesprochen würden. „Es gibt aber keinerlei Richtwerte, offizielle Strichlisten oder Ähnliches.“

Erdrückender Verfolgungsindex

Zuletzt habe es die Polizeiaktion „Ablenkung“ gegeben, berichtet Fasche von einem Beispiel aus der Praxis. Eine überaus „einnahmeintensive“ Kontrolle, denn laut Polizei hatte jeder zweite von 120 kontrollierten Autofahrern ein Handy in der Hand. Angesichts dieser regen Smartphonenutzung am Steuer werde sicher niemand auf die Idee kommen, diese Kontrolle habe der Geldschneiderei gedient, sagt Fasche.

Zudem habe die Aufgabenverdichtung bei der Bremer Polizei derart zugenommen, dass für Maßnahmen, die überwiegend der Einnahme von Verwarnungsgeld dienen, ohnehin keine Zeit mehr bliebe, nennt der GdP-Chef ein weiteres Argument gegen „Fangquoten“ nach Stuttgarter Modell.

Das wiederum ist selbst im Schwabenländle ein Thema. Die dortige GdP hat gegen die Zielvorgaben selbst nichts einzuwenden. Aber Baden-Württemberg liege bei der Polizeidichte bundesweit auf dem letzten Platz. Da würden ehrgeizige Ziele schnell zum Knebel, sagt die GdP. „In dieser Situation ist ein zu hoch angesetzter Verfolgungsindex für einen bereits erschöpften Personalkörper erdrückend.“

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+