Bürgerschaft lehnt FDP-Antrag ab

Bremer Polizei häuft in einem Jahr 337.000 Überstunden an

Die Bremer Polizei hat alleine im Jahr 2018 mehr als 337.000 Überstunden aufgebaut. Mit dem Thema beschäftigte sich am Mittwoch die Bürgerschaft. Die Abgeordneten stimmten gegen ein Sofortprogramm der FDP.
23.01.2019, 19:49
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Bremer Polizei häuft in einem Jahr 337.000 Überstunden an
Von Nina Willborn
Bremer Polizei häuft in einem Jahr 337.000 Überstunden an

Risikospiele beim Fußball, bei denen gewaltbereite Fans aufeinandertreffen, bedeuten oft Mehrarbeit für die Bremer Polizei.

CARMEN JASPERSEN/DPA

Mehr als 337.000 Überstunden sind im Jahr 2018 alleine bei der Polizei zusammengekommen, damit sieht es in Bremen wenig anders aus als in Niedersachsen und den meisten anderen Bundesländern. Die FDP hatte die Zahl zum Anlass genommen, das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche zu setzen. „Diese Zahl ist sowohl für die Polizei als auch für die Gesellschaft untragbar“, sagte Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende.

Die Forderung der Liberalen, die allerdings vom Plenum mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt wurde: ein Sofortprogramm, das den Polizisten ermöglicht, die zu viel gearbeiteten Stunden entweder durch mehr Freizeit abzubauen oder sie sich „unbürokratisch und schnell“ auszahlen zu lassen. Außerdem solle das Personal auf mindestens 2900 Vollzeitstellen ausgeweitet – das strebt auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an (wir berichteten) – und die Hochschule für öffentliche Verwaltung sowohl räumlich als auch personell und finanziell besser ausgestattet werden.

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Der Personalmangel bei der Polizei und seine Folgen beschäftigte die Bürgerschaft nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal – entsprechend eingeübt ist die wechselseitige Empörung bei Regierung und Opposition in der Frage nach Schuld und Gründen. Einig sind sich fraktionsübergreifend alle in dem Punkt, dass die Zahl der Überstunden viel zu hoch ist und sinken muss.

Sükrü Senkal (SPD) warf der FDP vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf betreiben zu wollen und den falschen Zeitpunkt gewählt zu haben. „Die Haushaltsberatungen 2020/2021 werden für alle Fraktionen der Ort sein, mit Zahlen nachzuweisen, wie sie das umsetzen wollen.“ Ähnlich äußerte sich Björn Fecker (Grüne): „In einem beschlossenen Haushalt mal eben die Millionen finden zu wollen, mit denen sich das umsetzen lässt, lässt mich an der Ernsthaftigkeit dieses Antrags zweifeln.“ Mäurer argumentierte, mit der geplanten Aufstockung des Personals werde der Überstundenberg sukzessive abgetragen. „Wir sind dabei, die Lage zu drehen“, sagte der Innensenator.

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