Aulepp nimmt Senat in die Pflicht

Bremer SPD-Chefin kritisiert E-Scooter-Verleiher

Die Landeschefin der Bremer SPD fordert faire Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter von E-Scooter-Verleihern. Sascha Karolin Aulepp nimmt dabei den Senat in die Pflicht. Auch in anderen Städten gibt es Kritik.
28.09.2019, 16:45
Lesedauer: 2 Min
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Bremer SPD-Chefin kritisiert E-Scooter-Verleiher
Von Maren Beneke
Bremer SPD-Chefin kritisiert E-Scooter-Verleiher

„In Bremen darf kein Einfallstor für die Ausbeutung von ,Scheinselbstständigen‘, für Dumpinglöhne, für unkontrollierte Arbeitszeiten entstehen“, sagte Aulepp.

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SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp sieht den Senat in der Pflicht, die Verleiher von E-Scootern zu „vernünftigen Arbeitsbedingungen und Löhnen“ zu verpflichten. Wie sie am Samstag mitteilte, seien die sozialen Aspekte rund um die Mitarbeiter der Anbieter in Deutschland und auch in Bremen „noch völlig ungenügend im Blick“.

Aulepp bezieht sich mit ihrer Kritik auf Erfahrungen, die in anderen Städten und Ländern, in denen die elektrischen Roller bereits seit Längerem geliehen werden können, gemacht worden sind. „In Bremen darf kein Einfallstor für die Ausbeutung von ,Scheinselbstständigen‘, für Dumpinglöhne, für unkontrollierte Arbeitszeiten entstehen“, sagte Aulepp.

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Auch Gewerkschaften haben sich in der Vergangenheit bereits für bessere Bedingungen für die sogenannten Juicer stark gemacht. Juicer sind die freiberuflichen Angestellten von Lime, die die E-Scooter einsammeln und meist über Nacht in ihren Wohnungen wieder aufladen. Die Gewerkschaft Verdi nennt in einem Online-Beitrag mehrere Kritikpunkte, warum sie deren Arbeit für „Ausbeutung“ hält: Neben den Arbeitszeiten zu „nachtschlafender Zeit“ sowie Abzügen für die Kosten von Sprit und Strom, die die Juicer selbst tragen müssten, ist das aus Sicht der Gewerkschaft vor allem der niedrige Verdienst. „Für die sogenannten Juicer bei Lime ist selbst der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde in weiter Ferne. Das ist Ausbeutung pur. Wie können Städte ein solches Geschäftsmodell zulassen?“, fragte der Berliner Gewerkschaftssekretär Gerd Denzel.

Auch Aulepp spricht von „sehr schlechten“ Arbeitsbedingungen. Bei prekären Beschäftigungsverhältnissen wie diesen sei eine Interessendurchsetzung für die Mitarbeiter besonders schwierig. „Wenn Arbeitgeber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden, ist es Aufgabe des öffentlichen Erlaubnisgebers, Grenzen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, die Arbeitnehmerrechte sichern“, so die SPD-Landeschefin weiter. Konkret fordert sie den Senat dazu auf, die E-Scooter-Vermietung gegebenenfalls innerhalb eines Konzessionsmodells zu regeln, sollte es nicht möglich sein, die Verleiher über die am vergangenen Wochenende erteilte Sondergenehmigung zu vernünftigen Arbeitsbedingungen und Löhnen zu bringen. Derzeit können sich Interessenten auf der Homepage des US-amerikanischen Verleihers als Juicer in Bremen registrieren.

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Erst in dieser Woche hatte ein Reporter der „Tagesschau“ über die Arbeit eines Hamburger Juicers berichtet. Dieser nutzte die Aufgabe als Nebenjob. Eigenen Angaben zufolge muss der junge Mann die Roller bis sieben Uhr morgens aufgeladen und wieder in der Öffentlichkeit abgestellt haben. Schaffe man das nicht, gebe es „gewisse Abzüge“, sagt er. Laut Bericht verdient der Hamburger maximal 50 Euro brutto pro Tag – abzüglich von Steuern und Strom würden ihm davon etwa acht Euro pro Stunde übrig bleiben, also weniger als der Mindestlohn. Lime erklärte, dass die Tätigkeit nicht als Vollzeitjob gedacht sei, sondern als „flexible Möglichkeit, sein Einkommen zu ergänzen". Juicer benötigen demnach einen Gewerbeschein und ein Smartphone, sie leihen sich Ladegeräte für bis zu zehn Roller täglich und bekommen dann sofort vier Euro pro E-Scooter überwiesen.

Die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit machte auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit den E-Scootern aufmerksam: „Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt“, warnte die Behörde. Jeder zurückgelegte Meter werde aufgezeichnet und könne zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden. In Hamburg ist Lime seit dem Sommer aktiv.

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