Angriff auf AfD-Politiker Magnitz

Bremer Verfassungsschutz-Chef: Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt

Der Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski beobachtet eine Tendenz zur Radikalisierung bei politisch Extremen von rechts wie links. Dabei spielten vor allem die sozialen Medien eine große Rolle.
10.01.2019, 20:37
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Bremer Verfassungsschutz-Chef: Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt
Von Nina Willborn
Bremer Verfassungsschutz-Chef: Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt

In dem Durchgang im Hinterhof des Bremer Theaters hatten drei Unbekannte am Montagnachmittag Frank Magnitz angegriffen und schwer verletzt.

Carmen Jaspersen /dpa

Wer ist für den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verantwortlich? Bislang ist unklar, ob die ­Täter tatsächlich – wie von der AfD behauptet – der gewaltbereiten linken Antifa zuzuordnen sind. Auch andere Tatmotive wie Raub oder schlicht das Ausnutzen einer Gelegenheit schließen die Ermittler derzeit nicht aus. Klar ist aber auch: Durch den Überfall ist das Thema extremistische Gewalt in Bremen einmal mehr in den Fokus gerückt.

Für Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamts für Verfassungschutz (LfV), hat der Fall Magnitz dadurch eine besondere Bedeutung, dass zum ersten Mal seit Langem ein Politiker abseits einer politischen Veranstaltung angegriffen wurde. „Ich kann mich in den letzten Jahren an keinen Überfall von hinterrücks auf einen Politiker erinnern“, sagt er. Zu den aktuellen Ermittlungen kann und will sich Schittkowski nicht äußern, weil dies ausschließlich in der Verantwortung der ermittelnden Staatsanwaltschaft und der Polizei liege.

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Dass die grundsätzliche Tendenz zur Radikalisierung sowohl am rechten wie auch am linken Rand der Gesellschaft immer stärker wird, gilt seiner Ansicht nach auch für Bremen. Die Hemmschwelle insgesamt sei gesunken, sagt Schittkowski. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Die in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Bedeutung der sozialen Netzwerke für die Kommunikation auch politisch radikaler Gruppierungen. Diese sei einfacher geworden, viel weitreichender und viel radikaler, sagt der Verfassungsschützer.

Radikalisierung durch fehlende Sozialkontrolle

„Wenn jemand alleine in seinem Auto sitzt und über einen anderen Fahrer schimpft, macht er das anders, als wenn er ihm gegenüber stehen würde oder eine Zuhörerschaft hat“, sagt Schittkowski. „Das ist vergleichbar mit der Situation, wenn jemand alleine, möglicherweise aus diversen Gründen frustriert, vor seinem Rechner sitzt. Diese Art von Kommunikation ohne weitere Sozialkontrolle führt dazu, dass sich Menschen schneller radikalisieren lassen.

Das merken wir in diversen Foren, die wir beobachten.“ Die Bremer Verfassungsschützer beobachten und analysieren seit einiger Zeit soziale Netzwerke systematisch mit wissenschaftlicher Begleitung, der sogenannten Computational Social Sience. Mit den dort entwickelten Methoden können Gruppen mit extremistischen Tendenzen bei Facebook, Twitter und auf anderen sozialen Netzwerken identifiziert werden.

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Den Zahlen zufolge, die der aktuelle Verfassungsschutzbericht im Bereich politisch motivierter Kriminalität in Bremen ausweist, war die Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten zuletzt höher als bei Rechten. Im Jahr 2017 stehen vier Gewaltdelikte der rechtsgerichteten Szene elf der linken Szene gegenüber. Allerdings ist die linksextremistische Szene, die das LfV als gewaltorientiert einstuft, mit rund 220 Personen auch wesentlich größer als ihr Pendant am rechten Rand mit rund 80 Personen. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten ist mit 126 (Links) gegenüber 110 (Rechts) ähnlich hoch.

Starke linksextreme Szene in Bremen

„Wir haben in Bremen eine relativ starke linksextremistische Szene“, sagt Schittkowski. Ihr Gewaltpotenzial habe sich vor allem 2017 anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg gezeigt, aber auch bei mehreren militanten Aktionen, wie beispielsweise dem Brandanschlag auf den Lkw Ende Dezember 2017 in Gröpelingen, bei dem ein Bezug zur AfD hergestellt wurde. Im Dezember 2017 hatten nach dem Werder-Spiel gegen Mainz vor der Steintorschänke „linke“ Fußballfans der Ultra-Szene und gewaltorientierte Linksextremisten rechte Hooligans angegriffen.

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Der linksextremistischen Szene mit ihren weitgehend seit Jahren feststehenden Strukturen gegenüber stehen neben den gewaltorientierten Rechtsextremisten die sogenannten „Neuen Rechten“. Zu ihnen gehören unter anderem die Mitglieder der Identitären Bewegung oder auch die vom LfV beobachtete AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. „Sie tun alles, um in der Öffentlichkeit als nicht gewaltorientiert zu gelten“, sagt Schittkowski. Die Anhänger der „Neuen Rechten“ überschritten immer wieder und ganz bewusst sprachliche Grenzen und brechen Tabus. Dieses Klima der Enthemmung und Polarisierung sei für den Verfassungsschutz eine Herausforderung.

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