Abbiegeassistenten Bremer Verkehrsbehörde: Fahrverbote sind rechtlich schwierig

Nach teils tödlichen Unfällen ist die Debatte um eine Verpflichtung zu Abbiegeassistenten neu entbrannt: Allerdings sind die Möglichkeiten für kommunale Lösungen begrenzt, wie die Verkehrsbehörde betont.
08.12.2019, 22:03
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Bremer Verkehrsbehörde: Fahrverbote sind rechtlich schwierig
Von Carolin Henkenberens

In Bremen hat im vergangenen Jahr ein Lkw-Fahrer eine Radfahrerin beim Rechtsabbiegen in die Hutfilterstraße übersehen und überfahren. In der Neustadt wurde eine Frau bei einem ähnlichen Vorfall schwer verletzt. Erst Anfang November ist im Kreis Oldenburg eine 21-Jährige von einem Lkw mitgeschleift worden.

Trotz der vielen Unfälle, bei denen Radfahrer und Fußgänger beim Abbiegen von Transportern schwer verletzt oder getötet werden, sind Abbiegeassistenten in Deutschland bisher nicht verpflichtend. Die Europäische Union hat beschlossen, dass die Systeme ab 2022 in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend sind, ab 2024 für alle neuen Busse und Lastwagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängte auf einen früheren Termin, konnte sich damit auf EU-Ebene aber nicht durchsetzen. Ein nationaler Alleingang ist wegen des europäischen Binnenmarktes rechtlich schwierig. Deshalb hat der Minister vergangenes Jahr eine Kampagne gestartet, die Logistikunternehmen für das Thema sensibilisieren soll. Große Lebensmittelketten haben sich daraufhin verpflichtet, ihre Fuhrparks vor dem europäischen Einführungsdatum umzurüsten. In Berlin fordert die Grünen-Fraktion, dass das Land Fahrverbote für Lastwagen ohne Abbiegeassistent ausspricht.

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Das Bremer Verkehrsressort steht dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagt Sprecher Frank Steffe. Allerdings lasse die derzeitige Rechtslage dies „bedauerlicherweise“ nicht zu. Die Straßenverkehrsordnung erlaube Durchfahrtsverbote nur, wenn sich an Orten spezifische Unfälle häuften. Ohne rechtlich sichere Grundlage bestehe die Gefahr, dass Autofahrer klagen, erklärt Steffe. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot heißt es: „Wir machen uns auf Bundesebene stark für eine Abbiegeassistenten-Pflicht bei Lkw und prüfen alle Möglichkeiten, diese auch auf kommunaler Ebene durchzusetzen.“ Doch diese Möglichkeiten sind offenbar begrenzt.

Heiko Strohmann, Sprecher für Mobilität der CDU-Fraktion, sagt, es gebe keine Alternative zu Abbiegeassistenten. „Es geht ja nicht nur um die Fußgänger und Radfahrer, sondern auch um das Sicherheitsgefühl der Fahrer.“ Anfang des Jahres startete das Bundesverkehrsministerium ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen. Die Nachfrage war groß, die fünf Millionen Euro waren in wenigen Tagen vergeben. Im Herbst folgte eine Vergabe von weiteren fünf Millionen Euro, Anfang 2020 soll es dem Verkehrsministerium zufolge eine dritte Runde geben. Nach Bremen flossen aus diesem Programm nach Angaben des Ministeriums 177.000 Euro an 14 Antragsteller.

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