Senat soll Bundesratsinitiative starten

Bürgerschaft in Bremen berät über Einschränkungen an Silvester

Die Bürgerschaft berät am Mittwoch, 18. November, über den Umgang mit Silvesterfeuerwerken. SPD, Grüne und Linke wollen die private Böllerei über eine Initiative im Bundesrat einschränken.
18.11.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Bürgerschaft in Bremen berät über Einschränkungen an Silvester
Von Nina Willborn
Bürgerschaft in Bremen berät über Einschränkungen an Silvester

Silvesterraketen über der Schlachte: Das war einmal. Nun gilt zwischen den Brücken Böllerverbot.

Frank Thomas Koch

Silvester wird für die meisten wohl eher „Dinner for One“ als große Gala – so viel ist in diesen Pandemiezeiten sicher. Ob es aufgrund von Corona auch neue Beschränkungen für Feuerwerke geben wird, ist noch unklar. Laut Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts, will Bremen zunächst die weiteren Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin abwarten. „Es ist jetzt noch zu früh für eine Entscheidung, die Ende Dezember betrifft“, sagt sie.

Anderswo sind Feuerwerke bereits ganz abgesagt. In den Niederlanden hat die Regierung den Verkauf und das Zünden von Raketen untersagt, um zu verhindern, dass sich Ärzte und Pfleger zusätzlich zu den vielen Corona-Patienten auch noch um Menschen kümmern müssen, die durch Feuerwerksunfälle verletzt wurden. Die Ostfriesischen Inseln haben ihre Höhenfeuerwerke ebenfalls abgesagt und appellieren an Einheimische wie Gäste, auf die private Knallerei zu verzichten.

Veränderungen im Umgang mit Feuerwerk

Köln und Kiel diskutieren jeweils über ein stadtweites Verbot, das auch die Berliner Grünen-Fraktion für die Hauptstadt fordert und die Deutsche Umwelthilfe für die gesamte Republik. Durch Corona ist neue Bewegung in eine Diskussion gekommen, die schon seit Jahren regelmäßig vor dem Jahreswechsel aufkommt: das Für (sieht schön aus, ist für viele eine unverzichtbare Tradition) und Wider (Gefahren für Mensch und Tier, Umweltbelastung, Entsorgungskosten) von Feuerwerk.

In Bremen wird sich – geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken – mittel- und langfristig der Umgang mit Feuerwerk ändern: weg von der privaten Böllerei, hin zu organisierten Profi-Veranstaltungen oder Lasershows. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ressorts Inneres, Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt und den Fraktionen der Regierungsparteien beschäftigt sich seit Monaten mit dem Thema. Als erstes Ergebnis ihrer Überlegungen weitet das Innenressort wie berichtet die Verbotszone für Feuerwerk in der Innenstadt aus: An der Schlachte dürfen Böller künftig nicht mehr im Bereich zwischen den Weserbrücken gezündet werden. Rechtlich ist diese Maßnahme über das Polizeigesetz abgesichert, sie dient der Abwehr einer konkreten Gefahr für Einsatzkräfte und Unbeteiligte durch unsachgemäßen Umgang mit den Raketen.

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Grundsätzlich ist es so, dass Silvesterfeuerwerke durch Regelungen im bundesweiten Sprengstoffgesetz und der 1. Sprengstoffverordnung außerhalb von sensiblen Bereichen wie Flughäfen, Zoos oder Altenheimen erlaubt sind – Länder oder Kommunen können die Knallerei bislang nicht komplett untersagen. An diesem Punkt will die Arbeitsgruppe ebenfalls ansetzen, und deshalb beschäftigt sich auch die Bürgerschaft an diesem Mittwoch mit der Silvestersause.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, Grüne und Linke den Senat beauftragen, auf Bundesebene für Änderungen am Sprengstoffgesetz zu werben, die den Städten mehr Handlungsspielraum für Verbote beziehungsweise Alternativen zur privaten Böllerei geben würden. Es seien „individuelle Konzepte gefragt, um die Belastungen vor Ort zu reduzieren und den Menschen in der Silvesternacht insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen umfassende Sicherheit zu gewährleisten“, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Geplant ist, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Bundesratsinitiative Anfang Dezember auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Weimar vorstellt.

Pläne der Koalition stoßen aus Skepsis

Der zweite Aspekt des Antrags: Der Senat soll prüfen, was organisierte „dezentrale Licht- und Feuerwerkshows“ kosten würden. Wenn sie finanzierbar sind, sollen auch in Zusammenarbeit mit den Beiräten Konzepte erarbeitet werden für den Jahreswechsel 2021. Eigentlich sollte es schon in diesem Jahr eine zentrale Veranstaltung mit einem Profi-Feuerwerk geben – durch Corona hat sich dieser Plan erübrigt.

Bei der Bremerhavener Feuerwerksfirma Comet stoßen die Pläne der Koalition auf Skepsis. Geschäftsführer Richard Eickel hatte in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit Regierungs- wie Oppositionsfraktionen die in älteren Vorlagen als Grundlage dienenden Zahlen unter anderem für Feinstaubbelastung kritisiert.

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Eine Studie im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie, in die auch das Umweltbundesamt (UBA) involviert war, hatte ergeben, dass Silvester 2019 rund 1477 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerke in die Luft gelangt waren. Zuvor war das UBA von rund 4200 Tonnen Feinstaub ausgegangen. „Wir fragen uns in Anbetracht der veränderten Faktenlage, warum man weiterhin auf ein Verbot oder Einschränkungen hinwirken möchte“, sagt Eickel.

Dies gelte auch mit Blick auf die Argumentation hinsichtlich der Kosten für eine entsprechende Beseitigung der Raketen-Überreste. Laut dem Antrag liegen sie bei insgesamt rund 48.000 Euro für Müllentsorgung und Reparaturen ausgebrannter Container. „Auch im Nachgang alternativer Veranstaltungen würde die Stadt nicht sonderlich viel weniger Geld in die Hand nehmen müssen, um Plastikbecher, Glasflaschen und anderen Müll zu entsorgen“, sagt Eickel.

Info

Zur Sache

Feuerwerks-Petition

Die Petition von Marco Warstat aus Buchholz, in der er ein Böllerverbot in der Nähe von Tierweiden forderte, hatten 2649 Bremer unterschrieben – ein Rekord. Weil es aber um Änderungen im Sprengstoffgesetz geht, hatte der Petitionsausschuss sie auf Bundesebene überwiesen. Dort ist noch nichts entschieden.

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