Bremer FDP-Fraktion dagegen Bürgerschaft beschließt Novelle des Denkmalschutzgesetzes

Mit breiter Mehrheit hat die Bürgerschaft die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes verabschiedet. Von einer „rundum guten Sache“ spricht Landeskonservator Georg Skalecki. Doch die FDP versagte ihre Zustimmung.
13.12.2018, 20:06
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Bürgerschaft beschließt Novelle des Denkmalschutzgesetzes
Von Frank Hethey

Mit Bremen hat der historische Dampfeisbrecher „Wal“ eigentlich nichts zu tun. Zwar hat das Museumsschiff seit 1990 seinen Liegeplatz in Bremerhaven, doch damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten auch schon. Ursprünglich wurde das 80 Jahre alte Schiff bei Eisgang auf dem heutigen Nordostseekanal eingesetzt, früher Kaiser-Wilhelm-Kanal. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs half der Eisbrecher bei der Evakuierung der Ostgebiete, später tat er abermals Dienst auf dem Nordostseekanal. Einen historischen Bezugspunkt zu Bremen gibt es nicht – weshalb es nach bisheriger Gesetzeslage auch nicht möglich gewesen wäre, das maritime Kleinod unter Denkmalschutz zu stellen.

Doch seit diesem Donnerstag ist das Schnee von gestern. Gehört doch die Neufassung dieser Passage zu einer ganzen Reihe von Aktualisierungen, die die Bürgerschaft bei der Novelle des Bremischen Denkmalschutzgesetzes in zweiter Lesung mehrheitlich auf den Weg gebracht hat. Gegen das Gesetz stimmten lediglich die FDP-Fraktion sowie die Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) und Christian Schäfer (Liberal-Konservative Reformer).

Treibende Kraft bei der Gesetzesänderung war die Kulturbehörde. Nach Darstellung des Senats war das 1975 verabschiedete Bremische Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler „in erheblichem Maße anpassungsbedürftig“.

Kostenübernahme durch den Verursacher

Zu den dringend notwendigen Anpassungen zählte auch die längst überfällige Einführung des sogenannten Verursacherprinzips. Dabei geht es um die Frage, wer zahlen muss, wenn ein Kulturdenkmal von seinem Standort ganz oder teilweise entfernt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn bei Bauarbeiten plötzlich Überreste aus der Stadtgeschichte freigelegt werden. Als Ziel definierte die Kulturbehörde eine Kostenübernahme durch den Verursacher „ohne Wenn und Aber“. Und genau das ist auch geschehen, in der Neufassung heißt es jetzt, der Verursacher – also der Bauherr – trage „alle Kosten, die für die Erhaltung, fachgerechte Instandsetzung, Bergung und wissenschaftliche Dokumentation anfallen“. Was nach Einschätzung der Behörde immer noch besser ist (das „mildere Mittel“), als das Denkmal an Ort und Stelle zu erhalten.

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Von einer „rundum guten Sache“ spricht Landeskonservator Georg Skalecki. Dabei hat er nicht zuletzt bewegliche Denkmäler wie den Dampfeisbrecher „Wal“ vor Augen. Dass hochkarätige Objekte, die zufällig in Bremen gelandet seien, nunmehr unter Schutz gestellt werden können, findet seinen ungeteilten Beifall. „Mit diesem Gesetz können wir gut arbeiten, es beseitigt viele Unklarheiten“, sagt Skalecki. Laut Senat orientiert sich die Neufassung des Gesetzes an international anerkannten Standards der Denkmalpflege.

Zugleich bemüht sich die Landesregierung, Befürchtungen zu zerstreuen, es könnte zu vermehrten Unterschutzstellungen kommen. Mit der Neuregelung sei „keine wesentliche Ausweitung der unter Schutz zu stellenden Kulturdenkmäler gegenüber der bisherigen Praxis verbunden“, heißt es beschwichtigend.

Auch die Eigentümer profitieren laut Skalecki durch klare Formulierungen von der Gesetzesnovelle. Gleichwohl stört sich die FDP an Paragraph 13, der den Denkmalschutzbehörden „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein Kulturdenkmal“ gestattet, auch Wohnungen zu betreten und damit das vom Grundgesetz garantierte Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt.

„Eine Frage des Menschenbildes, das dahinter steht“

Dass man Menschen mit der Begehung der Wohnung drohe, halten die Liberalen für unverhältnismäßig. „Wir gehen davon aus, dass die Menschen ein Interesse haben, mit den Behörden zu kooperieren“, sagt FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert. „Am Ende des Tages ist es eine Frage des Menschenbildes, das dahinter steht.“

Eine Einschätzung, die der Senat kaum teilen wird. Bei der Vorbereitung der Gesetzesnovelle sei auch der Eigentümerverband Haus & Grund zu Rate gezogen worden, betont die Landesregierung – und nimmt für sich in Anspruch, sämtliche Anregungen der beteiligten Interessenorganisationen berücksichtigt zu haben.

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