Bundesratssitzung

Bremen fordert Zuschläge

An diesem Freitag tagt der Bundesrat: Bremen setzt sich mit anderen Bundesländern dafür ein, die finanziellen Folgen der Corona-Krise etwa für Leistungsbezieher durch Zuschläge abzumildern.
15.05.2020, 06:20
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Von Patricia Friedek
Bremen fordert Zuschläge

An diesem Freitag tagt der Bundesrat.

Rainer Jensen/dpa

Bei der Plenarsitzung im Bundesrat an diesem Freitag will sich Bremen für Verbesserungen bei der Bewältigung der Corona-Krise einsetzen. Bremen fordert gemeinsam mit Thüringen und Berlin die Zahlung eines Corona-bedingten monatlichen Zuschlags in Höhe von 100 Euro für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Lebensunterhaltshilfe, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den Asylbewerberleistungen. Die Zuschläge sollen das Existenzminimum der Betroffenen sichern, wie es in einer Pressemitteilung des Senats heißt.

Darüber hinaus will Bremen gemeinsam mit Berlin die Bundesregierung bitten, ein Programm zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erarbeiten. Bremen und Berlin fordern die Bundesregierung außerdem auf, Regelungen für Akteure in der Kreativwirtschaft und selbstständige Künstler, Kultur- und Medienschaffende zu entwickeln, um Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise auszugleichen. Die Erklärung der Länder setzt inhaltlich bei Vorschlägen der Wirtschafts- und Kulturministerkonferenz an, Solo-Selbstständigen zum Ausgleich ihrer Einbußen einen pauschalen Betrag in Höhe von 1180 Euro monatlich zu zahlen. In der Sitzung der Länderkammer soll außerdem das sogenannte „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ Thema sein, es sieht unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld oder Regelungen zum Hinzuverdienst durch Minijobs vor.

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