Ausstehende Leistungen für Behinderte

Behörde baut Antragsstapel ab

Zahlreiche Behinderte und betreuende Einrichtungen haben seit Januar zu wenig Geld von der Sozialbehörde erhalten. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stockte, doch allmählich bessert sich die Lage.
25.05.2020, 06:40
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Behörde baut Antragsstapel ab
Von Jürgen Theiner
Behörde baut Antragsstapel ab

Eine Betreuerin spricht mit den Mitgliedern einer Seniorengruppe für Menschen mit Behinderung. Die Bezahlung solcher Betreuungsleistungen fußt auf dem Bundesteilhabegesetz.

Sebastian Gollnow

Die Sozialbehörde bekommt ihre Zahlungsrückstände bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) allmählich in den Griff. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Demnach hat sich der Stapel noch nicht bearbeiteter Fälle gegenüber dem Stand von Mitte April weiter verkleinert.

Das seit 2016 stufenweise in Kraft tretende BTHG soll die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern. Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe wie etwa persönliche Assistenzen, Hilfsmittel wie Sprachcomputer oder Hilfen für Teilhabe am Arbeitsleben werden neu geregelt. Auch Unterkunftskosten in Einrichtungen diverser Träger gehören zu diesem Komplex.

Zum 1. Januar 2020 trat die dritte Stufe des novellierten BTHG in Kraft, doch bei der Umsetzung in der Sozialbehörde lief nicht alles wie am Schnürchen. Diverse Träger von Wohn- und Betreuungseinrichtungen für Behinderte beschwerten sich im Frühjahr darüber, dass die von den Bewohnern beantragten Leistungen noch nicht bewilligt waren. Verbände wie die Lebenshilfe erhielten zwar Abschlagszahlungen der Sozialbehörde, blieben aber zunächst auf einem Teil ihrer Kosten sitzen.

427 solcher Vorgänge räumte die Sozialbehörde Mitte April ein. Aktuell sind es laut der Senatsvorlage noch 287 Fälle von insgesamt knapp 7000. „Der Fachdienst Teilhabe geht davon aus, dass spätestens im 3. Quartal 2020 auch diese Fälle regelhafte und laufende Zahlungen erhalten“, ist dem Papier zu entnehmen. Darin räumt die Sozialbehörde auch ein, dass einige Träger von Einrichtungen durch das teilweise oder komplette Ausbleiben von Zahlungen mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen hatten. Man habe dieses Problem jedoch in den Griff bekommen, unter anderem durch erhöhte Abschläge, heißt es.

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