Armut in Bremen „Das Maß ist voll“

Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Armutsbekämpfung für die Landtagssitzung vorgelegt. Die Abgeordneten Sigrid Grönert und Christoph Weiss erläutern ihn im Interview.
17.12.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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„Das Maß ist voll“
Von Silke Hellwig

Frau Grönert, Herr Weiss, die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung an diesem Donnerstag eingebracht. Sie fordern einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut im Land Bremen. Bislang gehörte das Thema Armut nicht gerade zu den Schwerpunkten der CDU. Wieso haben Sie es jetzt für sich entdeckt?

Sigrid Grönert: Das ist Quatsch. Schon der Armutsausschuss wurde 2014 auf Drängen der CDU gebildet. Solange ich Abgeordnete bin, trete ich dafür ein, dass Armut in Bremen nicht nur gelindert, sondern bekämpft wird. Wir haben das Thema also nicht jetzt erst entdeckt, aber das Maß ist unserer Meinung nach voll.

Inwiefern?

Sigrid Grönert: Bremen hat mit den Städten Dortmund und Duisburg bundesweit die höchste Armutsquote. In den anderen Großstädten und in den anderen Stadtstaaten stagnieren die Zahlen oder sie steigen, aber nirgendwo steigen sie so stark wie in Bremen. Das ist unannehmbar.

Christoph Weiss: Mich treibt das Thema schon lange um. Ich glaube, ich war der erste Handelskammer-Präses, der an der Armutskonferenz teilgenommen hat. Und ich habe mich immer gefragt, warum dann nichts passiert.

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Wenn sich die CDU schon lange für das Thema einsetzt, hat sie in der Vermittlung etwas falsch gemacht. Ihren Wählern fiele kaum ausgerechnet dieser Schwerpunkt ein, wenn man sie befragte.

Christoph Weiss: Ich glaube, das stimmt, und ich glaube, das ist etwas, das wir angehen müssen. Meiner Meinung nach müssen wir das Thema Armut aus der sozialpolitischen Ecke herausholen. Auch mich als Unternehmer oder Pfeffersack kann Armut nicht kalt lassen, sie muss uns alle bekümmern, sie geht uns alle etwas an. Wenn nicht alle am Wohlstand teilhaben können, ist das Sprengstoff für die Gesellschaft. Wir können uns mit dieser Spreizung zwischen Arm und Reich nicht zufriedengeben. Ein Alle-Mann-Manöver ist dazu nötig, mit gebündelten Kräften aus allen Ressorts und allen Teilen der Gesellschaft.

Sigrid Grönert: Es wird immer Menschen geben, die staatliche Unterstützung brauchen, das bezweifeln wir nicht. Dazu ist das Sozialsystem auch da. Aber hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der unter seiner Armut leidet. Wir können nicht zulassen, dass immer mehr Menschen in Armut hineinrutschen.

Die CDU hat zwölf Jahre in Bremen mitregiert. War Armut zwischen 1995 und 2007 das zentrale Thema der CDU?

Sigrid Grönert: Die CDU hat sich schon immer für die Punkte eingesetzt, die wichtig sind, um Armut zu verhindern: eine angemessene Bildung und für Arbeitsplätze.

Christoph Weiss: Während der Jahre der Großen Koalition ist die Armutsquote zumindest nicht in dem Maße gestiegen wie in den vergangenen Jahren.

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Man darf annehmen, dass sowohl eine rot-grüne als auch eine rot-grün-rote Regierung das Thema ernst nimmt. Vielleicht ist es einfach sehr schwierig, Armut zu vermeiden.

Christoph Weiss: Ich möchte niemandem den guten Willen und die guten Absichten absprechen. Es gibt in Bremen viele tolle Initiativen, viele machen sicher auch Sinn. Aber nicht die guten Absichten zählen, sondern gute Ergebnisse. Wenn es beim Klima möglich ist, sich klare Ziele zu setzen, warum nicht auch beim Thema Armut? Ich habe den Eindruck, dass in Bremen Armut in erster Linie verwaltet wird. Fakt ist, dass die Art, in der wir derzeit damit umgehen, bislang nicht geeignet war, die Lage deutlich zu verbessern. Offenbar müssen wir also einen anderen Weg einschlagen, und offenbar schlagen andere Bundesländer andere Wege ein. Wo sind die Armutsquoten im Bundesgebiet niedrig? Dort, wo nicht unbedingt nur Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot regieren.

Sigrid Grönert: Ich glaube, dass wir in Bremen entweder zu viel vom Gleichen machen oder ganz einfach zu wenig vom Richtigen. Die Akzente werden offenbar nicht richtig gesetzt. Außerdem wird das Thema immer der Sozialsenatorin zugeschoben. Doch in diesem Ressort gibt es nur wenig Chancen, Programme aufzulegen, mit denen man Armut nachhaltig bekämpfen könnte. Wirtschaft und Bildung müssen unbedingt beteiligt sein. Aber es ist bekannt, dass nicht alle Ressorts so zusammenarbeiten, wie man es erwarten müsste.

Der Senat argumentiert, dass man Armut – ähnlich wie unbefriedigende Pisa-Ergebnisse – nicht von einem auf das andere Jahr quasi abstellen kann. Zugrunde lägen vor allem strukturelle Probleme, mit denen andere Kommunen nicht so zu kämpfen hätten, beispielsweise die langen Nachwehen der Werftenkrise.

Christoph Weiss: Sicher hat Bremen eine hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen, und es ist nicht einfach, sie im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Aber ich habe auch den Eindruck, dass Industriebetriebe, die Stellen für Ungelernte schaffen wollen, nicht gerade mit offenen Armen empfangen werden.

Sigrid Grönert: Qualifizierungen sind nötig, mit entsprechender Begleitung. Da gibt es Angebote, aber offenbar gibt es nicht genug oder nicht die richtigen. Aber vor allem ist es doch wichtig, Armut zu vermeiden. Dabei muss man schon früh ansetzen, bei den Kindern. Ein drittes, verpflichtendes Kindergartenjahr mit guter Sprachförderung wäre ein Anfang. Es kann nicht sein, dass Kinder die Schule besuchen, ohne einen Kindergarten besucht zu haben, weil kein Platz für sie frei war. Wir laufen beim Bau von Kitas der Entwicklung hinterher, wir schaffen es nicht, einen Sprung nach vorne zu machen.

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Es gibt auch Bremer, deren Arbeitslohn nicht zum Überleben reicht. Ein höherer Mindestlohn würde eventuell helfen . . .

Sigrid Grönert: Ich glaube nicht, dass ein höherer Mindestlohn das Allheilmittel ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt laut der FAZ zu dem Schluss, dass das statistische Armutsrisiko kaum mehr sinken würde, wenn zwölf Euro pro Stunde gezahlt werden würden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der gültige Mindestlohn durchgesetzt und nicht unterwandert werden würde, wie das häufig der Fall ist. Das muss politisch unterbunden werden.

Und was halten Sie von einer Kindergrundsicherung?

Sigrid Grönert: Ich glaube nach wie vor, es wäre der bessere Weg, Bremerinnen und Bremer in Arbeit zu bringen, gerade auch Eltern, weil sie eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben.

Angenommen, Rot-Grün-Rot platzt, und Sie könnten von morgen an selbst regieren, was würden Sie konkret tun?

Sigrid Grönert: Wichtig ist es, das Schul- und Betreuungsangebot passgenau auszubauen, vor allem für Alleinerziehende, auch für die Mütter, die in Schichtarbeit arbeiten müssen. Wir brauchen mehr Teilzeit-Ausbildungsplätze für junge Mütter. Das Bildungsangebot muss deutlich verbessert werden, besonders in sozialen Brennpunkten. Dort müssen wir grundsätzlich mehr tun. Uns schwebt beispielsweise vor, mehr Kindergärten zu Begegnungsstätten auszubauen, um auch Eltern zu erreichen und ihnen womöglich Angebote zu unterbreiten. Die Zahl der Schulabbrecher muss gesenkt und die Zahl derer, die eine Ausbildung machen, muss erhöht werden. Dafür brauchen wir gute Bildung von Anfang an. Und effektive Projekte müssten in weiteren Stadtteilen zugunsten weniger effektiven Fuß fassen können.

Christoph Weiss: Wir würden uns konkrete Ziele setzen und ihr Erreichen fortlaufend messen, um gegebenenfalls umzusteuern. Es ist symptomatisch, dass wir in Bremen gute Absichten haben, aber nicht in der Lage sind, den Wirkungsgrad unserer Maßnahmen zu überprüfen. Bestes Beispiel ist die Jugendberufsagentur. Das ist eine gute Idee, aber sie wird nicht ausreichend evaluiert. Kein Mensch weiß, ob der Nutzen in einem gesunden Verhältnis zum Aufwand steht. Deshalb würden wir einen Masterplan Armut entwickeln, der klare Ziele und Maßnahmen vorgibt und die Programme über Ressortgrenzen hinweg koordiniert.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

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Info

Zur Person

Sigrid Grönert

ist seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionssprecherin für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Integration, Ausländer, Migration und Flüchtlinge.

Christoph Weiss

ist seit 2019 Abgeordneter in der Bürgerschaft und Sprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement. Der Unternehmer war von 2013 bis 2016 Präses der Handelskammer.

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Zur Sache

Paritätischer Armutsbericht 2020

Im Land Bremen ist jeder vierte Einwohner zu den Armen zu rechnen, und diese Quote von 24,9 Prozent ist im Ländervergleich der schlechteste Wert. Das geht aus dem Paritätischen Armutsbericht 2020 hervor, der im November veröffentlicht worden ist und sich auf Zahlen aus dem Jahr 2019 bezieht. Der Ländervergleich hinkt, da Großstädte bundesweit besonders von Armut betroffen sind. Unter den Stadtstaaten bildet Bremen ebenfalls das Schlusslicht (Berlin: 19,3; Hamburg: 15).

Nicht nur in Bremen entwickelten sich die Zahlen ins Negative, so die Autoren: „Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen.“ Die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“ bleibt laut den Autoren das Ruhrgebiet - wegen der Vielzahl der Betroffenen. Das Land Bremen habe 680 000 Einwohner, „im größten Ballungsraum Deutschlands, dem Ruhrgebiet, leben dagegen 5,8 Millionen Menschen, mehr als 1,3 Millionen von ihnen in Einkommensarmut“, heißt es weiter.

Die Regionen mit den geringsten Armutsquoten liegen laut Bericht in Bayern, Baden-Württemberg und im an Hamburg grenzenden Süden Schleswig-Holsteins. Die Regionen mit der größten Armut befänden sich je zu einem Drittel in Nordrhein-Westfalen sowie in Niedersachsen und Bremen. Die restlichen Regionen: Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Aus den Zahlen leitet der Paritätische Gesamtverband unter anderem diese Forderungen ab: eine Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze und der Grundsicherung, eine Kindergrundsicherung und die Verlängerung des Arbeitslosengelds auf bis zu drei Jahre und eine steuerfinanzierte Mindestrente.

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