Corona: Neue Maßnahmen

Die 50/50-Regel zur Corona-Abwehr

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen beendet Deutschland die Lockerungspolitik: Bundeskanzlerin und Länderchefs verständigten sich auf schärfere Vorschriften und ein neues Bußgeld.
30.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die 50/50-Regel zur Corona-Abwehr
Von Joerg Helge Wagner

Private Feiern standen im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach nach der dreistündigen Konferenz von „guten und vernünftigen Ergebnissen“. Angesichts steigender Infektionszahlen könne man „die Dinge nicht einfach laufen lassen“, deshalb habe man sich gleich auf ein „Bündel von Beschlüssen“ verständigt.

So sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen verbindlich auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis oder einer Kommune innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. In privaten Räumen soll es laut Bovenschulte zudem die „dringende Empfehlung“ geben, mit nicht mehr als 25 Teilnehmern zu feiern.

Ausnahmen für Feiern mit Hygieneplänen

Steigt die Infektionsrate innerhalb von einer Woche auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohner, soll die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden. In privaten Räumen wird dann dringend empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

„Von solchen Feiern gehen besondere Risiken aus“, begründete Bovenschulte die Maßnahmen. Zudem seien private Feiern eine „geringer geschützte Betätigung“ als etwa kulturelle Veranstaltungen oder solche zur Bildung. „Wir wollen nicht überall die gleichen Regeln, aber die gleichen Maßstäbe.“

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„Ziel ist es, einen zweiten Lockdown oder erneute Schulschließungen zu vermeiden“, so Bovenschulte weiter. Diesem Ziel gelte auch das neue Bußgeld von mindestens 50 Euro für Restaurantbesucher, die sich mit falschem Namen in die Gästeliste eintragen. „Die Listen sind ein wesentliches Instrument zur Nachverfolgung von Infektionsketten“, betonte der Bürgermeister. Hier bewusst falsche Angaben zu machen, sei „kein Kavaliersdelikt“. Dennoch sei nicht daran gedacht, dass Wirte künftig die Personalausweise ihrer Gäste kontrollierten. Es reiche, wenn sie „die Plausibilität der Eintragungen prüfen“. Das sei auch verhältnismäßig.

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Das werde man am kommenden Dienstag im Senat beraten, kündigte Bovenschulte an. „Dann kann sie ab Donnerstag, vielleicht auch schon ab Mittwoch in Kraft treten.“

Schnelltests sollen vermehrt eingesetzt werden

Zum Thema Schnelltests befinde man sich in regelmäßiger Abstimmung mit dem Bund, auch jenseits der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundesregierung erarbeite gerade eine neue Muster-Quarantäne-Verordnung; die Test-Strategie werde stetig weiterentwickelt. So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen verstärkt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

Merkel betonte in diesem Zusammenhang nach der Konferenz, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“. Es brauche daher eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“. Merkel verwies auf das Hygienekonzept der Kultusministerkonferenz, das darauf hinauslaufe, dass nicht alle Schüler mit allen Kontakt hätten, sondern nur innerhalb ihres Jahrgangs – „was dann im Gegensatz bedeutet, dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss“. Bei ihrer Videokonferenz appellierten die Teilnehmer zudem angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen.

Bovenschulte betonte, dass man im europäischen Vergleich bislang gut durch die Krise gekommen sei: „Wir haben flexibel reagiert und hatten auch vergleichsweise wenige rigide Einschnitte.“ Nun gebe es aber keinen Grund, sich darauf auszuruhen, auch wenn sich „der Föderalismus insgesamt als sehr handlungsfähig erwiesen hat.“ Vor dem Bund-Länder-Gespräch waren Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) lehnten bundeseinheitliche Verschärfungen auch mit Verweis auf die unterschiedlichen Ansteckungszahlen in den Ländern ab.

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