Interview zum Rettungsschirm für Kommunen

„Für Städte wie Bremen ist die Krise bitter“

René Geißler ist Experte für Kommunalfinanzen. Im Interview erläutert er, wie der Wegfall der Steuereinnahmen durch die Corona-Krise zu kompensieren wäre und was er von einer Altschuldenregelung hält.
30.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Für Städte wie Bremen ist die Krise bitter“
Von Silke Hellwig
„Für Städte wie Bremen ist die Krise bitter“

Im Jahr 2006 wurde die Schuldenuhr am FDP-Haus in der Sandstraße enthüllt, im Bild: Bernd Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Inzwischen läuft sie rückwärts, bis die Kredite für den Bremen-Fonds zu Buche schlagen.

Jochen Stoss

Herr Geißler, was halten Sie von dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch einen Rettungsschirm in Höhe von 57 Milliarden Euro von Bund und Ländern zu entlasten? Städte wie Bremen und Bremerhaven würde das beglücken.

René Geißler: Aus meiner Sicht spricht in der Sache nichts gegen einen Rettungsschirm. Im Gegenteil, ich halte finanzielle Hilfe von Bund und Ländern für die Kommunen für dringend geboten. Gleichwohl kann man den konkreten Inhalt als auch das Vorgehen kritisieren. Aus diesem Rettungsschirm sind 45 Milliarden für eine Altschuldenlösung hoch verschuldeter Kommunen gedacht, also nur für einen Teil der Gemeinden und Städte. Die Form, die Olaf Scholz für die Präsentation seines Vorschlags gewählt hat, halte ich für politisch nicht klug.

Der Bundesfinanzminister hat sein Papier nicht von ungefähr in der SPD-Parteizentrale vorgestellt. Offensichtlich war das weder mit dem Koalitionspartner abgestimmt, noch mit den Ländern, die schließlich die Hälfte der versprochenen 57 Milliarden beisteuern sollen. Entsprechend fiel das Echo aus. So gerät sein Vorschlag in den Verdacht der Parteitaktik.

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Aber Komplementärfinanzierungen sind doch gang und gäbe zwischen Bund und Ländern oder Kommunen.

Das ist richtig. Es gibt viele Mischfinanzierungen, von Küstenschutzhilfen über Agrarstruktur bis zu Kita oder Hartz IV. Diese Programme haben eine Geschichte, sie sind meist im Grundgesetz verankert und wurden in aller Form ausgehandelt. Aber man kann die Länder nicht auf diese Weise vor Tatsachen stellen. Ich halte eine Altschuldenlösung momentan auch nicht für dringend nötig: Die Zinsen liegen nahe null und werden auf absehbare Zeit auch dort bleiben. Scholz hat das Thema Altschuldentilgung, das schon vor einigen Monaten kontrovers und ergebnislos diskutiert wurde, quasi im Schatten nötiger Corona-Hilfen noch einmal auf den Tisch gepackt. Er gefährdet damit die Hilfen in Gänze.

Zwölf Milliarden Euro sollen nach Olaf Scholz' Willen allerdings die Steuerausfälle der Kommunen kompensieren. Ist das falsch?

Nein, aber das Gleichgewicht des Scholz-Plans stimmt nicht. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise fließt zu viel Geld für die Altschulden, was vor allem Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nützt, und zu wenig für die Wirtschaftskrise, die im Grunde alle Kommunen betrifft, wenngleich in unterschiedlicher Härte. Meiner Meinung nach sind das zwei getrennte Themen: Über eine Altschuldenregelung kann man diskutieren, aber sie hat derzeit angesichts der niedrigen Zinsen keine Priorität und droht, angesichts neuer Defizite auch zu verpuffen. Soforthilfen für die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuereinnahmen und der Mehrausgaben müssen dagegen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Der Bundesfinanzminister hat den Rettungsschirm samt Altschuldenregelung als „Akt der Solidarität“ bezeichnet. Das leuchtet doch ein oder nicht?

Dass der Bund den Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen will, ist großzügig und sicher auch ein Akt der Solidarität. Allerdings ist es nicht leicht umzusetzen. Es müsste wohl das Grundgesetz geändert werden, Staatsverträge mit den Ländern wären nötig, die sich verpflichten müssten, das Geld an die Kommunen weiterzugeben. Das ist alles nicht kurzfristig zu machen.

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Scholz hat auch davor gewarnt, dass die Kommunen ohne finanzielle Hilfe ihre Investitionen kürzen müssen, was sich weiter negativ auf die Konjunktur auswirke.

Wenn die Kommunen keine Hilfe von den Ländern und dem Bund bekommen, werden sie sparen müssen, Haushaltssperren verhängen und ihre Investitionen kürzen, das stimmt. Die Kommunen sind der größte öffentliche Investor. Ob das für die Konjunktur insgesamt so relevant ist – da würde ich ein Fragezeichen setzen. Über die Hälfte der Investitionen betrifft die Baubranche, die derzeit noch gut ausgelastet ist. Aber es geht auch um Psychologie: Es ist für die Lokalpolitik wichtig, den Bürgern sagen zu können, dass man seine Pläne trotz der Corona-Krise weiterverfolgen und verwirklichen kann.

Sie haben in einem Artikel im „Handelsblatt“ vor „chaotischen Zuständen“ in den Kommunen gewarnt, sollten sie keine finanzielle Hilfe bekommen. Was meinen Sie damit?

Wenn sich für Kommunen andeutet, dass Einnahmen einbrechen, wie es jetzt der Fall ist, müssen sie eine Haushaltssperre verhängen. Das sorgt in Politik und Verwaltung für Konflikte und verhindert notwendige Projekte. Das geschieht natürlich auch so hin und wieder, Bremen hat damit sicher seine Erfahrungen. Aber derzeit wäre es das falsche Signal an die Bevölkerung. Einige Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen haben ihr Haushaltsrecht schon so gelockert, dass bisherige Auflagen zur Haushaltsdisziplin nicht mehr gelten. Die Kommunen können deshalb neue Maßnahmen umsetzen, notfalls über Kassenkredite.

Dafür lässt die Verfassung Ausnahmen von der Schuldenbremse zu. Das Land Bremen will auch einen 1,2 Milliarden Euro schweren Fonds auflegen, der sich aus Krediten speist.

Das ist richtig, fast alle Länder haben im Zuge der Corona-Krise Nachtragshaushalte mit neuen Schulden beschlossen. Bayern zum Beispiel über 20 Milliarden Euro. Aber gemäß der Schuldenbremse müssen diese Schulden in den folgenden Jahren wieder getilgt werden. Das wird neue Probleme aufwerfen. Es gibt schon Stimmen, die dafür plädieren, angesichts der Nullzinsen die Tilgungspflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

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Was halten Sie davon?

Betriebswirtschaftlich macht das Sinn. In der Vergangenheit hat der Staat seine Schulden auch nicht wirklich abgetragen. Aber dieser schnelle und hohe Sprung der Staatsverschuldung schadet der Haushaltsdisziplin und lässt politische Wunschträume weiter wachsen. Das Mindeste wäre, nach Überwindung der Krise die dauerhafte schwarze Null zu erreichen, um langfristig wieder aus den Schulden heraus zu wachsen. Genau dies war die Strategie nach der Finanzkrise, von der wir heute profitieren.

Wie beurteilen Sie die Lage Bremens?

Für Städte wie Bremen ist diese Wirtschaftskrise bitter. Man hat über viele Jahre, mit großen Anstrengungen, natürlich auch dank niedriger Zinsen und guter Konjunktur, seinen Haushalt konsolidiert. Nun muss sich die Stadt ohne eigenes Zutun wieder in Größenordnungen neu verschulden. Das ist für alle Beteiligten frustrierend. Um die Zukunft nicht erneut zu gefährden, muss der Bund hier helfen. Bremen hat es als exportorientierter Standort mit seinen Häfen und als Stadtstaat ohne Umland ohnehin schwer. Im Prinzip sind sich auch alle einig, dass die Steuerausfälle kompensiert werden müssen. Nur der Weg dahin ist umstritten.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

René Geißler ist sogenannter Senior Expert für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann-Stiftung. Der Verwaltungswissenschaftler promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung.

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