Positionspapier zur Wirtschaftspolitik

Bremer SPD will Geld für Zukunftsprojekte

Was kann auf Landesebene getan werden, damit die durch Corona aus dem Tritt geratene Wirtschaft wieder Tritt fasst? Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dazu jetzt Vorschläge gemacht.
11.05.2020, 17:56
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Bremer SPD will Geld für Zukunftsprojekte
Von Jürgen Theiner
Bremer SPD will Geld für Zukunftsprojekte

Das Gewerbegebiet Airport-Stadt gilt als Erfolgsmodell. Die SPD-Fraktion will eine baldige Erweiterung.

studio b bremen

Als erste politische Kraft hat die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des geplanten Bremen-Fonds vorgelegt. Die Parlamentarier beschlossen am Montag ein Positionspapier mit Sofort- und mittelfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft des kleinsten Bundeslandes. Eine der Kernforderungen besteht darin, einen Technologiefonds einzurichten, aus dem zukunftsträchtige Projekte für den wirtschaftlichen Strukturwandel finanziert werden sollen.

Wie berichtet, plant der Senat einen sogenannten Bremen-Fonds mit einem Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro. Aus diesem komplett kreditfinanzierten Topf soll Geld für Maßnahmen fließen, die die Corona-Schäden in der bremischen Wirtschaft begrenzen und die Unternehmen mittelfristig wieder auf den Wachstumspfad führen. Doch was sind geeignete Projekte, und wie könnte eine sinnvolle Prioritätenliste aussehen? Dazu haben sich die Sozialdemokraten unter Federführung ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Volker Stahmann jetzt konkrete Gedanken gemacht. „Denn um die Konjunktur zu beleben, müssen wir tragfähige Konzepte sehr rasch umsetzen“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete und IG-Metall-Funktionär.

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In ihrem Papier unterscheidet die SPD-Fraktion zwei Blöcke: die kurzfristigen Maßnahmen sowie die mittel- und langfristigen Projekte. In die erste Kategorie fallen ohnehin vorhandene Bedarfe wie die Sanierung von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Weitere Stichworte sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur (unter anderem flächendeckendes WLAN auf öffentlichen Plätzen) und der Hochschuleinrichtungen sowie Unterstützung für beschäftigungsintensive Firmen von Existenzgründern (sogenannte Start-ups) in zukunftsfähigen Bereichen. Tempo braucht es aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Erweiterung des erfolgreichen Gewerbegebiets Airport-Stadt.

Auf der Liste der mittel- und langfristigen Projekte findet sich unter anderem die Umgestaltung der Innenstadt und des Könecke-Geländes in Hemelingen. „Sie haben den Vorteil, dass sich viele Dinge, Initiativen, Sanierungen und Weiterentwicklungen verbinden lassen, also nicht nur beispielsweise der isolierte Umbau des Domshofs“, heißt es in dem Positionspapier. Vorantreiben wollen die Sozialdemokraten außerdem den Ausbau der Hafen- und Citylogistik. „Das beinhaltet etwa eine vorgezogene Umstellung der öffentlichen Fuhrparks und ÖPNV-Betriebe auf E-Mobilität oder den Ladeinfrastrukturausbau im Bereich öffentlicher und privater Fuhrparks.“

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Ein Schlüsselbegriff in dem SPD-Papier ist der Technologiefonds. Aus dieser Schatulle innerhalb es Bremen-Fonds sollen einschlägige Projekte gezielt gefördert werden. Welche das sein sollen, dazu finden sich noch keine konkreten Vorschläge. Grundsätzlich heißt es nur: „Unsere Konzentration sollte auf langfristigen Zukunftsentwicklungen liegen, nicht auf Einmaleffekten.“ Konsequenterweise verwerfen die Sozialdemokraten deshalb einen Vorschlag, der kürzlich von den Bundes-Grünen ins Gespräch gebracht wurde: die Ausgabe von Konsumgutscheinen an die Bevölkerung, um damit den privaten Konsum zu stimulieren. Dies sei „nicht wünschenswert, da hierdurch weder nachhaltig Betriebe stabilisiert werden noch die Zukunftsfähigkeit des Produkts und der Produktion gefördert wird“.

Volker Stahmann sieht das Positionspapier seiner Fraktion ausdrücklich als „Diskussionsgrundlage zur Bewältigung der Corona-Folgen“, nicht als fertiges Drehbuch. Es gehe um einen „gezielten Impuls für die Zukunft, um die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven nach den tiefen Einschnitten der vergangenen Wochen wieder anzukurbeln“. Die mittel- und langfristigen Projekte des Bremen-Fonds können nach Ansicht der Sozialdemokraten ohnehin erst dann bestimmt werden, wenn die Konturen eines Konjunkturprogramms des Bundes klarer sind. Es gelte, Überschneidungen zu vermeiden.

Der Finanzrahmen des Bremen-Fonds soll als Teil des regulären Haushalts 2020/21 vor der parlamentarischen Sommerpause von der Bürgerschaft beschlossen werden. Dieses Ziel hatte der Senat Anfang Mai formuliert. Das erste Echo aus den Parteien fiel recht unterschiedlich aus. So mahnten die Grünen eine ökologische Ausrichtung des Programms an, während die FDP vor „rot-rot-grünen Experimenten“ warnte.

+++ Dieser Text wurde aktualisiert um 19:55 Uhr +++

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