Einführung einer Grundrente Das sagen Bremer Politiker zu Heils Grundrenten-Idee

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Grundrente wird auch in Bremen kontovers diskutiert.
06.02.2019, 16:26
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Das sagen Bremer Politiker zu Heils Grundrenten-Idee
Von Sigrid Schuer

Der Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird auch von Bremer Politikern heiß diskutiert. Denn Finanzminister Olaf Scholz hat vorsorglich schon einmal vor einer Finanzierungslücke im Haushalt gewarnt. Heil sieht zweifellos eine demografische Bombe auf die Republik zurollen, wenn die Generation der Babyboomer demnächst in Rente geht. Viele von ihnen haben in prekären oder Zeitarbeits-Verträgen gearbeitet und werden ohnehin auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Eindeutig auf Heils Seite steht der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Klaus Möhle: „Das ist endlich mal ein richtig ernsthafter Schritt gegen die Altersarmut“. Nicht umsonst ist er Kreisvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland und so betont er: „Es sollte moralisch und sozial selbstverständlich sein, dass wir die Alten nicht hängen lassen. Dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, am Ende nicht genug zum Leben haben, ist der eigentliche Skandal! Deshalb werde ich für eine Erhöhung der Rente kämpfen!“

Wenig Verständnis hat er für die Bedenken in puncto Finanzierbarkeit: „Es ist doch merkwürdig, dass die Bundesregierung ohne weiteres zwischen 100 und 120 Milliarden für die Rettung der Banken aufgetrieben hat“. Die Diskussion darüber findet er unredlich. Die von den Heil-Kritikern als notwendig ins Feld geführte Bedürftigkeitsprüfung bezeichnet er angesichts der vielen gebrochenen Erwerbsbiografien, die zum Teil Zeitarbeitsverträgen geschuldet sind, als „entwürdigend“: „Außerdem ist die mit Bürokratie verbundene Prüfung auch teuer“.

Ähnlich sieht das Peter Erlansson, sozialpolitischer Sprecher der Bremer Links-Fraktion, der Möhles Kritik an der Finanzierung der Bankenrettung teilt. Ohnehin werde viel zu viel der Rotstift im sozialen Bereich angesetzt. „Wir treten nicht nur für eine Kindergrundsicherung ein, die eine gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten soll, sondern auch für ein bedingungloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung, Gleiches gilt für die Grundrente“. Auch wenn Heils Vorschlag in die richtige Richtung gehe, müsste die Grundrente bei mehr als 1000 Euro liegen.

Zunahme der Politikverdrossenheit befürchtet

Grundsätzlich positiv steht auch Sahhanin Görgü-Philipp, sozialpolitische Sprecherin der Bremer Grünen-Fraktion, Heils Plänen gegenüber. „Zumal viele Bremerinnen und Bremer von einer solchen Grundrente profitieren würden“, sagt sie und betont, das gelte besonders für alleinerziehende Mütter: „Armut ist immer noch weiblich!“ Sie bedauert es allerdings, dass Arbeits- und Finanzminister sich nicht genauer miteinander abgestimmt hätten: „Die Gefahr besteht, dass bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt worden sind, die bitter enttäuscht werden könnten, wenn die Finanzierbarkeit nicht abgesichert sein sollte“.

Sie fürchtet dadurch eine Zunahme der Politikverdrossenheit. Grundsätzlich teilt die grüne Sozialpolitikerin Möhles Einschätzung, dass es ja auch möglich gewesen sei, mit Milliarden Steuergeldern die Banken zu retten. In puncto Bedürftigkeitsprüfung fände sie es sinnvoll, wenn das Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin mit berücksichtigt werden würde.

In letzterem Punkt stimmt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, mit Görgü-Philipp überein. Eine Bedürftigkeitsprüfung müsse schon erfolgen, vor allen Dingen, wenn jemand gut situiert verheiratet sei. „Wir stehen als CDU-Fraktion voll und ganz hinter dem Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht“, betont Grönert.

Als etwas merkwürdig empfinde sie es schon, dass Heil bei der Anzahl der Jahre, in denen jemand in die Rentenkasse eingezahlt habe, die Abmachungen des Koalitionsvertrages keineswegs in Frage stellen würde. Natürlich müsse man sich perspektivisch weiter Gedanken darüber machen, ob die Rente denn reiche, betont sie. Aber bis jetzt sei es ja so, dass erst fünf Prozent der Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen seien, zum Sozialamt zu gehen.

"Unser Problem sind nicht die Spitzenverdiener"

Magnus Buhlert, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und sozialpolitischer Sprecher seiner Partei, betont, dass auch seiner Partei daran gelegen sei, „Menschen vor Armut zu schützen“. Heils Grundrenten-Konzept beurteilt er jedoch als zu undifferenziert. Er plädiert für eine Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem müsse sehr darauf geachtet werden, dass die nachwachsende, junge Generation nicht den Preis für Heils Konzept zahlen müsse. Stichwort Generationengerechtigkeit.

Dem Argument von Karl Lauterbach, Fraktionsvize der Bundes-SPD, dass die CDU/CSU-Fraktion mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken wolle, steht er äußerst skeptisch gegenüber. „Generell treten wir sowieso dafür ein, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagt er. Buhlert sagt: „Unser Problem sind nicht die Spitzenverdiener, sondern die Unternehmen, die hier gutes Geld verdienen und keine Steuern bezahlen“, fügt er hinzu.

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