Konfliktforscher über neues Polizeigesetz

"Das widerspricht unserer Demokratie"

Thomas von Zabern arbeitet als Sozialwissenschaftler in der Friedens- und Konfliktforschung. Im Interview spricht er über seine Bedenken gegen das neue Polizeigesetz.
13.04.2018, 07:19
Lesedauer: 2 Min
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Von Gerald Weßel
"Das widerspricht unserer Demokratie"

Der Sozialwissenschaftler Thomas von Zabern ist angesichts des neuen Polizeigesetzes besorgt.

Christina Kuhaupt

Herr von Zabern, Sie haben für die Humanistische Union in dieser Woche bei einer Veranstaltung über das neue bremische Polizeigesetz diskutiert. Was besorgt Sie daran?

Thomas von Zabern: Besorgniserregend ist die Einführung des Begriffs „konkrete Wahrscheinlichkeit" in das Polizeirecht. Damit reichen in Zukunft Vermutungen und nicht mehr Tatsachen wie der konkrete Tatverdacht für Eingriffsbefugnisse der Polizei, wie zum Beispiel die Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel und die Telekommunikationsüberwachung. Zudem begibt sich die Polizei auf das Terrain von Cyberkriminellen, die Lücken in Software suchen, um Trojaner mit Schadprogrammen auf Computer einzuschleusen. Jeder sollte gefundene Schwachstellen dem Hersteller melden. Dies müsste auch für die Polizei gelten, stattdessen soll sie selbst Trojaner einschleusen können, um Dokumente aus- und E-Mail-Verkehr mitlesen zu können.

Bayern ist dabei, das härteste Polizeigesetz seit der Naziherrschaft zu verabschieden. Im Zentrum der Debatte steht die "drohende Gefahr". Taucht etwas Ähnliches im bremischen Gesetz auf?

Der alles umfassende Begriff „drohende Gefahren“ findet sich zum Glück nicht im Bremer Gesetz, ein Rückschritt in die NS-Zeit wäre sehr fatal. Es taucht aber eine andere Umschreibung auf: „Eine Person, deren Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begehen wird, muss mit Konsequenzen rechnen." Allein ein wie auch immer geartetes Verhalten soll also für schwerwiegende Eingriffsbefugnisse der Polizei ausreichen. Da muss sich in Zukunft jeder fragen, wie ich mich eigentlich verhalten muss, damit ich nicht in Verdacht bei der Polizei gerate. Das widerspricht unserer pluralistischen Demokratie.

Wenn man sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat man doch keinen Grund, der Polizei zu misstrauen.

Man kann in polizeiliche Maßnahmen geraten, ohne irgendeine Straftat zu begehen. Das Ermessen liegt mit diesem Gesetz bei der Polizei. Das ist leider eine falsche Denke. Bei der Obrigkeit sollte man als gebildeter Bürger immer eine gewisse Skepsis haben, gerade aufgrund unserer Geschichte.

Der Gedanke dahinter ist immer "mehr Sicherheit". Halten Sie diese Maßnahmen entweder für unnötig oder schlicht für unwirksam?

Seit 2010 sind im Bundestag 22 Gesetze verabschiedet worden, die den Sicherheitsbereich betreffen. Sie sind fast alle mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Eine Wirksamkeit bei der Terrorismusbekämpfung konnte bisher nicht belegt werden. Dazu kommt, dass immer neue Gesetze mit neuen Eingriffsbefugnissen inzwischen so komplex und nicht mehr verständlich sind – und von daher kaum anwendbar.

Das Grundgesetz lässt nicht mit sich über Grundrechte verhandeln. Müssen Ausweitungen der Polizeibefugnisse nicht spätestens in Karlsruhe scheitern?

Es ist heute leider so, dass Gesetze von Regierungskoalitionen gemacht werden, um zu demonstrieren: "Seht her, wir machen was, um vermeintlich ein Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen." Es wird also Symbolpolitik betrieben. Bedenken von Rechtswissenschaftlern, Gesetze könnten gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, werden beiseite gewischt. Das Bundesverfassungsgericht sollte aber nicht als Ersatzgesetzgeber missbraucht werden. Ein Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann bis zu sieben Jahre dauern. Das ist zu viel Zeit, um freiheitseinschränkende Befugnisse wieder rückgängig zu machen.

Das Gespräch führte Gerald Weßel

Info

Zur Person

Thomas von Zabern ist Sozialwissenschaftler und hat in der Friedens- und Konfliktforschung gearbeitet. Der 69-Jährige ist Mitglied der Humanistischen Union, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Er lebt in der Neustadt.

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