Kritik von Datenschützern und Ärzten

Patientenakte soll digital werden

Datenschützer und Ärzte kritisieren, wie die elektronische Patientenakte ab 2021 verwirklicht wird. Nach ihrer Auffassung verstößt das im Juli beschlossene Gesetz gegen europäisches Recht.
22.08.2020, 05:00
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Patientenakte soll digital werden
Von Timo Thalmann
Patientenakte soll digital werden

Mit der elektronischen Krankenakte soll der Austausch zwischen Haus- und Fachärzten beschleunigt und vereinfacht werden.

Ubeyde Cimen

Ab 1. Januar nächsten Jahres wird jeder gesetzlich Krankenversicherte ganz ohne sein Zutun einen neuen Ausweis erhalten. Denn ab diesem Tag wird seine Versichertenkarte den Zugang für die elektronische Patientenakte (Epa) gewähren. Bereits im Dezember 2015 wurde die Epa auf den Weg gebracht. Da trat das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ in Kraft. Aber erst Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag das Patientendatenschutzgesetz beschlossen, in dem die technischen und rechtlichen Details des künftigen Zugriffs auf diese Gesundheitsdaten geregelt sind.

Doch einige dieser Details haben jetzt die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes auf den Plan gerufen. Nach ihrer Auffassung verstoßen wichtige Regelungen in dem neuen Gesetz gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Das hat Konsequenzen, denn eine europäische Verordnung wirkt als unmittelbares übergeordnetes Recht, das durch nationale Gesetzgebung nicht aufgehoben werden kann. Anders gesagt: Das Patientendatenschutzgesetz wäre dann in Teilen ungültig.

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Betroffen sind davon in erster Linie die Krankenkassen, die jedem Versicherten ab 1. Januar die elektronische Patientenakte anbieten müssen. Dabei handelt es sich im Grunde um eine Sammlung von Daten, die an einem zentralen Ort verschlüsselt abgelegt werden. Dazu zählen im ersten Schritt etwa Arztberichte und Diagnosen, aber auch Laborbefunde und Röntgenbilder. Ab 2022 lassen sich dort auch Impfausweis, Mutterpass, das gelbe Heft für die Kinderuntersuchungen sowie das Bonusheft für den Zahnarzt hinterlegen. Mittels der Versichertenkarte können Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Therapeuten auf diese Informationen zugreifen. Und zwar bis Januar 2022 stets auf sämtliche Daten.

Genau daran stoßen sich die Datenschutzbeauftragten. „Wird das Gesetz so verwirklicht, hat ein Zahnarzt etwa Zugang zu den Berichten eines Psychotherapeuten“, macht es die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer an einem Beispiel deutlich. Die Möglichkeit, dass der Versicherte für jedes Dokument einzeln festlegt, wer darauf Zugriff haben darf, ist im Gesetz zwar vorgesehen, wird den Patienten aber erst ab Januar 2022 eingeräumt, ein Jahr nach Einführung der Epa.

Über die Geräte einer Person des Vertrauens Zugang erhalten

Außerdem wird jeder dafür nach jetzigem Stand ein Smartphone oder ein Tablet benötigen, denn der Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten soll mithilfe einer App ermöglicht werden. Ursprünglich sollte das Patientendatenschutzgesetz die Krankenkassen dazu verpflichten, entsprechende Zugangsterminals in ihren Geschäftsstellen oder bei Ärzten und Apothekern bereitzustellen. Doch diesen Passus hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages bei seiner Beratung des Gesetzes gestrichen. Stattdessen sollen Betroffene, die über kein eigenes Gerät verfügen, eine Person des Vertrauens aus ihrem Umfeld benennen, mit deren Hilfe und Gerätschaften sie Zugang erhalten können.

Für die Präsidentin der Bremer und zugleich Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter werden Patienten durch diese Regelung unzulässig in ihren Rechten beschränkt. „Man kann nicht als Politiker über Barrierefreiheit, Teilhabe und Unterstützung zum Beispiel alter Menschen sprechen und ihnen dann Selbstbestimmung sowie Teilhabe erschweren.“ Sie fordert einen Anspruch auf Unterstützung und Hilfe bei der Einsichtnahme durch die Krankenkassen, wenn das notwendig ist.

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Noch einen weiteren Punkt im Gesetz sieht die Medizinfunktionärin kritisch. So war ursprünglich vorgesehen, dass Patienten freiwillig einer anonymen Datenspende gegenüber ihrer Krankenkasse zustimmen können, um die Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen zu können. Diese „Zustimmungslösung“ wurde aber in eine „Widerspruchslösung“ verändert. Nur wenn Patienten gegenüber ihrer Krankenkasse der Verwendung der Daten aktiv widersprechen, werden ihre Informationen nicht für Forschungsprojekte auch Dritter eingesetzt.

Kommt es zu einem solchen Datengebrauch, wird der Betroffene darüber zudem nicht informiert. Auch das widerspricht Grundregeln des Datenschutzes. Allerdings ist die europäische Datenschutzgrundverordnung, auf die Sommer und ihre Länderkollegen verweisen, in Sachen Forschung weniger strikt. „Die EU wollte für wissenschaftliche Zwecke bewusst geringere Hürden der Datennutzung.“

Schneller und einfacher Zugriff auf die Befunde

Für Gitter darf es dennoch keinen Zweifel daran geben, dass die Daten vor Missbrauch und dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen sind und die Patienten stets die volle Selbstbestimmung über ihre Daten haben. „Nur dann wird es in der Bevölkerung und auch bei den Nutzern eine ausreichende Akzeptanz der elektronischen Patientenakte geben.“ Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Nutzung der Epa nach aktuellem Stand freiwillig ist. Kein gesetzlich Versicherter muss seine Daten zentral dort hinterlegen, verzichtet damit aber auch auf die Vorteile. Die Idee der Epa ist, dass zum Beispiel Fachärzte schnell und einfach Zugriff auf die Befunde der Hausärzte haben und umgekehrt.

Die Datenschutzbeauftragten setzen jetzt auf den Bundesrat, der dem Gesetz am 18. September noch zustimmen muss. Wie Bremen sich dabei positioniert, ist noch offen. Im Bundestag hat die SPD für das Gesetz in der jetzigen Form gestimmt, die Linken dagegen, die Grünen haben sich enthalten.

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