Carsten Sieling im Interview

„Der aktuelle Mindestlohn schützt nicht vor Armut“

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zu den Plänen seiner Partei, die Lohnuntergrenze deutlich anzuheben
22.11.2018, 20:53
Lesedauer: 3 Min
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„Der aktuelle Mindestlohn schützt nicht vor Armut“
Von Jürgen Hinrichs

Herr Sieling, die SPD-Fraktion hat einen Mindestlohn von 10,93 Euro beschlossen und sich damit vom Bundesmindestlohn abgekoppelt, der ab Januar 9,19 Euro betragen wird. Warum gehen Sie und Ihre Partei einen eigenen Weg?

Carsten Sieling: Wegen der allgemeinen Lohnentwicklung ist der Abstand zwischen dem bisherigen Mindestlohn und den untersten Einkommensgruppen größer geworden. Das wollen wir ausgleichen. Der zweite und wichtigere Grund ist, dass der aktuelle Mindestlohn nicht vor Armut schützt. Weiterhin müssen Menschen trotz Arbeit zum Amt, weil sie auf Stütze angewiesen sind, und das darf nicht sein. Wer Arbeit hat, muss davon leben können.

Nun gibt es aber Berechnungen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsressort, aus denen hervorgeht, dass in Bremen ein Mindestlohn von knapp mehr als neun Euro ausreicht.

Ich will diese Berechnungen nicht bewerten, stelle aber fest, dass sie ziemlich einsam dastehen. Das Wirtschaftsressort im Ganzen und die Hausspitze tragen den Vorschlag der SPD mit.

Der Mindestlohn lag bisher bei 8,84 Euro. Mehr als zwei Euro zusätzlich ist ein ganz schöner Schluck aus der Pulle ...

... der im Grunde aber noch nicht groß genug ist. Wir peilen zwölf Euro an, erst dann reicht der Lohn, um später von der Rente leben zu können. Wir sehen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, in den Städten sind das insbesondere die Mieten. Die Alternative zum Mindestlohn ist staatliche Unterstützung, das ist nicht gut für die betroffenen Menschen und im Übrigen auch nicht fair gegenüber den Steuerzahlern, sie müssten Arbeitsplätze subventionieren.

Das Bundeskabinett, in dem auch Minister der SPD sitzen, hat mit 9,19 Euro eine moderate Erhöhung beschlossen. Der Vorschlag kam von einer Kommission mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten. Und so soll es doch eigentlich sein: Lohnfindung ist Sache der ­Tarifparteien.

Stimmt. Deshalb wollen wir den Landesmindestlohn direkt und ohne jede Bürokratie an das Tarifsystem binden. Grundlage für die 10,93 Euro ist die unterste Einkommensstufe für Landesbedienstete. Je nachdem, wann die Tarifparteien neu darüber verhandeln und was dabei als Erhöhung herauskommt, wird der Mindestlohn entsprechend angepasst. So entsteht eine Dynamik, die am Ende in Richtung zwölf Euro geht – und das ist unser Ziel.

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Die Linken fordern einen Bruttostundenlohn von mindestens 12,63 Euro. Erst von diesem Niveau an könne man davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer auch im Alter genügend im Portemonnaie haben, sagt die Partei. Ist das ein Wettbewerb? Wer bietet am höchsten?

Nein, so etwas machen wir nicht mit. Wir lassen uns von unseren eigenen Überlegungen und Berechnungen leiten. Sie sind klar und nachvollziehbar.

Die FDP hält Ihnen Augenwischerei vor. Der Mindestlohn gelte lediglich in öffentlichen Unternehmen und in privaten Firmen, die von Bremen Aufträge bekommen. Dort würden die meisten Angestellten sowieso mehr verdienen.

Wie viele Personen genau vom neuen Mindestlohn profitieren, werden wir im Gesetzgebungsverfahren sehen. Dass die FDP den Mindestlohn mit dem Hinweis abtut, er beträfe nur wenige Menschen, heißt ja nichts anderes, als dass diese Menschen ihr egal sind. Mir sind sie nicht egal.

Die Grünen betrachten Ihre Pläne mit Skepsis. Werden Sie in der Bürgerschaft eine Mehrheit bekommen?

Die Gespräche darüber beginnen jetzt erst. Ich hoffe und setze darauf, dass unser Koalitionspartner mitmacht. Es ist ein vernünftiger Vorschlag, und er ist finanzierbar.

Die Finanzsenatorin sieht das anders.

Sie spielen auf den Parteitag der Grünen an. Dort hat Karoline Linnert sich dagegen ausgesprochen, den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro zu erhöhen. Das halte ich ebenfalls für schwierig und schlage daher mit 10,93 Euro einen realistischen ersten Schritt vor. Ich hoffe, dass die Grünen sozial genug eingestellt sind, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Die Fragen stellte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Carsten Sieling (59)

ist seit Juli 2015 Bürgermeister von Bremen. Vorher war der SPD-Politiker sechs Jahre Mitglied des Bundestags. In den Jahren 2005 bis 2009 führte Sieling die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.

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Zur Sache

Die Stimmen der Opposition

Die CDU-Fraktion spricht beim Mindestlohn von einem „Überbietungs-Wettbewerb“ zwischen der SPD und den Linken. „Das ist Wahlkampfgetöse“, kritisiert der Abgeordnete Jörg Kastendiek. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) solle auf seine Fachleute hören, die einen Mindestlohn von 9,01 Euro für Bremen als ausreichend erachten. Kastendiek: „Wir sollten die Tarifautonomie der Sozialpartner nicht ad absurdum führen, sie hat sich bewährt. Wir brauchen jetzt keine Insellösung mit zusätzlichem Bürokratieaufwand.“ Von ganz anderer Warte betrachtet die Linken-Fraktion den Vorstoß der SPD. „Das ist ein guter und überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die Abgeordnete Claudia Bernhard. Es sei ein Fehler gewesen, den Landesmindestlohn auf die Höhe des Bundesmindestlohns einzufrieren. Die Linke fordert eine Untergrenze von 12,63 Euro. Für die FDP ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns Augenwischerei. „Die Untergrenze betrifft ausschließlich die öffentlich Beschäftigten und die Mitarbeiter von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen“, teilt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner mit, „beide verdienen in den allermeisten Fällen aber deutlich mehr als die angedachten 10,93 Euro.“

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