Verfahren vor der Einstellung

Bühnenreifer Bamf-Prozess

Am Donnerstag hat in Bremen der Prozess zum sogenannten Bamf-Skandal begonnen. Von den Vorwürfen des Asylbetrugs ist wenig übrig geblieben. Jetzt könnte es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen.
15.04.2021, 21:11
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Bühnenreifer Bamf-Prozess
Von Jürgen Hinrichs
Bühnenreifer Bamf-Prozess

Im improvisierten Gerichtssaal im Konzerthaus "Die Glocke" startet am Donnerstag der Bremer BAMF-Prozess.

Michael Bahlo / dpa

Das Gericht tagt auf einer Bühne, und tatsächlich ist es ein Schauspiel, was am Donnerstag im Großen Saal der Glocke in Szene gesetzt wird: Zwei, drei Hauptdarsteller, einige Komparsen und die beiden Übeltäter, die so böse aber gar nicht sind, wie sich herausstellt.

Aufgeführt wird ein Stück aus der Gattung absurdes Theater, das im Publikum keine Begeisterung auslöst, sondern Kopfschütteln und Ratlosigkeit. Wie konnte es soweit kommen, und wie kommen wir da wieder raus, fragen sich nicht nur die Akteure auf der Bühne. Der sogenannte Bremer Bamf-Skandal – er hatte eine ungeheure Fallhöhe und liegt nun platt am Boden. Die Luft ist raus, oder wie sagt es die Vorsitzende Richterin: „Eigentlich gehört das Verfahren vor das Amtsgericht.“ So gering, wie die Strafen sind, die den beiden Angeklagten drohen, und so wahrscheinlich es sogar ist, dass der Prozess eingestellt wird.

Einer der Hauptdarsteller ist Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt aus Berlin. Er vertritt die Angeklagte, die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Vegesack. Neben der Regierungsdirektorin, 59 Jahre alt, ist ein 42-jähriger Anwalt aus Hildesheim angeklagt, der in einigen Asylfällen eng mit der Leiterin zusammengearbeitet haben soll. Eisenberg gilt in der Justizszene als streitbar und selbstbewusst, ein Mann des großen Auftritts; dieses Image kultiviert er am Donnerstag einmal mehr.

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Wie ein Tiger schreitet der Advokat vor Beginn der Verhandlung auf der Bühne hin und her, ruft mal den einen Journalisten zu sich, mal den anderen und geriert sich wie der Herr im Haus. Eine echte Rampensau, geschaffen fürs Theater. Später ätzt er über das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die aus seiner Sicht vor allem zu Anfang der Affäre nicht sauber gespielt habe und sowieso im Verdacht stehe, die Medien mit Material zu versorgen. Er sagt das nicht offen, macht nur Andeutungen, die aber nicht anders zu verstehen sind.

Die beiden Angeklagten kennen sich seit Jahren und haben regelmäßig Kontakt. Ist dabei Strafwürdiges verabredet worden oder war es nur ein Austausch? Sie, die Frau vom Amt, zuständig für Asylsachen. Er, der Anwalt, Beistand vieler Flüchtlinge. Beides Fachleute, die dasselbe Feld beackern.

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Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Angeklagte und der Anwalt aus Hildesheim sich gegenseitig geholfen haben, zum eigenen Wohl und dem Wohl der Asylbewerber. Zentral für diese Annahme sind Hotelübernachtungen in Hildesheim. Die Angeklagte war an zwei unterschiedlichen Tagen dorthin gereist, um sich mit dem Anwalt zu besprechen, sie hatte behördeninterne Dokumente dabei – Verletzung des Dienstgeheimnisses? Das Zimmer bestellte der Anwalt und bezahlte es auch, später will er das Geld von der Beamtin zurückbekommen haben – Vorteilsnahme?

Beide Fragen werden in der Verhandlung erörtert, aber offen gelassen. Genauso verhält es sich mit den weiteren Vorwürfen. Hat die Angeklagte Asylakten manipuliert? Und ist der Angeklagte ein Anwalt, der sich dafür bezahlen ließ, Ausländer nach Deutschland einzuschleusen oder anderen, die bereits im Land waren, beim Untertauchen zu unterstützen? Die Verteidiger widersprechen in jedem einzelnen Punkt. Die Angeklagte tut es bei den Hotelübernachtungen: „Das ist sehr unspektakulär“, sagt sie, „es war mir einfach bequemer so. Ich konnte das Hotel nach dem Frühstück gleich verlassen.“ Der Anwalt, ein Kurde, schildert es so: „Wir sind ein gastfreundliches Volk, ich wollte sie einladen, aber sie wollte nicht.“

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Für die Richterin Maike Wilkens ist schon dieser Vorgang „rechtlich nicht ganz einfach, wie alles in diesem Verfahren“. Was zum Beispiel sind Dienstgeheimnisse? Unter den Dokumenten, die die Angeklagte weitergegeben hat, waren Listen von Ländern mit den politischen und menschenrechtlichen Zuständen dort. Die Verteidigung pocht darauf, dass das Material auf verschiedensten Wegen zugänglich sei und deshalb nicht als geheim betrachtet werden dürfe, auch dann nicht, wenn eine Behörde es so deklariere. Für Wilkens ist das ein Präzedenzfall: „Das müssen Obergerichte klären.“

Die Vorsitzende Richterin räumt mehrfach ein, dass einzelne Aspekte des Verfahrens in einem juristischen Graubereich liegen. Sie neigt wie die anderen Beteiligten dazu, den Prozess gegen Auflagen einzustellen. „Wir müssen ausblenden, was vorher an Aufwand getrieben wurde“, so Wilkens.

Das Schauspiel in der Glocke endet mit der Verabredung, beim nächsten Verhandlungstermin am kommenden Dienstag über die Modalitäten zu beraten, wie der Prozess vorzeitig beendet werden kann.

Info

Zur Sache

Anfrage der Linken

Die Linken in der Bremischen Bürgerschaft wollen es jetzt ganz genau wissen und haben im Zusammenhang mit der sogenannten Bamf-Affäre eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Sie zielt insbesondere auf die Arbeit der Bremer Staatsanwaltschaft in dem Fall und auf die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Behörde. Sie ist in ihrer Größe und Zusammensetzung einzigartig in Bremens Justizgeschichte.

Der Katalog der Linken umfasst 21 Fragen. „Schon jetzt ist klar, dass ein massiver politischer und persönlicher Schaden angerichtet worden ist", sagt Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Der eigentliche Skandal sei die öffentliche Skandalisierung gewesen, die offenkundig eine rechte Agenda bedient habe. Die Leiterin einer Bamf-Außenstelle mit nicht ganz so negativer Entscheidungspraxis sei an den Pranger gestellt worden – und das mit einer unvergleichlichen Intensität und unlauteren Mitteln.

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