Start am Donnerstag in der Glocke

Bamf-Prozess beginnt vor Bremer Landgericht

24 Umzugskartons mit Akten. Eine so große Ermittlungsgruppe wie noch nie in Bremens Justizgeschichte. Das ist der Bremer Bamf-Skandal. Am Donnerstag beginnt der Gerichtsprozess.
14.04.2021, 20:15
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Bamf-Prozess beginnt vor Bremer Landgericht
Von Jürgen Hinrichs

Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass die Bremer Staatsanwaltschaft mit einer Pressemitteilung öffentlich machte, was sich in den Monaten danach zum sogenannten Bamf-Skandal auswuchs. Der Vorwurf gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und ursprünglich drei Rechtsanwälte lautete, massenhaft, systematisch und mit krimineller Energie Asylbewerbern zu positiven Bescheiden verholfen zu haben. Geblieben ist von den Anschuldigungen wenig. An diesem Donnerstag kommt es vor dem Landgericht zum Prozess.

Der Aufwand ist enorm: Verhandelt wird auf Grundlage von Akten, die nach Auskunft des Gerichts in 24 Umzugskartons passen. Das Material ist zum größten Teil von einer Ermittlungsgruppe zusammengetragen worden, die mit bis zu 45 Mitarbeitern so groß war wie noch keine in Bremens Justizgeschichte.

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Die Affäre spielte sich im Frühjahr und Sommer 2018 vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Der Vorgang bekam dadurch überhaupt erst seine Bedeutung. Zum Auftakt der Hauptverhandlung im Großen Saal der Glocke an der Domsheide wird deshalb mit einem starken Andrang der Medien gerechnet. Das Gericht hat für Presse, Funk und Fernsehen 30 Plätze reserviert. Den anderen Besuchern stehen 50 Plätze zur Verfügung.

Worum geht es?

Im Kern wurde wegen des Verdachts der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt, wie die Juristen das nennen. Hinzu kamen Beschuldigungen im Bereich Bestechung und Bestechlichkeit. In den Fokus nahm die Staatsanwaltschaft drei Anwälte aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim, vor allem aber Ulrike B., die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Vegesack. Anfangs war von mehr als 1000 Fällen die Rede, in denen von 2014 an bei der Bewilligung der Asylanträge nachgeholfen worden sein soll. Nachdem das Bamf gegen Ulrike B. mit einem Disziplinarverfahren vorgegangen war, das mit der Kürzung ihrer Bezüge endete, stellte die Bundesbehörde im November 2017 Strafanzeige gegen die Regierungsdirektorin.

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Was ist von den Vorwürfen geblieben?

Im September 2018 wurde dem Innenausschuss des Bundestages der Abschlussbericht einer Prüfkommission des Bamf vorgelegt. Ergebnis: Es habe keinen „flächendeckenden Asylbetrug“ gegeben, wohl aber in mehr als hundert Fällen bewusste Manipulation. Die Prüfer sprachen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“. Ein knappes Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft in 121 Fällen Anklage, vor allem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht. Durchgedrungen ist die Behörde damit nur zum geringsten Teil.

Als das Landgericht im November 2020 beschloss, die Hauptverhandlung zu eröffnen, tat es das in lediglich 22 Fällen. Hauptsächlich geht es dabei laut Gericht um die Vorwürfe der Vorteilsnahme, Fälschung beweiserheblicher Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Ulrike B. soll sich zum Beispiel zweimal Hotelübernachtungen bezahlt haben lassen. Die Anklage meint außerdem beweisen zu können, dass die 59-Jährige Fälschungen begangen hat, indem sie in elektronisch geführten Asylakten Dokumente entfernt oder Bescheide unter einem abweichenden Verfasser erstellt hat. Dritter Punkt: B. soll dienstinterne Mails weitergegeben haben.

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Empfänger dieser Nachrichten soll der 42-jährige Mitangeklagte gewesen sein. Er ist der Einzige, der von ursprünglich drei Rechtsanwälten übrig geblieben ist, gegen die ermittelt wurde. Neben Ulrike B. gibt es in der Hauptverhandlung also nur noch einen Angeklagten. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, Ausländer widerrechtlich nach Deutschland eingeschleust zu haben.

Wie geht es weiter?

Nach Eröffnung der Hauptverhandlung an diesem Donnerstag wird zunächst die Anklage verlesen. In die Beweisaufnahme steigt das Gericht wahrscheinlich noch nicht ein, jedenfalls sind für den Tag keine Zeugen geladen. Die Verteidigung der Hauptangeklagten hat nach eigener Darstellung eine Erklärung vorbereitet, die ebenfalls verlesen wird. Den Prozessauftakt eingeschlossen, geht die Strafkammer 2 des Landgerichts zunächst von insgesamt zwölf Verhandlungstagen aus, die bis Mitte Juni reichen. Der nächstgelegene Termin ist der 20. April – dann nicht mehr im Großen Saal der Glocke, sondern in Saal 218 des Landgerichts. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass sich die Prozessbeteiligten mittels eines sogenannten Rechtsgesprächs auf ein Vorgehen einigen, das den Verlauf des Prozesses deutlich verkürzen könnte.

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