Verfassungsänderung erforderlich

Bremische Bürgerschaft diskutiert über Diäten-Stopp

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft wollen auf die Diätenanhebung, die in Kürze fällig würde, verzichten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Umgang mit dem Thema.
09.06.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremische Bürgerschaft diskutiert über Diäten-Stopp
Von Jürgen Theiner
Bremische Bürgerschaft diskutiert über Diäten-Stopp

Der Steuerzahlerbund fordert mehr Transparenz.

Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Die Bürgerschaft wird in dieser Woche voraussichtlich mit breiter Mehrheit auf die zur Jahresmitte geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge verzichten. Dazu sind allerdings einige gesetzgeberische Klimmzüge nötig. Nicht nur das Bremische Abgeordnetengesetz muss entsprechend geändert werden, auch ein Eingriff in die Landesverfassung lässt sich nicht vermeiden.

Dies hat mit der grundlegenden Reform der Abgeordnetenbezüge aus dem Jahr 2010 zu tun. Damals schrieb der Landesgesetzgeber in der Verfassung fest, dass sich die Diäten künftig an der allgemeinen Preissteigerung bemessen und die Beträge jährlich angepasst werden. Mit diesem sogenannten Indexverfahren hoffte man, das Thema Diätenerhöhung dauerhaft aus der tagespolitischen Debatte herauszuhalten.

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Allerdings ist der jährliche Automatismus des Indexverfahrens schon einmal durchbrochen worden; 2013 nämlich, als den Landesbeamten der höheren Besoldungsstufen eine Sparrunde verordnet worden war. Die Parlamentarier fanden es damals unpassend, sich selbst eine Gehaltserhöhung zu genehmigen. Nun, im Frühjahr 2020, ist die Corona-Krise der Hintergrund für die nächste Aussetzung einer Diätenrunde.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, die die Krise mit sich bringt, wolle die Bürgerschaft mit ihrem Verzicht „ein wichtiges Zeichen“ setzen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen begrüßt diesen Schritt grundsätzlich. Über das Wie gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.

Wenn innerhalb weniger Jahre zweimal in die Verfassung eingegriffen werde, zeige dies, dass der dort geregelte Diäten-Automatismus „nicht geeignet ist, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung in einer adäquaten Weise zu regeln“, heißt es in einem Schreiben der BdSt-Vertreter Bernhard Zentgraf und Carl Kau an die Bürgerschaftsfraktionen. Ihr Appell: Die Bremer Politik möge die Höhe der Diäten künftig wieder durch ein normales Gesetzgebungsverfahren diskutieren und beschließen. Nur so könne auf aktuelle Entwicklungen reagiert und gleichzeitig Transparenz hergestellt werden.

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Das sieht Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) ganz anders. „Wenn die Abgeordneten künftig wieder selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden, machen wir uns jedes Mal angreifbar“, kontert Imhoff. Der BdSt-Vorstoß ärgere ihn. „Erst fordern sie, dass wir verzichten. Wenn wir das dann tun, haben sie am Weg etwas auszusetzen.“ Die Aussetzung der Diätenanpassung soll am Dienstag in der Stadtbürgerschaft und am Mittwoch im Landtag ohne Aussprache beschlossen werden.

Am Dienstag geht es ab 15 Uhr außerdem um das Projekt „Haus der Athleten“, ab 16.30 Uhr um die Zukunft des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Schule. Am Mittwoch ist für 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven geplant. Ab 12.15 Uhr debattieren die Abgeordneten über das Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Am Donnerstag gibt es ab 14.30 Uhr einen Bildungsschwerpunkt. Die Sitzungen finden in Halle 7 an der Bürgerweide statt.

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