Interview mit Uwe Schünemann (CDU)

„Die AfD muss sich jetzt entscheiden“

Der frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann spricht eineinhalb Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg über die Gefahren von AfD und Linken.
12.07.2019, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Niklas Johannson
„Die AfD muss sich jetzt entscheiden“

Der frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht über die Gefahren von AfD und Linken.

Holger Hollemann/dpa

Düstere Zeiten erlebt derzeit die Linke: Bei der Europawahl hat sie nur 5,5 Prozent der Stimmen bekommen, und auch im Osten verliert die Volkspartei an Boden. Ist die Linke ein Auslaufmodell?

Sie ist eine Partei, die extremistische Bestrebungen bewusst duldet und deshalb in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Insofern ist es durchaus eine richtige Tendenz, wenn die Linke auch im Osten verliert. Allerdings sehe ich sie noch nicht so stark geschwächt, dass sie in naher Zukunft ein Auslaufmodell sein wird.

Wie hat es die AfD geschafft, den Linken den Rang abzulaufen?

Beide Parteien zielen auf eine ähnliche Wählerschaft. Die AfD hat sich strategisch genauso wie die Linken auf Protestwähler und den kleinen Mann ausgerichtet. Beide greifen die Ängste der von Abstiegsängsten geplagten Arbeiterschaft auf und versprechen populistisch soziale Wohltaten. Hier hat die AfD insbesondere im Osten mit ihrem migrationskritischen und islamfeindlichen Kurs die Ängste dieser Gesellschaftsschicht stärker aufgegriffen. Wahlanalysen zeigen, dass dadurch Linke-Wähler aus dem Osten zur AfD gegangen sind.

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Wenn Sie AfD und Linke miteinander vergleichen müssen – welche gravierende Unterschiede machen Sie dann fest?

Die AfD setzt auf die Themen Kriminalität und Zuwanderung. Bei den Linken stehen Sozialstaat und Ausländerfeindlichkeit im Vordergrund. Während die AfD Fundamentalopposition betreibt, ist die Linke auf Regierungsbeteiligung orientiert. Aber bei beiden Parteien liegen extremistische Bestrebungen vor.

Es gibt jedoch auch Gemeinsamkeiten, oder?

Eindeutig! Beide haben Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Sie haben gemeinsame Feindbilder im Bereich der Globalisierung und lehnen die Westbindung ab. Dagegen unterstützen sie die Krim-Annexion. Sie haben in Tendenzen eine Israel-Feindlichkeit und verfolgen eine EU-kritische Einstellung. Außerdem lehnen sie den Freihandel ab.

Wieso fungiert bei beiden Parteien der Populismus als wirkungsvolles Instrument?

Weil sie vereinfachte Antworten geben und populistische Versprechungen abgeben und die beim kleinen Mann verfangen. Populismus wird dann besonders gefährlich, wenn man – wie die AfD – bewusst Ängste schürt, zum Beispiel gegen Muslime, und diese abwertet oder Grundrechte in Frage stellt – wie die Linken – und das Recht auf Eigentum ablehnt.

Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie?

Man muss sich genau anschauen, wie stark die extremistischen Kräfte sind. Herr Gauland selber schätzt den Anteil des sogenannten Flügels von Björn Höcke auf bis zu 40 Prozent. Bei den Linken haben verfassungsfeindliche Gruppierungen bewusst Sitz und Stimmrecht in Vorständen. Das sind natürlich schon gefährliche Tendenzen.

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Sollten deshalb die AfD und die Linke vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden?

Die AfD ist ein Prüffall. Da geht es insbesondere um den „Flügel“ um Björn Höcke. Die Identitären werden als rechtsradikal eingestuft und beobachtet. Bei den Linken werden die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, die Cuba Si und die Sozialistischen Linke bereits als extremistisch eingestuft. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete gehören einer dieser Gruppierungen an und ihr Bundesvorsitzender Bernd Riexinger bekennt sich offen zur Sozialistischen Linken und übt einen großen Einfluss aus.

Nun werfen 100 Mandatsträger und Funktionäre der AfD Björn Höcke vor, dass er auf eine Spaltung der Partei hinarbeitet.

Björn Höcke ist der Anführer des „Flügels“, der aus meiner Sicht rechtsextremistisch agiert. Die AfD muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich von diesem Flügel trennt, oder nicht. Die Führung der Partei will das offensichtlich nicht. Trennt sie sich nicht, muss die AfD damit rechnen, dass die gesamte Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Der Einfluss dieser Gruppierung ist bei einem Anteil von 40 Prozent enorm.

Im November wählt die AfD auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Vorstand. Glauben Sie, Höcke wird es schaffen, genügend Leute hinter sich zu bringen, um Parteichef zu werden?

Das ist reine Spekulation, die ich überhaupt nicht befeuern möchte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie sich heute darstellt, ist für demokratische Parteien nicht vorstellbar. Ich schließe das für die CDU eindeutig aus. Mit einem Vorsitzenden Höcke ist auf jeden Fall klar, dass sich dann die rechtsextremen Kräfte durchgesetzt hätten.

Das Interview führte Niklas Johannson.

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Zur Person

Uwe Schünemann (54) ist seit November 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im niedersächsischen Landtag. Von 2003 bis 2013 arbeitete er als Innenminister.

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