Sondersitzung der Bürgerschaft

Fast alle Bremer Fraktionen tragen Lockdown mit

Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag befürworteten die meisten Fraktionen grundsätzlich die Beschlüsse für November. Die FDP kritisierte die Schließung von Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen.
01.10.2020, 05:00
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Fast alle Bremer Fraktionen tragen Lockdown mit
Von Sara Sundermann

„Wenn wir als Parlament so weitreichende Einschränkungen mittragen, müssen wir darüber diskutieren“, sagte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff zum Auftakt. Die Bürgerschaft ist am Samstag auf Initiative der CDU zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Die Abgeordneten diskutierten über die Einschnitte, noch bevor diese am Montag in Kraft treten. Dabei stellten sich alle Fraktionen im Großen und Ganzen hinter die Beschlüsse – mit Ausnahme der FDP. Die Liberalen kritisieren die Schließung von Gastronomie und Kultur und hätten sich einen Weihnachtsmarkt mit Auflagen vorstellen können.

Lange habe Bremen in Zeiten von Corona gar nicht schlecht da gestanden, betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Regierungserklärung – doch ab Ende September stiegen die Infektionen an. „Wir müssen leider ein exponentielles Wachstum registrieren“, so Bovenschulte. „Wenn wir die Welle der Neuinfektionen nicht brechen, droht eine Überforderung unseres Gesundheitssystems.“ Das Gesundheitsamt sei bei der Kontaktnachverfolgung zuletzt an seine Grenzen gekommen, räumte der Bürgermeister ein. Er sicherte zu, das Amt bekomme jede Unterstützung, die es brauche. Bremen wolle zudem stärker die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Der Ordnungsdienst solle deshalb noch einmal kurzfristig verstärkt werden.

Thomas Röwekamp (CDU) betonte: „Wir haben ein nie da gewesenes Wachstum von Infektionszahlen.“ Er verwies darauf, dass die verfügbaren Krankenhausbetten knapper würden und rief: „Wir sind am Rande eines nationalen Gesundheitsnotstands, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.“ Man habe aber aus dem Lockdown im Frühjahr gelernt und setze nun auf sehr viel differenziertere Maßnahmen. Er übte jedoch auch Kritik: Bremen habe in der Vergangenheit nicht genug dafür gesorgt, dass Regeln wie das Tragen von Masken und Abstand auch eingehalten würden. Zudem stellte Röwekamp eine Forderung auf: Die Corona-Warn-App müsse verpflichtend für alle und zudem weiter entwickelt werden: „Die App bleibt weit unter ihren Möglichkeiten.“ Wer die App nicht habe, sollte ein Bußgeld zahlen, so der Fraktionschef. Die Kontaktverfolgung solle perspektivisch generell über die App erfolgen.

Mustafa Güngör (SPD) stellte ins Zentrum, dass zuletzt bundesweit bei 75 Prozent aller Corona-Fälle nicht nachgewiesen werden konnte, wo sich die Infizierten angesteckt hatten. Nur die konsequente Beschränkung der Kontakte könne jetzt kurzfristig helfen. „Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung.“ Güngör ging auf die sozialen Folgen ein, zum Beispiel für Bewohner von Pflegeheimen: „Wir wollen keine Besuchsverbote in Heimen und dringen schleunigst auf den Einsatz der Schnelltests.“ Es sei absolut richtig, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben sollen, so Güngör. „Wir sehen aber auch die Notwendigkeit einer digitalen Nachhilfe, damit die Eltern nicht alleine gelassen werden.“ Nachhilfe-Angebote würden in den Stadtteilen benötigt. Güngör wies darauf hin, dass es nun im Winter in Bussen und Bahnen voller werde: „Wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr auch in Zeiten der Pandemie ein sicherer Ort bleibt.“

„Anders als im Frühjahr haben wir es nicht mehr nur mit einer abstrakten Gefahr zu tun“, sagte Henrike Müller (Grüne). „Viele von uns haben in ihrem Umfeld Personen, die erkrankt sind.“ Nur ein Strategiewechsel, wie ihn der Bürgermeister angekündigt habe, könne die Infektionszahlen noch bremsen. Die Grünen hätten vor den Beschlüssen lange diskutiert: „Wir hätten an der ein oder anderen Stelle sicher andere Maßnahmen für möglich gehalten, wir tragen die Entscheidungen aber mit.“ Sie sagte offen, es gebe für die Beschlüsse keine ausreichende Datengrundlage. Das mache die Entscheidungen schwer. Es dürfe aber ab Dezember nicht wieder einen Lockerungswettlauf geben, forderte Müller. Die schwersten Monate seien für sie Dezember, Januar und Februar. Bremen solle auf Multiplikatoren in den Stadtteilen setzen, um die Corona-Regeln bei allen Gruppen bekannt zu machen.

Nelson Janßen (Linke) sprach von einer „Zäsur in der Krisenbewältigung“. Weil in den meisten Fällen nicht klar sei, wo sich Menschen angesteckt hätten, bleibe nur der Weg, die Zahl der Kontakte insgesamt zu reduzieren, so Janßen. Das sei „kein schöner Weg“, aber unumgänglich. „Die beschlossenen Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit Empfehlungen aus der Wissenschaft, deshalb sind sie meiner Meinung nach notwendige Maßnahmen.“ Es dürfe aber nur einen zeitlich begrenzten Eingriff geben, betonte Janßen. „Wir müssen diesen Monat gleichzeitig dafür einsetzen, eine langfristige Strategie zu entwickeln.“ Er verwies darauf, dass die Eingriffe Menschen unterschiedlich hart träfen: Bei einem hohen Lohn reiche das Kurzarbeitergeld oft aus, bei einem niedrigen Lohn nicht. Und wer eine kleine Wohnung habe, für den sei der Rückzug ins Private schwieriger.

„Unsere vertraute Welt steht auf dem Kopf, unsere Welt hat sich verändert“, betonte Lencke Wischhusen (FDP). Corona habe eine „kollektive Angst ausgelöst“. Doch Angst dürfe nicht der Ratgeber sein. Sie kritisierte die geplanten Maßnahmen. Gastronomen und Kulturschaffende würden bestraft, Menschen „zu Hause kaserniert“. „Wir nehmen den Menschen die Möglichkeit, raus zu gehen“, so Wischhusen. „Für uns ist dieser Schritt wenig durchdacht.“ Durch die Einschnitte drohten „ganze Berufsgruppen auszusterben“. Mildere Alternativen müssten geprüft werden, forderte die FDP in einem eigenen Antrag. „Wir hätten uns vorstellen können, den Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen, kleiner und ruhiger, ohne Partystände“, sagte Wischhusen. Sie kritisierte zudem, die Exekutive handele „derzeit komplett eigenmächtig“, Parlamente seien „gefühlt außer Kraft gesetzt“.

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