Themen der Bürgerschaft

Haushalt, Parken und Polizeigesetz

Der Haushalt für 2021, Änderungen am Bürgerantrag von „Platz da“ und am neuen Polizeigesetz: Mit diesen Themen beschäftigen sich die Abgeordneten der Bürgerschaft in der Sitzungswoche ab Dienstag, 17. November.
17.11.2020, 05:00
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Haushalt, Parken und Polizeigesetz
Von Nina Willborn

Die außergewöhnliche Notlage durch Corona wird Bremen noch viele Monate beschäftigen und dafür sorgen, dass das Land anders als eigentlich vorgesehen auch 2021 neue Schulden aufnehmen muss: Das wird die Bürgerschaft voraussichtlich in ihrer Sitzung am Mittwoch beschließen. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hatte bereits die entsprechende Absicht seines Hauses angekündigt, die Ausnahmeregelung mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch zu nehmen. Die Pandemie ist auch der Grund, warum das Parlament zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden soll: Eigentlich wären die Etats für 2020 und 2021 im Sommer im Paket behandelt worden. Um aber die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung noch einfließen lassen zu können, war der Haushalt 2021 geschoben worden. Vorgesehen sind laut Finanzressort etwa 5,5 Milliarden Euro für das Land und rund 3,4 Milliarden Euro für die Stadt Bremen (Start der Debatte circa 13.30 Uhr).

In der Stadtbürgerschaft an diesem Dienstag sollen nach der traditionellen Fragestunde (14 Uhr) die Änderungen am Bürgerantrag des Bündnisses „Platz da!“ beschlossen werden, auf die sich die Regierungsfraktionen Anfang Oktober nach langem Hin und Her geeinigt hatten (ab circa 15 Uhr). Das Bündnis, das die Änderungen mitträgt, setzt sich für ein strikteres Vorgehen gegen illegales Parken und mehr Geld für den Fuß- und Radverkehr ein. Verkehr, nämlich der öffentliche, ist auch das Thema eines Dringlichkeitsantrags der CDU zu zusätzlichen Fahrzeugen, die die Bremer Straßenbahn AG nach Meinung der Fraktion wegen Corona einsetzen soll (circa 15.45).

Die Landtagssitzung am Mittwoch beginnt um 12 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der CDU mit dem Thema der hohen Bremer Inzidenzwerte. Nach dem Haushalt sind Silvesterfeuerwerke (circa 16 Uhr) und Klimaschutz an den Hochschulen (17.30 Uhr) Thema. Am Donnerstag stehen unter anderem die Reform des Gesetzes über das Bundeselterngeld (circa 11 Uhr) und Änderungen am Polizeigesetz auf dem Plan (14.15 Uhr).

Die Bürgerschaft tagt zum vorletzten Mal in Halle 7 auf der Bürgerweide.

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