Interview mit Grünen-Kandidatin Kai Wargalla

„Die Wählerinnen und Wähler nervt dieses Rumgedruckse“

In den sozialen Netzwerken hat sich die Bremer Grünen-Kandidatin Kai Wargalla zuletzt klar gegen ein Bündnis aus CDU, FDP und den Grünen ausgesprochen. Im Interview erklärt sie, warum.
07.05.2019, 17:51
Lesedauer: 4 Min
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„Die Wählerinnen und Wähler nervt dieses Rumgedruckse“
Von Nina Willborn

Sie haben als Antwort auf die Kritik des CDU-Kandidaten Christoph Weiss an den Kosten des geplanten Mahnmals getwittert „So viel zu Jamaika. Falls noch mal jemand fragen sollte“. Damit positionieren Sie sich als eine der wenigen Grünen öffentlich gegen diese Option. Grundsätzlich, oder in diesem Punkt?

Kai Wargalla: Der Tweet an sich war aus der Situation heraus und schon auf diesen Punkt bezogen, gilt für mich aber auch allgemein. Mich hat die Kritik von Herrn Weiss sehr gewundert, um nicht zu sagen, schockiert. Es war ja lange ein zähes Ringen um diesen Mahnmal-Kompromiss, der aber in den letzten Monaten über die Koalition hinaus von allen getragen wurde. Auch von der CDU. Und wenn dann der Kandidat, der auf Platz 11 der Liste steht, so etwas heraushaut und es auch noch verteidigt, dann muss man sich schon fragen, inwieweit da Vertrauen überhaupt möglich ist. Es passiert ja auch an anderer Stelle. In Walle stellt die CDU-Kandidatin den Beschluss für den Zucker-Verein infrage, der auch von allen im Beirat getragen wurde. Und wenn dann immer wieder so etwas kommt, da denke ich schon: Wozu werden denn Beschlüsse gefasst?

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Sie bezweifeln, dass sich die CDU nach der Wahl an gefasste Beschlüsse halten würde?

Wir als Grüne stehen hinter unseren Beschlüssen, egal ob es jetzt das Mahnmal oder der Zucker-Verein oder ein anderes Thema ist. Was man ja auch mal sehen muss, wenn solche Aussagen von der CDU kommen: Was würde das dann für eine Große Koalition bedeuten? Die könnte es ja nach der Wahl auch geben. Ich vertraue da auch der SPD nicht so weit, dass ich sagen würde, das steht auch alles ohne die Grünen. Deshalb kämpfen wir in erster Linie für ein starkes Grünes Ergebnis.

Noch mal zu Jamaika. Sollten aus Ihrer Sicht die Grünen den Wählern vorher sagen, was sie mit ihnen bekommen würden?

Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler nervt dieses Rumgedruckse. Ich bekomme die Koalitionsfrage auch häufig gestellt und positioniere mich da eindeutig. Andererseits kann ich es aber auch ein bisschen verstehen, weil ja niemand weiß, wie die Wahl ausgeht. Wir erinnern uns alle an die letzte Bundestagswahl und wie sich da sowohl die SPD als auch die FDP aus der Verantwortung stehlen wollten. Wir als Grüne haben auf Bundesebene unsere Verantwortung wahrgenommen und Gespräche geführt, auch wenn es eben nie unsere Wunsch-Koalition gewesen wäre. Und auch hier in Bremen gilt, dass wenn wir das Mandat bekommen, es unsere Aufgabe ist, dem zu entsprechen. Dann muss man gucken, was möglich ist mit dem Wahlergebnis. Aber trotzdem kann man doch für etwas stehen und für etwas kämpfen.

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Und was wollen Sie?

Ich glaube, es ist ziemlich offensichtlich, was ich präferiere. Ich bin da immer ehrlich gewesen. Ich wünsche mir ein progressives Bündnis und kein konservatives.

Wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der Grünen in dieser Frage ein?

Ich glaube, dass die SPD ihren Teil dazu beiträgt, dass sich schon einige überlegen, ob es nicht auch andere Optionen gibt. Andererseits kann das ja auch schnell missverstanden werden. Es sollte eben nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern um Inhalte. Für mich ist klar, für was ich stehe. Wenn aber jetzt die Wahl so ausgehen sollte, dass das nicht möglich ist, dann muss man auch Verantwortung übernehmen, miteinander reden und schauen, was geht und ob was geht. Aber es kommt letztlich immer auf die Inhalte an. Viele denken ja, es seien Machtgeplänkel, oder dass man sich alles offen halten will.

Beides spielt keine Rolle?

Nicht für mich. Wenn ich sehe, wie schwierig es mit der SPD ist, klimapolitische Forderungen und Umweltschutz durchzubringen, oder, in meinem Fall, progressive Kulturpolitik zu machen, beweist das, dass es nie einfach ist.

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Man muss in jeder Koalition Kompromisse machen. Für die Grünen sind die Umweltaspekte elementar, wir sind in jeder Konstellation das ökologische Korrektiv. Das wäre in einer Koalition mit der SPD nicht anders als in einer mit der CDU. Also sind gesellschaftspolitische Aspekte ausschlaggebend.

Und das heißt?

Da gibt es einfach sehr wenig Übereinstimmungen nicht nur mit der CDU, sondern vor allem mit der FDP. Das kann sich übrigens jede Bürgerin und jeder Bürger mal mit dem Wahl-O-Mat angucken. Bei jedem, bei dem die Grünen da im Ergebnis oben stehen, wird die FDP unten stehen.

Also ist für Sie die FDP bei Jamaika das größere Hindernis?

Wahrscheinlich schon. Das vergessen viele. Ich bin da mehr als skeptisch. Wir Grüne haben bewiesen, dass wir regierungsfähig sind und dass wir konstruktive Politik machen. Aber wir müssen auch nicht um jeden Preis regieren. Da gibt es rote Linien, die haben wir klar im Wahlprogramm formuliert. Und dann müssen wir sehen, was wir damit erreichen können.

Und was, glauben Sie, wollen die Wähler?

Ich glaube, es sind alle vorsichtiger geworden nach den großen Wahlen, die wir in letzter Zeit gesehen haben. Im Bund, die US-Wahl, der Brexit. Alles Entscheidungen, bei denen wir dachten, dass wir eh wissen, wie es ausgeht, aber dann kam es ganz anders.

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Sie meinen, das könnte auch für Bremen am 26. Mai gelten?

Ich glaube, dass man niemand überfordert, wenn man sagt, dafür stehe ich, aber wir können es nicht versprechen, weil wir nicht wissen, wie die Wahl ausgeht. Nochmal zur Klarstellung, die Grünen sind eine progressive Partei und ich glaube, dass sie insgesamt auch von außen so betrachtet wird. Dann kann man sich schon vorstellen, was uns da nach dem 26. Mai am liebsten wäre. Aber es gehört auch zu unserer Verantwortung, zu gucken, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden und ob eine progressive Mehrheit zustande kommt. Ich wünsche es mir.

Die Fragen stellte Nina Willborn.

Info

Zur Person

Kai Wargalla war zwischen 2015 und 2017 Landesvorsitzende der Grünen. Seit 2016 sitzt die 34-Jährige in der Bürgerschaft und kandidiert für die aktuelle Wahl erneut, sie steht auf Platz 14 der Liste.

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