Digitalisierung der Verwaltung Das lange Warten auf Online-Bezahldienste bei Bremer Behörden

Behörden tun sich schwer damit, dass ihre Gebühren im Internet per Kreditkarte oder Paypal beglichen werden. Das hat allerdings nicht nur organisatorische oder technische Gründe.
03.04.2020, 05:00
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Das lange Warten auf Online-Bezahldienste bei Bremer Behörden
Von Timo Thalmann

Die digitale Liegenschaftskarte macht den Anfang. Wer beispielsweise im Zuge eines Immobiliengeschäfts einen Auszug daraus benötigt, kann dies seit vorigem Monat vollständig im Internet erledigen. Am Bildschirm kann der gewünschte Ausschnitt ausgewählt, der Kartenauszug bestellt und die zugehörige Gebühr direkt überwiesen werden. Es ist das erste durchgehend digitalisierte und papierfreie Angebot einer Bremer Behörde.

Weitere Dienstleistungen wie beispielsweise noch in diesem Frühjahr die Kfz-Anmeldung sollen nach und nach folgen, nicht zuletzt weil das sogenannte Onlinezugangsgesetz Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über entsprechende Online-Portale digital anzubieten.

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Dabei auch direkt die jeweils anfallenden Gebühren online bezahlen zu können, ist für die öffentliche Verwaltung aus verschiedenen Gründen die größte Hürde. Schwierigkeiten bereitet den Behörden vor allem die Zuordnung von Zahlungen zum jeweiligen Vorgang. „Zahlungsdienstleister wie Paypal und auch Kreditkartenanbieter sehen eine transaktionsgenaue Aufgliederung ihrer Überweisungen nicht vor“, sagt Martin Hagen, der schon seit fast zehn Jahren die Stabsstelle für zentrales IT-Management und E-Government beim Finanzsenator leitet. Die Angebote dieser Dienstleister seien einfach für Unternehmen konzipiert. „Denen reicht aber der zusammengerechnete Tagesumsatz.“

Außerdem könne die freie Wirtschaft ihre Preise immer mit einem gewissen Prozentsatz von Zahlungsausfällen kalkulieren. „Das können wir als Verwaltung nicht. Wir sind ohne Ausnahme an Recht und Gesetz gebunden.“ Das bedeutet, Mahnverfahren und alle denkbaren Eventualitäten beispielsweise von falsch verbuchten Zahlungen müssen bei der Einrichtung von Bezahldiensten von vornherein berücksichtigt werden. „Die unternehmerische Vorgehensweise, einen Dienst erst einmal einzurichten und in der Praxis weiter zu entwickeln, wenn Schwierigkeiten auftauchen, ist uns als Verwaltung verwehrt“, betont Hagen.

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Aus diesem Grund sei derzeit das Giropay-Verfahren auch die einzige akzeptierte Online-Bezahlmethode, etwa bei der Liegenschaftskarte. Es funktioniert im Grunde nicht anders als eine Online-Überweisung. Damit ist laut Hagen sichergestellt, dass es zum einzelnen Verwaltungsakt immer genau eine passende finanzielle Transaktion mit definiertem Verwendungszweck gibt.

Gleichwohl ist der Gebrauch von Kreditkarten und Paypal künftig nicht ausgeschlossen. „Für die Kreditkarten ist das Verfahren theoretisch vollständig definiert“, sagt Hagen. Die Umsetzung in die Praxis werde noch in diesem Jahr angegangen. Schwerer tut sich Bremen mit Paypal. „Wir wissen, dass hier das größte Potenzial sitzt, die Onlinedienste auf breiter Front voranzubringen.

Die Gespräche dazu laufen.“ Genauer wird der Fachmann nicht, weil das eigentliche Problem in diesem Fall im politischen Raum liegt: Paypal als amerikanischer Anbieter bedeutet für die hiesige Finanzwirtschaft eine massive Konkurrenz. Die Bremer Sparkasse ist seit Kurzem die Hausbank des Landes, nachdem ihr die Landesbank abhandengekommen ist. Paypal bewusst nicht anzubieten, bedeutet darum auch, Standortpolitik zu betreiben.

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Und noch ein Grund hat Online-Bezahldienste in behördlichen Portalen bislang verzögert: Weil es den Verwaltungsexperten wenig sinnvoll erschien, jeweils aufs Neue Bezahldienste in die entsprechenden Fachanwendungen einzubauen, haben sie eine zentrale Software entwickelt, die alle Transaktionen gesetzeskonform für die öffentliche Verwaltung abwickeln und vergleichsweise schnell in die einzelnen Behördenangebote eingebunden werden kann.

Das bedeutete allerdings auch, die Anforderungen aus zahlreichen Kommunen, Ländern und der Bundesverwaltung mit ihren jeweils im Laufe der Zeit bunt gewachsenen Landschaften von Informationstechnik unter einen Hut zu bringen. Lange Abstimmungsprozeduren waren die Folge. „Das haben wir jetzt aber weitgehend geschafft“, sagt Hagen. Das Ergebnis heißt „ePayBL“ (ePayment Bund-Länder). Sieben Bundesländer, darunter auch Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesverwaltung entwickeln diese Software gemeinsam.

Ob jetzt allerdings tatsächlich alle rund 600 behördlichen Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 vollständig digital angeboten werden können, wie es das Gesetz vorschreibt, ist aufgrund der bisherigen Verzögerungen unsicher. „Aus unserer Sicht geht es zunächst um 40 zentrale Dienste, die am häufigsten nachgefragt werden“, sagt Hagen. So soll möglichst noch in diesem Jahr die Gewerbeanmeldung und -abmeldung realisiert werden. Allein das betreffe über 10 000 Verwaltungsvorgänge pro Jahr.

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