Neue Regelung für Behinderte E-Scooter dürfen nur mit Aufkleber in den Bus

Behinderte, die mit ihrem E-Scooter in Bremer Bussen oder Straßenbahnen mitfahren wollen, brauchen einen Aufkleber für das Gefährt – entweder ein blaues Piktogramm vom Hersteller oder ein rotes von der BSAG.
16.06.2019, 16:45
Lesedauer: 4 Min
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E-Scooter dürfen nur mit Aufkleber in den Bus
Von Detlev Scheil

Thomas Müller zückt den Zollstock und legt ihn an das Elektromobil von Peter Rencken an. „Das passt“, stellt der Mitarbeiter der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) fest. Der sogenannte E-Scooter ist kürzer als 1,20 Meter und erfüllt auch sieben andere Prüfkriterien der BSAG. „Sie bekommen den ersten roten Aufkleber und können sich damit darauf verlassen, dass sie mit Ihrem E-Scooter in unseren Bussen und Straßenbahnen mitgenommen werden“, sagt der BSAG-Prüfer zu Peter Rencken.

Die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen ist für die Behinderten besonders seit Ende 2014 ein leidiges Thema. Damals bestellte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ein Gutachten. Und das kam zu dem Ergebnis, dass E-Scooter in Linienbussen kippen und andere Fahrgäste verletzen könnten. Daraufhin untersagten die meisten Verkehrsverbünde den Transport dieser Mobilitätshilfen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Interessenvertretungen der Behinderten reagierten enttäuscht und empört.

„Wir haben versucht, die Mitnahme kulant zu handhaben“

Ab diesem Jahr sind durch einen bundesweit übernommenen Mustererlass klare Regeln festgelegt. Zu den Vorgaben gehören unter anderem eine Maximallänge von 1,20 Meter des E-Scooters, die Ausstattung mit vier Rädern und ein Höchstgewicht von 300 Kilogramm inklusive Fahrer. Hersteller können die Freigabe durch einen blauen Aufkleber erteilen, der oben das Symbol eines E-Scooters und unten das eines Busses zeigt.

Auch in Bremen hatte es Protest von betroffenen Behinderten gegeben, als 2015 ein rigides Mitnahmeverbot für die Scooter drohte. Die BSAG zeigte Entgegenkommen und übergab die Entscheidung in die Verantwortung der jeweiligen Fahrer von Bussen und Bahnen. „Wir haben versucht, die Mitnahme kulant zu handhaben“, sagt BSAG-Sprecher Andreas Holling. Zufriedenstellend sei es aber nicht gewesen, denn es sei öfter mal zu Diskussionen gekommen. Daher sei nun die Übergangsregelung bis Ende 2021 mit dem roten Aufkleber eingeführt und in den Beförderungsbedingungen verankert worden.

„Viele ältere Elektromobile verfügen ja noch nicht über den erforderlichen blauen Aufkleber der Hersteller, obwohl auch sie unter Umständen in Bussen und Bahnen mitgenommen werden können“, sagt Holling. Für sie gelte nur noch bis zum 31. August dieses Jahres die Regelung, dass sie auch ohne Piktogramm mitgenommen werden, sofern der Fahrer das für machbar und verantwortbar hält.

Auf der sicheren Seite

Ab September müssen laut BSAG für die Mitnahme alle E-Scooter gekennzeichnet sein – entweder mit dem bundesweit geltenden blauen Aufkleber oder mit dem roten der BSAG. „Die roten Aufkleber können wir nicht einfach so ausgeben, sondern wir müssen das Gefährt überprüfen, damit es ohne Sicherheitsbedenken in Bussen und Bahnen mitfahren kann“, erklärt Holling. Die Überprüfung ist aber keine große Sache und in recht kurzer Zeit erledigt, wie sich am vergangenen Wochenende auf der Reha- und Mobilitätsmesse Irma zeigte. In der Messehalle 7 hatte die BSAG einen Stand aufgebaut, bei dem E-Scooter-Nutzer ihre Fahrzeuge vor Ort prüfen lassen und bei einem Bus mit Hublift das Ein- und Ausfahren testen konnten.

Peter Rencken aus Vegesack nutzte die Gelegenheit der Überprüfung und erhielt für sein Gefährt prompt den allerersten ausgegebenen BSAG-Aufkleber. „Bisher habe ich gute Erfahrungen mit den Bussen in Bremen-Nord gemacht, die Mitnahme des E-Scooters hat geklappt“, berichtet er. Um künftig auf der sicheren Seite zu sein, habe er sich um den neuen Aufkleber bemüht. Im Gegensatz dazu äußert sich die E-Scooter-Fahrerin Meta Finke enttäuscht: „Ich bin es leid, an der Straßenbahn-Haltestelle darauf zu warten, dass mich eine Bahn mitnimmt“, sagt sie. Mehrfach habe sie es im Bremer Viertel erlebt, dass sie von den Fahrern ignoriert worden sei – „auch bei mehreren Bahnen hintereinander“.

Kritik am Verhalten der Verkehrsverbünde

Matthias Weinert aus dem Bremer Ostertor hingegen berichtet: „In den Straßenbahnen war das Mitfahren bisher problemlos. Nur einmal klappte es nicht, weil der Hublift klemmte.“ Auf dem BSAG-Messestand testete Weinert, wie es mit dem E-Scooter in einem Bus klappt. Sein goldgelbes Fahrzeug trägt allerdings bereits den blauen Aufkleber und benötigt deshalb den roten Sticker nicht. Bei dem Praxistest im BSAG-Bus auf der Messe zeigte sich: „Das Wenden im Bus ist sehr schwierig, das würde ich mir im Alltag nur ungern antun“, sagte der 75-Jährige. E-Scooter müssen via Hublift vorwärts in einen Bus einfahren, sich an der vorgesehenen, mit einem Rückenpolster versehenen Stelle platzieren und für das Ausfahren im engen Gang des Busses wenden – um vorwärts wieder ins Freie zu gelangen.

Scharfe Kritik am Verhalten der Verkehrsverbünde in Sachen E-Scooter kommt von Horst Frehe, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) und früherer Sozialstaatsrat in Bremen. „Die Regelungen sind rechtswidrig“, sagt er. Die ISL erwäge eine Klage. Im Personenbeförderungsgesetz sei geregelt, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 „eine vollständige Barrierefreiheit“ zu verwirklichen sei. Dazu passe es nicht, Behinderte dazu zu verpflichten, sich Aufkleber zu besorgen. Die Begründung hält Frehe für hanebüchen, denn bundesweit sei bisher nur ein einziger Unfall eines E-Scooters in einem Bus bekannt geworden.

Weitere Informationen

Wer seinen E-Scooter von der BSAG überprüfen lassen möchte, kann einen Termin mit Thomas Schulz unter der Telefonnummer 04 21/559 63 81 oder auch per E-Mail an ­escooter@bsag.de vereinbaren. Die Überprüfungen finden in der BSAG-Zentrale am Flughafendamm statt.

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