Abschied vom Staatsgerichtshof „Ein Stück weit die Rechtsprechung weiterentwickelt“

Ilsemarie Meyer, Präsidentin von Oberverwaltungsgericht und Staatsgerichtshof, tritt zum 1. Juli in den Ruhestand. Sie kann auf Entscheidungen zurückblicken, die über Bremens Grenzen hinaus Beachtung fanden.
30.06.2019, 10:00
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„Ein Stück weit die Rechtsprechung weiterentwickelt“
Von Ralf Michel

Ein Foto für den Artikel? Natürlich, kein Problem für Ilsemarie Meyer. Aber eine Bitte hat sie dann doch. „Können wir das vielleicht lieber im Gerichtssaal machen? Mein Dienstzimmer sieht im Moment eher wie eine Abbruchhalde aus.“ Am Montag geht die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in den Ruhestand. Daher die Unordnung in ihrem Büro. Deshalb noch einmal zurück in den Sitzungssaal 4 im Justizzentrum am Wall. Das zweite Arbeitszimmer der Richterin. Hier hat sie seit 2008 Verhandlungen geleitet und gemeinsam mit ihren Kollegen Recht gesprochen. Ilsemarie Meyer greift sich die Landesverfassung. Das passt – seit 2011 ist sie auch Präsidentin des Staatsgerichtshofes.

Frau Meyer, welche Bedeutung hat der Staatsgerichtshof?

Ilsemarie Meyer: Der Staatsgerichtshof ist der Hüter der Landesverfassung. Er überwacht deren Einhaltung durch die politischen Akteure Senat und Bürgerschaft.

Sie schauen also den Verfassungsorganen Senat und Bürgerschaft auf die Finger?

Na ja, der Staatsgerichtshof wird ja nicht von Amtswegen tätig, sondern muss angerufen werden. Insofern kommt ihm keine Überwachungsfunktion zu. Häufig ist es die Opposition, die den Staatsgerichtshof anruft, um die Regierungsarbeit überprüfen zu lassen.

Zum Beispiel?

Die beiden Verfahren, in denen es um das parlamentarische Fragerecht ging, beziehungsweise um die Frage, ob Antworten des Senats ausreichend waren. Die Verfahren gingen von Abgeordneten der Gruppe Bürger in Wut (BIW) aus.

Beide Verfahren endeten mit einem Sieg der Bürger in Wut und einem Rüffel für den Senat. Haben Sie den Eindruck, dass die Landesregierung die Entscheidungen ernst genommen hat. Immerhin mussten sich die BIW ja gleich zweimal an Sie wenden.

Es waren unterschiedliche Sachverhalte. Im ersten Fall ging es um das Planfeststellungsverfahren zum OTB. Da waren die Senatsantworten sehr knapp ausgefallen, beschränkten sich im Wesentlichen auf Ja und Nein. Im zweiten Verfahren hat der Staatsgerichtshof ein Stück weit die Rechtsprechung weiterentwickelt und Maßstäbe aufgezeigt, inwieweit sich der Senat Informationen, die er nicht hat, beschaffen muss. Für die Beantwortung von Fragen steht dem Senat nur ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung. Und da stellt sich die Frage, ob er – wenn er nicht über alle erbetenen Informationen verfügt – sich nicht zumindest bemühen muss, die Informationen herbeizuschaffen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden können. Ich denke, die Entscheidung hat für Rechtssicherheit bei künftigen Fragen gesorgt.

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Gab es andere zukunftsweisende Entscheidungen?

Die Überprüfung eines Gesetzesentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts 2014. Da hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass Bürger der Europäischen Union in Bremen und Einwohner, die weder die deutsche noch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates haben, für den Landtag nicht wahlberechtigt sind. Zugleich hat der Staatsgerichtshof aber auch aufgezeigt, dass der Weg zu diesem Wahlrecht über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts führen könnte, indem der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert wird.

Ortswechsel in die „Abbruchhalde“. Mit dem Fahrstuhl in den fünften Stock, dann durch das Labyrinth der langen Flure des verwinkelten Gebäudes bis in den Altbau, wo sich das Büro von Ilsemarie Meyer befindet. Umzugskartons auf dem Boden, halb leer geräumte Regale, auf dem Tisch und überall sonst, wo Platz ist, Berge von Akten und Papieren. Auf einem Stuhl ein Stapel Bücher, ganz oben ein dicker Wälzer – „Psychrembel Klinisches Wörterbuch“, ein medizinisches Wörterbuch. „Gut zum Verstehen von medizinischen Gutachten“, erklärt die Richterin, während sie mehrere Stapel Papiere auf dem Tisch beiseiteschiebt, um Platz zu schaffen für das Gespräch. Die Kopie eines Zeitungsartikels ist darunter. „Mit Geduld und Butterkuchen“, die Reportage über einen eher ungewöhnlichen Arbeitseinsatz des Staatsgerichtshofes im Juli 2016: Sieben Stunden lang Stimmen nachzählen in Bremerhaven. Behält die SPD das Landtagsmandat oder geht es doch an die AfD?

Wenn der Staatsgerichtshof so eine wichtige Bedeutung hat – warum können ihn Bremens Bürger dann nicht direkt anrufen?

Das ist in der Landesverfassung und im Gesetz über den Staatsgerichtshof – abgesehen vom Wahlprüfungsverfahren – nicht vorgesehen. Er ist eben ein Staatsgerichtshof und kein Landesverfassungsgericht.

Sie sind auch Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Wenn ich Sie da auf besondere Fälle anspreche, reden wir schnell über Fußball und Polizeieinsätze, oder?

Sie meinen den Rechtsstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga? Sicher. Das war ein Verfahren, das auch bundesweit große Beachtung gefunden hat. Und es war eine Entscheidung, mit der wir Neuland betreten haben. In der Fachliteratur wurde die Inanspruchnahme der DFL für den besonderen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen eher kritisch gesehen. Da haben wir uns natürlich gefreut, dass das Bundesverwaltungsgericht uns in den Grundsätzen bestätigt hat.

Verwaltungsgerichtsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin. Täuscht der Eindruck, dass der sicherste Weg, um ein Projekt zumindest auf Jahre hinaus zu verhindern, der Weg vors Verwaltungsgericht ist?

Ich glaube, der Eindruck trügt. Die Verfahrenslaufzeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Die meisten Verfahren dauern gar nicht so lange. Und was häufig nicht gesehen wird – bestimmte Fälle lassen sich nicht so schnell entscheiden, wie es mancher gerne hätte. Da gibt es einfach prozessuale Vorgaben und Fristen, die einzuhalten sind.

Gilt das auch für Entscheidungen in Asylverfahren?

Asylverfahren dauern häufig lange, weil es schwierig ist, sich ein Bild über die Situation in Krisengebieten zu verschaffen. Sie spielen zwar auch beim Oberverwaltungsgericht eine Rolle, aber in der Masse nicht in dem Ausmaß wie beim Verwaltungsgericht. Der Gesetzgeber hat schon vor vielen Jahren die Berufungsmöglichkeiten im Asylrecht sehr eingeschränkt. Um in die zweite Instanz zu kommen, liegen die Hürden relativ hoch. Das OVG trifft in der Regel eher Grundsatzentscheidungen, die einen erheblichen Aufwand an Ermittlungen zur Situation in den Herkunftsländern der Kläger erfordern. Zum Beispiel, ob die Verweigerung des Wehrdienstes in Syrien einem zum Flüchtlingsschutz hilft.

Und was passiert ab Montag? Da werde sie erstmal durchatmen, einen hoffentlich schönen Sommer in Bremen verleben und anschließend nach Kanada reisen, sagt Ilsemarie Meyer. Und dann all die vielen Dinge tun, die sie vernachlässigt habe in den vergangenen Jahren. Trotzdem wird's kein völliger Abschied von der Juristerei. Meyer ist Präsidentin in einem kirchlichen Verwaltungsgericht und juristische Beisitzerin im Verfassungsgericht der EKD. Zwei Ehrenämter, die sie zunächst beibehalten will. Aber erstmal wird das Büro zu Ende ausgeräumt. Was kann weg, was wird an die Kollegen übergeben? Mit nach Hause geht auf jeden Fall ein hölzerner Hammer. Ob sie den im Sitzungssaal 4 benutzt hat? Nein, lacht Ilsemarie Meyer, der war ein Geschenk. Ein echter amerikanischer Gerichtshammer – der in Bremen aber nur beim Nüsseknacken zum Einsatz kam.

Info

Zur Sache

Ilsemarie Meyer wurde 1953 in Wulmstorf im Landkreis Verden geboren. Ihr Studium der Rechtswissenschaften schloss sie 1977 in Marburg ab. Nach beruflichen Stationen an Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten in Bremen, Oldenburg und Lüneburg kehrte sie 2008 nach Bremen zurück, wo sie seither als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts und seit 2011 auch als Präsidentin des Staatsgerichtshofs tätig war.

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