Umstrittenes Instrument

Ersatzfreiheitsstrafe in der Kritik

Ist es sinnvoll, dass Schwarzfahrer und Diebe sogar im Gefängnis landen können, wenn sie die Geldstrafe nicht zahlen? Der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat dazu Experten angehört.
16.01.2019, 21:12
Lesedauer: 2 Min
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Ersatzfreiheitsstrafe in der Kritik
Von Lisa Boekhoff

Wer eine Geldstrafe fürs Schwarzfahren oder einen Diebstahl nicht begleichen kann oder will, der hat die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Passiert dies aber nicht, droht das Gefängnis. Die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist allerdings sehr umstritten. Derzeit liegen dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft gleich zwei Anträge dazu vor: von der Fraktion der FDP und der Linkspartei. Um diese besser beurteilen zu können und schließlich eine Empfehlung auszusprechen, holte sich das Gremium am Mittwoch die Einschätzung von sechs Experten ein.

In ihrem Beitrag machte Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität Köln deutlich, dass vor allem soziale Probleme in den Fällen eine Rolle spielen. Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen gerieten in die EFS, litten etwa unter einer Sucht, hätten psychische Störungen oder müssten mit dem Verlust der Arbeit umgehen. Die anderen Experten pflichteten Bögelein bei. Der Bremer Rechtsanwalt Helmut Pollähne wies auch auf die „desaströse Kosten-Nutzen-Bilanz“ der Ersatzfreiheitsstrafe hin. 50 000 Menschen verbüßen diese in Deutschland jährlich. Daraus entstehen Haftkosten im dreistelligen Millionenbereich. Das Mittel sei zudem „unwürdig“, denn es treffe ärmere Menschen.

Der Alltag im Gefängnis

In der Runde klang allerdings von Bernhard Villmow von der Universität Hamburg auch Ernüchterung an. Eine komplette Abschaffung der EFS werde derzeit nicht durchgehen. Geht es nach seiner Recherche, könnte die Zahl der Zugänge im vergangenen Jahr in Bremen sogar gestiegen sein. Der Strafrechtler und Soziologe Johannes Feest aus Bremen ist überzeugt, dass das kleinste Bundesland sich in der Vergangenheit um Alternativen bemüht hat, aber diese kostspielig und letztlich vergebens waren. Die Zahl derjenigen, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, sei nicht gesunken. Im Schnitt sitzen deshalb in Bremen pro Monat 60 Menschen ein. Der Großteil könne die Geldstrafe schlicht nicht zahlen.

Im Ausschuss sprach auch Carsten Bauer, bis vor Kurzem Leiter der Bremer JVA, über den Alltag im Gefängnis. Er plädierte dafür, die Menschen in der Haft mehr zur Arbeit auffordern zu können. Dadurch kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verkürzt werden.

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Anträge von FDP und Linke

Im Frühjahr 2018 stellte die Fraktion der FDP bereits einen Antrag, dass Schwarzfahrer oder Diebe, die nicht zahlen können, in Zukunft verpflichtet sein sollen, eine gemeinnützige Arbeit zu leisten statt eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Die Liberalen forderten den Senat auf, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Die Linke spricht sich ebenfalls für eine Bundesratsinitiative aus. Deren Ziel soll aber sein, ein Modell auf den Weg zu bringen, auf die Ersatzfreiheitsstrafe probeweise zu verzichten. Derzeit berät das Bundesjustizministerium mit den Ministerien der Länder, ob es Alternativen zu den bestehenden Sanktionen gibt. Ein Bericht wird im Juni erwartet. Sascha Aulepp, Vorsitzende des Rechtsausschusses, geht davon, dass es zu den Anträgen in der nächsten Sitzung Mitte Februar eine Empfehlung an die Bürgerschaft geben könnte. „Wir streben dann ein Resümee an.“ Ihrer Ansicht nach ist klar: „Wer schwarzgefahren ist, gehört nicht ins Gefängnis.“ Bremen tue bereits viel, um das zu verhindern, doch es gebe noch Luft nach oben.

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