Regierung verweist auf Koalitionsvertrag

FDP scheitert mit Antrag zum Baustellenmanagement

Der Dringlichkeitsantrag der Bremer FDP, ein „effizientes und erfolgreiches Baustellenmanagement“ zu installieren, scheitert in der Stadtbürgerschaft. Die Koalition hatte bereits ähnliche Pläne.
27.08.2019, 19:52
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FDP scheitert mit Antrag zum Baustellenmanagement
Von Justus Randt
FDP scheitert mit Antrag zum Baustellenmanagement

Baustellen, wie die bei der Gewoba am Rembertiring, müssen nach Meinung der FDP-Fraktion besser gemanagt werden.

Karsten Klama

Baustellen in Bremen? Dazu haben alle eine Meinung. In einem Dringlichkeitsantrag hat die FDP-Fraktion „effizientes und erfolgreiches Baustellenmanagement“ zum Gegenstand der Stadtbürgerschaft gemacht. Nach ausführlicher Debatte ist das Thema am Dienstagnachmittag einstimmig an die Baudeputation überwiesen worden. „Baustellen gehören zum Alltag einer wachsenden Stadt“, hatte Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, gesagt. „In der Deputation können wir das diskutieren.“

Im weiteren Sinne hatten SPD, Grüne und Linke ihre Position bereits im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir werden eine geodatenbasierte Baustellenkoordinierung einrichten, um durch optimiertes Management Stau und Belastungen zu verringern“, heißt es da. Die Opposition griff das Vorhaben auf und spitzte die Zielsetzung zu: „Umsatzkiller und Stressfaktor Baustellen – Baustellenleitfaden und Maßnahmenkatalog“ hatte die FDP-Fraktion ihren Antrag betitelt.

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Der Abgeordnete Thore Schäck erläuterte, was damit gemeint ist. „Irgendwo ist plötzlich irgendwas gesperrt, es gibt es kein Zeitmanagementsystem. Wir von der FDP sind der Meinung, das geht besser“, sagte er und meinte nicht nur Familien, die im Stau stehen, oder Pendler. Gewerbetreibende, „die schlagartig vom Warenfluss abgeschnitten sind“, Kunden, die Geschäfte nicht mehr erreichten – „da hängen Arbeitsplätze dran“.

Davor müsse es einen frühzeitigen und besseren Schutz geben, forderte Schäck für seine Fraktion: „Man muss sich vorher mit negativen Auswirkungen befassen. Wir haben rund 1200 Baustellen pro Jahr in Bremen, wir brauchen eine softwaregestützte Baustellensimulation.“ Durch den FDP-Antrag lasse sich „fraktionsübergreifend vieles besser machen“.

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Baustellen als pädagogische Maßnahme

Frank Magnitz (AfD) war da „weniger positiv gestimmt“, reklamierte „die gleiche Teilnahme am Verkehr für alle“, vermisste die sogenannte grüne Welle, „die es mal gab“, und vertrat im Übrigen die Auffassung, jede Baustelle sei „eine pädagogische Maßnahme gegen den motorisierten Individualverkehr“.

Es gebe sehr wohl noch grüne Wellen in Bremen, für Radfahrer beispielsweise an der Rembertistraße, stellte Ralph Saxe (Grüne) klar. Für Saxe ist die Verkehrsmenge das eigentliche Problem: „So lange zu viele Autos fahren, haben wir zu viele Staus.“ Wenn im Übrigen über Baustellenmanagement geredet werde, müsse es auch um Fußgänger und Radfahrer gehen. „Aber man kann nicht alle gleichzeitig schnell machen.“ Saxe brachte auch zur Sprache, dass viele Baustellen ja „privat motiviert seien“, was Senatorin Schaefer später präzisierte: „Kühne + Nagel“, die Gewoba-Hauptverwaltung, private Investoren am Hansator in der Überseestadt, am Wall und nicht zuletzt das City-Gate seien Beispiele dafür, dass Gewerbetreibende „unter Baustellen leiden, sie aber auch verursachen“. Und die Grünen-Politikerin schob nach: „Wir brauchen die Investitionen.“

Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag und die dort skizzierten Pläne für ein Baustellenmanagement und transparente Informationen gab Anja Schiemann (SPD) zu bedenken, schon jetzt gehe man ja „nicht nur frei Schnauze“ vor. Kanalsanierungen würden möglichst in einem Zuge vorgenommen, Verkehrsachsen, sie sich gegenseitig entlasten könnten, nicht gleichzeitig gesperrt. „Dass es stockt, wird sich nicht vermeiden lassen. Unsere Bestrebungen müssen in ein Antistaukonzept münden.“

Für Ralf Schumann (Linke) ist das aktuelle Baustellenaufkommen „mit dem zehnjährigen Sanierungsstau verbunden“. Aus seiner Sicht sind Verkehrsteilnehmer und Anwohner ebenfalls Leidtragende von Baustellen. Auch er plädierte dafür, in der Baudeputation weiter über das Thema zu reden. Der Dringlichkeitsantrag der FDP, der unter anderem Entlastungen für Gewerbetreibende forderte, wäre für ihn ohnehin „nicht zustimmungsfähig“ gewesen.

Mangelnde technische Ausstattung und reines Unvermögen

„Ideologischer Hintergrund der Grünen, mangelnde technische Ausstattung und reines Unvermögen“ sind nach den Worten von Heiko Strohmann (CDU) Ursachen dafür, „dass wir alle Jahre wieder die Stauproblematik diskutieren“. Der Freimarkt und Weihnachten seien als Termine klar, aber es gebe auch andere Großveranstaltungen und Großbaustellen, die nicht in die Jahresvorschau eingespeist seien. „Umso wichtiger ist es, sich tagesgenau darauf einzustellen. Es geht nur darum, das besser zu koordinieren“, meint Strohmann. Noch besser gehe das mit geobasierten Daten, wie in Hamburg. „Da kann ich gucken, wie fahre ich am besten.“

Für Ralph Saxe ist das „Quatsch“. Ob geobasiert oder nicht, Hamburg sei verkehrsmäßig „eine Katastrophe“. In Bremen liege das Verkehrsmanagement mit dem Amt für Straßen und Verkehr und mit der Polizei bei unterschiedlichen Trägern. „Vielleicht geht das besser.“

Senatorin Maike Schaefer bestätigte die Zahl von bis zu rund 1200 Bremer Baustellen pro Jahr. „Die sind aber notwendig und erforderlich, das ist kein Bremer Problem. Man kann sich nicht über Sanierungsstau beklagen und keine Baustellen wollen."

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