Behörde stockt Etat auf

Feuerwehr-Gewerkschaft kritisiert Haushaltsentwurf des Innenressorts

Mit scharfer Kritik reagiert die Feuerwehr-Gewerkschaft auf den Haushaltsentwurf für die Brandbekämpfer. Doch das Innenressort legt jetzt nach und will den Etat aufstocken.
01.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Feuerwehr-Gewerkschaft kritisiert Haushaltsentwurf des Innenressorts
Von Frank Hethey
Feuerwehr-Gewerkschaft kritisiert Haushaltsentwurf des Innenressorts

Bei der Feuerwehr Bremen klaffen große Löcher in der Personaldecke und der technischen Ausstattung. Jetzt will das Innenressort mit zusätzlichen Mitteln gegensteuern.

Michael Matthey

Mit mehr Mitteln als im Doppelhaushalt 2020/21 zunächst vorgesehen kann die Bremer Berufsfeuerwehr rechnen. Wie das Innenressort mitteilt, wurde der Etat für die Feuerwehr kurzfristig um eine Million Euro auf jetzt 4,6 Millionen Euro aufgestockt. Voraussichtlich per Leasingverfahren sollen zusätzlich neue Fahrzeuge im Wert von rund drei Millionen Euro angeschafft werden. „Mit diesen 7,6 Millionen Euro wird es gelingen, die größten Probleme des Investitionsstaus wirksam zu lösen“, sagt Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Zudem sei ein neues Personalkonzept in Arbeit. „Dabei ist bereits jetzt klar, dass die Feuerwehr mehr Personal als bisher benötigen wird.“

Zuvor hatte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft den Haushaltsentwurf des Innenressorts scharf kritisiert. Der geplante Etat für die Brandbekämpfer stehe in einem „krassen Widerspruch“ zu Zusagen aus der Politik, kritisiert Axel Seemann, Vorsitzender der Landesgruppe Bremen. In seinen Augen brennt es bei der Feuerwehr an allen Ecken und Enden: vor allem in Personalfragen, aber ebenso bei der technischen Ausstattung. Schon jetzt gebe es einen Investitionsstau von mehr als zehn Millionen Euro, weitere sechs Millionen seien notwendig, um Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr einsatzfähig zu halten. Von unrealistischen Forderungen will er nichts wissen, es gehe vielmehr um den „absolut notwendigen Bedarf“ der Feuerwehr Bremen.

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Diesem Urteil scheint sich die Behörde angeschlossen zu haben. „In der Tat waren die ersten Anschläge sehr knapp und vermutlich nicht umfassend geeignet, die erkannten Probleme zu lösen“, räumt Gerdts-Schiffler ein.

Als besonderes Sorgenkind bewertet die Gewerkschaft die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle Am Wandrahm. Deren personelle, räumliche und materielle Ausstattung bezeichnet Seemann als „prekär“. Dabei stützt er sich auf eine Expertise des Bonner Gutachterbüros Forplan Dr. Schmiedel. Nach dessen Berechnungen seien für einen ordentlichen Dienstbetrieb der Leitstelle 60 Planstellen erforderlich. Derzeit seien aber nur 29 Stellen besetzt, es fehlten also 31 Stellen.

Doch es ist Besserung in Sicht. Die Behörde hat nun selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das vor allem den Personalbedarf ins Auge fassen soll. In Kürze werde das Schriftstück vorliegen, sagt Gerdts-Schiffler, erste Stellen für Angestellte seien aber schon ausgeschrieben.

Neubau der Leitstelle ist unverzichtbar

Als unverzichtbar betrachtet die Gewerkschaft den Neubau der Leitstelle. Solange der nicht in Sicht ist, fordert Seemann eine sofortige Übergangslösung. Daran wird offenbar mit Hochdruck gearbeitet. Es gebe konkrete Planungen für eine kurzfristige Erweiterung der Leitstelle in benachbarte Räume, so Gerdts-Schiffler. Sobald diese frei seien, könne es losgehen. „Wir bemühen uns, mit den Umbauarbeiten noch in der zweiten Jahreshälfte zu beginnen.“ Maximal ein Jahr soll die bauliche und technische Umsetzung dauern.

Mit Blick auf den Großbrand in den Lagerhallen in Gröpelingen im April kritisiert Seemann, allein die beschlossene Beschaffung neuer Schutzkleidung sei nicht ausreichend. Vielmehr gehörten weitere Bausteine dazu, noch an der Einsatzstelle müssten die Einsatzkräfte die Schutzkleidung auch in einem qualifiziert besetzten Fahrzeug ablegen können. Deshalb sei die zügige Indienststellung eines Hygiene-Gerätewagens samt Personal als „elementarer Bestandteil“ eines deutlich verbesserten Gesundheitsschutzes anzusehen.

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Das sieht die Behörde inzwischen genauso. Das neue Fahrzeug ist laut Gerdts-Schiffler bereits bestellt und wird aller Voraussicht nach 2021 ausgeliefert. Für die Besetzung des Fahrzeugs rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr sind nach ihrer Angabe rund sechs Vollzeitstellen notwendig.

Aufs Tempo drückt die Gewerkschaft bei der sogenannten Brandverhütungsschau (BVS), der Überprüfung der Brandschutzsysteme. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien eine obligatorische Brandverhütungsschau auf Gebührengrundlage angekündigt. Von diesen Gebühren könnten die Personalkosten gedeckt werden. Je nach Umfang der Präventionsarbeit sind Seemann zufolge acht bis zwölf Stellen angebracht.

Innenressort will Konzept vorlegen

Das Innenressort bekennt sich zur Einführung der BVS, weist aber auf rechtliche Voraussetzungen hin. Erst müsse das Bremische Hilfeleistungsgesetz geändert werden, in einem zweiten Schritt seien in Bremen und Bremerhaven Ortsgesetze zu formulieren. Daraus gehe hervor, welche Objekte in welchen Zeiträumen zu überprüfen seien. „Hieraus kann der Aufwand und damit der Personalmehrbedarf abgeleitet werden.“ In näherer Zukunft werde das Innenressort ein Konzept vorlegen.

In düsteren Farben malt die Gewerkschaft die Zukunft der Feuerwehrtaucher. Bleibe es bei der angestrebten Beschäftigtenzahl, müsse das Tauchwesen der Feuerwehr Bremen eingestellt werden. Kaum besser stellt sich aus Gewerkschaftssicht die Situation der Feuerwehrschule dar. Seit ihrem Bestehen sei sie personell akut unterbesetzt. Momentan verrichteten sechs Beamte ihren Dienst auf nicht vorhandenen Planstellen an der Schule.

Noch weitaus stärker als die Berufsfeuerwehr sind laut Gewerkschaft die Freiwilligen Feuerwehren vom Investitionsstau betroffen. Elf Löschfahrzeuge seien älter als 20 Jahre, sieben Mannschaftswagen älter als zwölf Jahre.

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