Bürgerschaftswahl 2019

Freie Wähler Bremen stellen sich vor

Im Oktober hat sich ihr Bremer Landesverband gegründet, nun artikulieren die Freien Wähler erstmals die inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen sie den Bürgerschaftswahlkampf im nächsten Jahr bestreiten wollen.
21.11.2018, 19:45
Lesedauer: 2 Min
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Freie Wähler Bremen stellen sich vor
Von Jürgen Theiner

Der „Kaiser Friedrich“ im Schnoor ist ein Lokal mit politischer Tradition. In dieser Gaststätte gingen die Koschnicks und Grobeckers ein und aus, noch heute kommen dort ehemalige Senatoren und Staatsräte zu ihren Stammtischen zusammen, um über das Einst und Jetzt zu klönen.

Olaf Dinné hat einen Sinn für solche historischen Bezüge. Der „Kaiser Friedrich“ als Kulisse für die erste Pressekonferenz der Freien Wähler (FW) in Bremen – das passt, dachte sich ihr frisch gekürter Landesvorsitzender, der selbst zum politischen Inventar der Hansestadt gehört. Im geschichtsträchtigen Ambiente der Schnoor-Pinte stellte sich am Mittwoch die Führungsspitze des Landesverbandes vor, und sie machte deutlich, mit welchen Themen die neue Kraft in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen will.

So jung die Freien Wähler Bremen als politische Gruppierung sind – der Landesverband wurde erst im Oktober aus der Taufe gehoben – so sehr zeigt die Zusammensetzung der Führungsspitze, dass die FW von älteren Semestern getragen werden. Der Großteil des Vorstandes befindet sich im Rentenalter oder wird es bald erreichen. Manche haben eine politische Vorgeschichte bei anderen Parteien. Was die Akteure eint, ist ihre Abneigung gegen bestimmte Mechanismen des Politikbetriebs.

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„Wir haben alle die Erfahrung gemacht, dass die Parteien Vorschläge von außen abtropfen lassen, oft mit einer gewissen Häme“, sagte Olaf Dinné. Bedenken von Bürgern, etwa gegen städtebauliche Pläne von Investoren, würden von den Regierenden in den Wind geschlagen. Dagegen müsse man Front machen. Die Freien Wähler, so Dinné, wollten eine andere politische Kultur vorleben und sich den Problemen der Stadt „sachbezogen und bürgernah“ widmen. Oder mit den Worten des Vorstandsmitglieds Patrick Strauß: „Bei uns soll immer die Handschrift des gesunden Menschenverstandes erkennbar sein.“

Neben dem städtebaulichen Schwerpunkt wird die innere Sicherheit ein Thema sein, auf dem die FW punkten will. Dinné sprach von rechtsfreien Räumen, die von der Polizei geduldet würden, unter anderem im Steintor, wo libanesische Familienclans schalten und walten könnten, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden ernsthaft daran gehindert würden. Diesen „wüsten Zuständen“ müsse Einhalt geboten werden – auch um den Vormarsch der AfD zu stoppen.

Vehement trat die FW-Spitze dem Vorwurf entgegen, man sei wegen inhaltlicher und personeller Überschneidungen mit diversen Bürgerinitiativen lediglich ein Sammelbecken von Neinsagern, die zwar wüssten, wogegen sie sind, aber nicht wofür. „Wenn wir beispielsweise sagen: Wir sind gegen das Fällen der Platanen am Neustädter Weserufer, dann machen wir auch konkrete Vorschläge, wie man die Deichsicherheit anders gewährleisten kann“, betonte Dinné.

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