Karl-Carstens-Rede

Friedrich Merz spricht in Bremen

Vor rund 600 Zuhörern redet Friedrich Merz in Bremen auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er nutzt den Abend, um sich in europa- und innenpolitischen Fragen klar zu positionieren.
19.03.2019, 22:13
Lesedauer: 3 Min
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Friedrich Merz spricht in Bremen
Von Norbert Holst
Friedrich Merz spricht in Bremen

Friedrich Merz spricht am Dienstag vor rund 600 Zuhörern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der frühere CDU-Fraktionschef überzeugte das
Publikum mit flotter Rhetorik.

Frank Thomas Koch

Eigentlich sollte es um den Stand der transatlantischen Beziehungen gehen. Doch Friedrich Merz nutzt den Dienstagabend, um sich auch in europa- und innenpolitischen Fragen klar zu positionieren. Und Merz wäre nicht Merz, wenn da nicht auch noch Platz für eine kleine Spitze gegen Angela Merkel gewesen wäre. Mit flotter Rhetorik und kein Blatt vor dem Mund nehmend, unternahm der 63-Jährige eine politische Tour d’Horizon. Merz hielt die 3. „Karl-Carstens-Rede“ auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Eigentlich sollte der gebürtige Sauerländer bereits Ende November diese Rede halten. „Da war was dazwischen gekommen“, sagt er süffisant und erntet Gelächter. Es war mitten im Hype um seine Person. Auch in Bremen war das Interesse riesig, mehr als 1500 Personen wollten damals teilnehmen. Doch dann sagte Merz den Termin ab, weil er in kurzer Zeit zu acht Regionalkonferenzen im Dreikampf um den CDU-Vorsitz antreten musste. Das Ergebnis ist bekannt: Merz musste sich gegen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer denkbar knapp geschlagen geben.

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Auch an diesem Abend ist das Interesse groß, rund 600 Zuhörer sind in das Swissotel gekommen. Merz wird sie nicht enttäuschen. Seine Botschaft mit Blick auf Europa und die Beziehung zu den USA ist klar: „Wir werden mehr tun müssen, als wir bisher bereit waren zu tun.“ Das sagt er über das deutsche Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungslasten, das meint er auch zur deutschen Führungsrolle in der EU.

Und es folgt ein kleiner Seitenhieb auf seine Intimfeindin Merkel, die ihn 2002 zum Rücktritt vom Posten des Fraktionschefs zwang: „Wir dürfen in Deutschland keine politischen Entscheidungen mehr treffen, die gegen die Interessen der anderen Europäer gerichtet sind.“ Als Beispiele nennt er die Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima und die deutsche Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und 2016. Beide Ereignisse sind eng mit der Kanzlerin verknüpft.

„Dürfen uns technologisch nicht abhängig machen"

Merz bezieht auch Stellung zum Streit um den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der beim Aufbau des 5 G-Netzes eine bedeutsame Rolle spielen könnte. „Wir dürfen uns technologisch nicht abhängig machen“, fordert er angesichts der Spionagevorwürfe gegen das Unternehmen. Ganz abschotten vom Markt will Merz den Branchenriesen aber auch nicht. Sein Vorschlag: Bei hinreichendem Verdacht müssten Huawei-Komponenten ersetzt werden können.

Die Situation in den USA sieht der Sauerländer etwas optimistischer als manch andere Deutsche. „Die amerikanische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung funktioniert – wegen Donald Trump“, sagt der langjährige Vorsitzende des renommierten Vereins Atlantik-Brücke. Kongress, Justiz und Presse erfüllten ihre Rolle bei der Kontrolle des Präsidenten. Dann folgt eine steile These: „Die USA bleiben unser wichtigster Partner in der Welt.“ Es gebe gegenwärtig einen „Kulturkampf“ der freien, liberalen Gesellschaften gegen zunehmend autoritäre Staaten wie etwa Polen, Ungarn oder Bulgarien. „Das verbindet uns mit den Vereinigten Staaten“, sagt Merz.

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Merz ist immer stark, wenn er Klartext redet. Kein Wenn und Aber, sondern starke Thesen und klare Meinung. Man kann durchaus den Eindruck haben, hier läuft sich jemand für andere Aufgaben warm. Sucht der ehrgeizige Jurist ein Sprungbrett für das ganz große Comeback? Er soll mittlerweile einen guten Kontakt zu Kramp-Karrenbauer pflegen.

Flüchtlingspolitik der Jahre 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen

Nur einmal erwähnt Merz die neue Parteichefin an diesem Abend, als er auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen kommt: „Ich bin ihr dankbar, dass sie dieses Thema zu ihrem ersten großen Thema gemacht hat.“ Und er teile auch voll die Einschätzung Kramp-Karrenbauers, dass sich die Ereignisse von 2015 und 2016 niemals wiederholen dürften. Starker Beifall.

Man weiß ja nie. Ob die Große Koalition tatsächlich bis 2021 hält? O-Ton Merz vor wenigen Tagen: „Das werden wir spätestens nach den Europawahlen und nach den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen und mit der vorgesehenen Halbzeitbilanz zum Ende des Jahres sehen.“ Zerbricht die Koalition vorzeitig, wäre es das Aus für Merkel. In Berlin gibt es sogar Spekulationen, der Millionär könnte dann unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer der „Super-Minister“ in einem Jamaika-Bündnis werden.

Doch über seine politische Zukunft sagt Merz nichts an diesem Abend. Dennoch gibt es am Ende viel Beifall für ihn. Für viele CDU-Anhänger scheint er immer noch der Hoffnungsträger zu sein.

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