Zur Aufklärung von Straftaten

Bremer Polizei nutzt Gastronomie-Gästelisten

Nicht nur Bayern, Hamburg oder Rheinland-Pfalz nutzen die Daten, die Gastwirte für die Gesundheitsämter sammeln müssen, auch in Bremen dienen sie der Strafverfolgung.
01.08.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Bremer Polizei nutzt Gastronomie-Gästelisten
Von Justus Randt
Bremer Polizei nutzt Gastronomie-Gästelisten

In Bremen werden die Gästedaten von der Polizei zur Strafverfolgung genutzt.

Carsten Rehder/dpa

Was Bayern kann und wofür Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aktuell in die Kritik geraten ist, kann Bremen schon lange: Auch hier hat die Polizei „in den vergangenen Monaten vereinzelt auf Gästelisten in der Gastronomie zurückgegriffen“, teilt das Innenressort dem WESER-KURIER mit. „Dabei ging es jeweils um die Aufklärung von Straftaten, unter anderem ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung. Die Beschlagnahme respektive Einsichtnahme erfolgte gemäß Paragraf 94 der Strafprozessordnung." Der Paragraf regelt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken. Die damit einhergehenden Regelungen und Formvorschriften seien, „wie bei allen anderen Beschlagnahmen“, beachtet worden.

Mit Ausnahme Sachsens schreiben alle Bundesländer vor, dass sich Gastronomie-Kunden registrieren lassen – Hintergrund ist ausdrücklich der Zweck, Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Während Baden-Württemberg auf die Zweckbindung pocht und eine Weiterverwendung der Daten durch die Polizei ausschließt, ist dies zur Strafverfolgung in Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz erlaubt. Bayerns Innenminister Herrmann muss sich für die polizeiliche Verwendung der Daten Kritik gefallen lassen, auch weil befürchtet wird, dass dies der ohnehin nicht gerade beliebten Datensammlung an Wirtshaustischen weiter Akzeptanz entzieht. Herrmann hatte das jüngst als „völlig unbegründet“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass in Bayern „nur ein Dutzend Mal“ davon Gebrauch gemacht worden sei und es sich um Ausnahmen handle.

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