Die Doppelspitze der Linken im Interview

„Mit abgefackelten Autos nichts am Hut“

In Bremen brennen immer wieder Autos. Die Täter werden im linksextremen Lager vermutet, die Taten als Kapitalismuskritik verbrämt. Wie dazu die Linke steht, erklären deren Landessprecher im Interview.
21.10.2020, 05:00
Lesedauer: 8 Min
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„Mit abgefackelten Autos nichts am Hut“
Von Ralf Michel
Frau Barth, Herr Spehr, wenn Autos von Immobilien-Firmen angesteckt werden oder Türen von Polizeirevieren, handelt es sich dabei aus Ihrer Sicht um zivilen Ungehorsam oder politischen Widerstand? Oder sind das kriminelle Straftaten?

Christoph Spehr : Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir mit abgefackelten Autos nichts am Hut haben und so etwas auch nicht als politisch sinnvolle Aktion sehen. Dabei geht es nicht um zivilen Ungehorsam, sondern um Straftaten und die werden im Rechtsstaat verfolgt. Aber bei Hausbesetzungen, Demonstrationen oder Blockaden, wo es auch zu Auseinandersetzungen kommt, wird die Grenzziehung schwieriger, denn die sind normaler Bestandteil dessen, was in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein muss.

Aber werden nicht Begriffe wie „Kapitalismuskritik“ oder auch „Antifaschismus“ zur Standardrechtfertigung für linke Gewalt?

Cornelia Barth: Diese Begriffe sollte und darf man nicht automatisch in die Verbindung bringen. Kapitalismuskritik ist mehr als notwendig. Gesundheitswesen, Wohnungspreise, der Streit um die Klärschlammverbrennungsanlage – egal, welches Feld man sich anguckt, man merkt die zunehmende Ungerechtigkeit. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Aber es geht doch darum, welche Formen für die Kritik gewählt werden.

Cornelia Barth: Genau. Aber dafür kann man doch nicht, wie es der Verfassungsschutz tut, die Begrifflichkeit an sich verantwortlich machen.

Christoph Spehr : Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gesellschaftskritik und der Frage von Gewalt und gar verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Also stehen Sie hinter unserem Rechtssystem?

Cornelia Barth: Natürlich. Sonst würden wir uns nicht in einer Partei engagieren und an Wahlen beteiligen, sondern hätten vielleicht andere Formen des politischen Lebens gewählt.

Würden Sie dann unterschreiben, dass es in unserem Rechtssystem nicht allein um Strafe geht, sondern vor allem um Resozialisierung, damit Täter nicht wieder straffällig werden. Und dass dazu dann Dinge wie ein Geständnis, Reue oder eine Entschuldigung beim Opfer gehören?

Cornelia Barth: Ich finde, dass man das nicht ganz so pauschal sagen kann. Sie gehen davon aus, dass jede Anklage stimmt. Das ist ja nun wahrlich nicht so, es gibt immer den Unterschied zwischen Verdacht, Anklage und Verurteilung. Und selbst bei einer Verurteilung ist nicht immer alles gerecht, viele Dinge werden von Wertungen mitbestimmt. Oft erhärtet sich der Verdacht eben nicht oder die Anklagen können nicht bewiesen werden. Deshalb sollte man mit einer Erwartungshaltung in Bezug auf Reue und Entschuldigung vorsichtig sein. Ich würde niemandem vorschreiben, wie er sich vor Gericht verhalten soll.

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Aber ist es nicht trotzdem ein Problem, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Rechtssystem für die Rote Hilfe ein Ausschlusskriterium für Unterstützung ist?

Christoph Spehr : Ich finde wichtig, dass man hier unterscheidet: Es ist richtig, dass Sachen wie Aussöhnung wichtige Elemente im sozialen Rechtsstaat sind. Aber natürlich hängen Verurteilung und Strafe nicht an Reue und Abbitte, sie können nicht erzwungen werden.

Geständnis und Reue sind wichtig für das Strafmaß, also die Frage, wie lange jemand ins Gefängnis muss.

Christoph Spehr : Richtig. Und dass die Rote Hilfe ihre Unterstützung einstellt, wenn die Leute sagen, dass es ihnen leidtut, ist zu recht umstritten. Das würde ich auch nicht verteidigen. Aber ich finde es logisch, dass sich die Rote Hilfe zurückzieht, wenn der Beschuldigte sagt, dass seine Tat keine politische Aktion war.

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Die Rote Hilfe hat einen Leitfaden zur Aussageverweigerung. Darin wird selbst jugendlichen Straftätern empfohlen, nicht mit der Jugendgerichtshilfe zusammenzuarbeiten. Ist das nicht gewaltunterstützend, wie der Verfassungsschutz meint?

Christoph Spehr : Wir reden ja nicht automatisch über schwere Straftaten. Oft geht es um behauptete Organisationszusammenhänge.

Cornelia Barth: Oder um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, also Polizisten. Ich hatte vor einigen Jahren selbst das zweifelhafte Vergnügen, als harmlose Demonstrantin von einem Polizisten bewusst gegen eine Absperrung geschubst zu werden. Da hatte ich schon den Reflex, zurück zu schubsen. Wenn ich das gemacht hätte, wäre ich mit Sicherheit wegen Widerstand angezeigt worden. Ganz viele Verfahren, in denen die Rote Hilfe Unterstützung gewährt, spielen sich in diesem Bereich ab.

Christoph Spehr : Deshalb ist übrigens auch die Kennzeichnungspflicht so wichtig.

Cornelia Barth: Dass man dafür überhaupt so lange kämpfen muss. Es ist doch ein Unding, dass wirklich tolle Polizisten, denen solche Übergriffe nicht im Traum einfallen würden, deswegen mit in Verruf geraten.

Lassen Sie uns bitte zu den schwereren Fällen zurückkommen. Wenn man – wie es die Rote Hilfe tut – solchen Straftätern signalisiert, dass man auf jeden Fall hinter ihnen steht, gehört man dann nicht zur gewaltunterstützenden linksextremen Szene?

Christoph Spehr : Der Staat sollte extrem zurückhaltend sein, zu beurteilen, was jemand in der Rechtshilfe seinem Mandanten rät. Das ist doch Standard bei jedem Anwalt. Der sagt seinem Mandanten doch auch: Du erzählst nichts, ohne dass ich dabei bin; du machst von dir aus keine Darstellungen und stellst nicht irgendwie vorschnell ein gutes Verhältnis her. Deshalb zu sagen, dass hier quasi ein feindliches Verhältnis gegenüber der Justiz produziert wird, würde sehr schlecht aussehen für den Rechtsstaat. Die Herangehensweise der Roten Hilfe ist davon geprägt, dass sie mit Leuten zu tun hat, bei denen es um kollektive Auseinandersetzungen geht. Und dass sie es nicht befürwortet, wenn sich Einzelne mit ihren Aussagen sozusagen auf Kosten anderer freikaufen. Das halte ich für legitim.

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Sie sprechen davon, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht nur über Argumente und Wahlen stattfinden, sondern auch soziale Kämpfe, Mobilisierungen und Auseinandersetzungen beinhalten. Was meinen Sie damit?

Christoph Spehr : Jeder Streik ist das. Die Logik des Bremer Verfassungsschutzes würde sagen, dass jeder Streik illegitim ist, weil Leute unmittelbar Druck auf die Gegenseite ausüben, anstatt sich nur auf Parlamente zu verlassen. Das ist aber Grundbestandteil der Auseinandersetzung in einer demokratischen Gesellschaft.

Aber wo sind da die Grenzen? Selbst Gerichtsvollzieher geraten inzwischen in den Fokus linker Gewalt. Im Internet wird dazu aufgefordert, deren Namen und Adressen zu nennen, damit man sie „besuchen“ kann.

Cornelia Barth: Keine Frage, solche Angriffe sind völlig bescheuert. Aber gleichzeitig finde ich es fatal, was da bei Pfändungen und Räumungen mit Menschen passiert, obwohl es vielleicht noch andere Regulierungsmöglichkeiten gegeben hätte.

Könnte das ein Grund sein, warum mancher Schwierigkeiten mit den Positionen der Linken hat? Sie distanzieren sich von der Gewalt gegen Gerichtsvollzieher, relativieren das aber im nächsten Satz, indem sie auf mögliche Versäumnisse des Staates hinweisen.

Cornelia Barth: Ich stelle es in einen Erklärungskontext, um es für mich zu begreifen. Was steckt dahinter, kann man die Ursache beheben?

Christoph Spehr : Wenn jemand aus der Wohnung geworfen wird, ist das strukturelle Gewalt. Und ja, wir finden es legitim, dass es so etwas wie das Bündnis gegen Zwangsräumungen gibt, das das Ziel hat, so eine Räumung zu verhindern – auch wenn sie auf dem Papier rechtmäßig ist.

Zurück zum Verfassungsschutz. Würden Sie den in Bremen gerne abschaffen?

Cornelia Barth: Wir würden ihn gerne ganz grundsätzlich abschaffen. Auch wenn es mit Blick auf Rechtsextremismus gerade aktuell nicht die richtige Zeit dafür scheint.

Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus kann man noch akzeptieren, aber gegen Linksextremismus nicht?

Christoph Spehr : Zugegeben, das wäre keine konsistente Position. Die ganze Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat tatsächlich viele Fragen aufgeworfen. Klar ist, dass es unsererseits eine sehr harte Abgrenzung zu den ganzen Methoden der verdeckten Ermittlung gibt. Die Frage, wie weit da gegangen wird und wie weit da auch Dinge dazugehören, die eigentlich nicht rechtmäßig sind. Aber ja – programmatisch sind wir für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Cornelia Barth: Wenn der Verfassungsschutz gegen Extremisten von beiden Seiten vorgeht, ist das gut so. Man hat aber immer wieder das Gefühl, dass in die eine Richtung schärfer geguckt wird als in die andere. Zum Beispiel bei der Roten Hilfe. Per se zu sagen, die ist gewaltorientiert, finden wir einfach nicht passend.

Sie haben gesagt, dass der Bremer Verfassungsschutz, obrigkeitshörig wie er sei, auch die Französische Revolution verboten hätte. Braucht Deutschland eine Revolution?

Christoph Spehr : Wir machen ja parlamentarische Arbeit auch als Partei, weil wir sehr wohl den Weg sehen, antikapitalistische Veränderungen mithilfe der ganz normalen parlamentarischen Prozesse zu erreichen.

Cornelia Barth: Aber allein über Parlamente verändern sich Dinge nicht. So etwas geht immer nur auch mit außerparlamentarischem Druck. Und damit meine ich nun wahrlich nicht brennende Autos oder Ähnliches. So etwas findet allenfalls den Beifall einer kleinen Gruppe und ist nicht wirklich hilfreich.

Also geht es letztlich um Definitionsfragen, was außerparlamentarische Aktionen sind?

Cornelia Barth: Richtig. Ich stand auch schon auf irgendwelchen Demos, wo aus der ersten Reihe Flaschen auf Polizisten geworfen wurden. Das waren ganz sicher keine politischen Aktivisten. Entweder waren sie schon betrunken oder sie wollten einfach nur Stress machen. Das ist kein außerparlamentarischer Kampf, sondern völlig widersinnig.

Christoph Spehr : Was uns ärgert, ist, dass jeder, der überhaupt nur von Kapitalismus, staatlicher Repression oder Polizeigewalt spricht, schon als gewaltbereit gilt. Das sind normale Bestandteile linker Kritik.

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Aber der Verfassungsschutz sieht solche Begriffe doch nicht losgelöst für sich, sondern im Kontext. Kapitalismuskritik wird erst kriminell, wenn sie sich in Form von Brandanschlägen gegen Immobilienfirmen äußert.

Christoph Spehr : Aber das befürworten wir doch auch nicht. Nur ist es eine Sache, Straftaten wie ein abgefackeltes Auto oder Angriffe auf Leute aufzuklären. Eine ganz andere aber, deshalb gleich ein angenommenes breiteres Umfeld zu kriminalisieren, nur weil dort irgendwie auch ein Teil dieser Kritik geäußert wird.

Cornelia Barth: Nehmen wir zum Beispiel Blockaden oder Besetzungen, beides Elemente des Kampfes. Das will die andere Seite überhaupt nicht und deshalb kommt man da ganz schnell zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auf die Ebene der Kriminalisierung. Das ist der Punkt, wo wir sagen: Nein, das geht nicht. Wir finden, dass solche Aktionen einfach eine Möglichkeit sind, auf Dinge hinzuweisen.

Christoph Spehr : Die halbe politische Klasse in diesem Bundesland war doch entweder bei den Straßenbahnunruhen dabei, bei Anti-Atomkraft-Protesten oder hat eine Straßenblockade mitgemacht. Und steht trotzdem mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Verfassung. Deshalb sind wir da auch so empfindlich, wenn gesagt wird, dass dieser gesamte Bereich schon anrüchig ist.

Info

Zur Person

Cornelia Barth, 62, ist Sozialarbeiterin und Krankenschwester. Seit 2017 ist sie Landessprecherin der Linken, eine Position, die sie auch schon von 2007 bis 2013 innehatte.

Christoph Spehr, 57, ist seit 2007 Mitarbeiter der Fraktion der Linken und seit 2019 Landessprecher. Auch er war dies zuvor schon von 2008 bis 2015.

Info

Zur Sache

Rote Hilfe unterliegt vor dem Verwaltungsgericht

Im September wurde am Verwaltungsgericht über eine Klage der Roten Hilfe gegen die Stadt Bremen verhandelt. Der Verein, der Beschuldigten aus dem linken Spektrum Rechtshilfe und Unterstützung gewährt, fühlt sich vom Verfassungsschutz zu Unrecht als „gewaltorientiert“ eingestuft. Laut der Behörde agiert die Rote Hilfe zwar nicht selbst gewalttätig, hat aber eine „gewaltunterstützende und -befürwortende Einstellung“ und sei daher dem gewaltorientierten Linksextremismus zuzurechnen. Die Rote Hilfe fühlt sich durch diese Formulierungen im Verfassungsschutzbericht diskreditiert und klagte dagegen. Nach Informationen des WESER-KURIER ohne Erfolg. Die Klage der Roten Hilfe wurde dem Vernehmen nach abgewiesen. Allerdings liegen die Gründe dafür noch nicht schriftlich vor. Erst wenn dies der Fall ist, wird die Entscheidung veröffentlicht.

Ungeachtet des Ausgangs dieses Verfahrens sprang der Landesverband der Linken der Roten Hilfe bei. Die Politik des Landesamtes für Verfassungsschutzes gegenüber bestimmten linken Organisationen und Zusammenhängen sei „falsch, ärgerlich und nicht haltbar“, erklärten Cornelia Barth und Christoph Spehr, Landessprecher der Linken. Der Verfassungsschutz betreibe seit Jahren eine „systematische Kriminalisierung von linken Organisationen, Orten, Kampagnen und sogar linken Begrifflichkeiten“. Das Verhalten der Behörde passe nicht zu einer demokratischen Kultur und lasse jeden Respekt vor Zivilgesellschaft, zivilem Ungehorsam und Gesellschaftskritik vermissen.

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