Landesparteitag in Bremen Grüne wollen späteren Schulbeginn

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die Mitglieder der Bremer Grünen am Sonnabend über die Details ihres Parteiprogrammes für die Bürgerschaftswahl 2019 diskutiert.
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Grüne wollen späteren Schulbeginn
Von Lisa-Maria Röhling

Zwei Minuten, mehr Zeit bleibt nicht. Die Stoppuhr in der Hand von Anke Saebetzki zählt gnadenlos mit, sind die zwei Minuten erreicht, greift sie oder ein anderes Mitglied des vierköpfigen Präsidiums der Landesmitgliederversammlung der Grünen nach einer großen, silberfarbigen Fahrradhupe und drückt darauf. Schluss, der Nächste muss auf das Podium.

Der Zeitplan im Haus im Park des Klinikum Bremen-Ost ist eng gestrickt. Das hat – natürlich – mit dem zentralen Punkt der Tagesordnung zu tun: der Abstimmung über das Wahlprogramm der Grünen für die Bürgerschaftswahl im Mai 2019. Ganz basisdemokratisch und detailgenau. 900 Änderungsanträge hatten zuvor die sechsköpfige Antragskommission der Partei erreicht, das Gremium hat sie auf 60 Abstimmungen eingedampft. Und die dauern. Zu jedem Antrag sind eine Für- und eine Widerrede eingeplant, wenn Bedarf ist, werden Diskussionen angesetzt.

Doch zu Beginn gilt es, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Nach den Wahlerfolgen der Grünen in Bayern und Hessen ist die Partei guter Dinge, dass es auch in Bremen im kommenden Jahr gut laufen könnten. „Wir bleiben auf dem Teppich. Aber der Teppich fliegt gerade ganz schön“, sagt Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn. Der Saal des Haus im Park ist gut besetzt, viele hantieren schon zu Beginn ungeduldig mit den orangen Abstimmungszetteln, mit denen sie später über das Wahlprogramm mitbestimmen ­können.

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Mitbestimmung, das ist das entscheidende Stichwort an diesem Tag. Denn Kuhn würdigt auch das Mitgliedervotum über die Spitzenkandidatin der Partei, mit dem im September Maike Schaefer vor Finanzsenatorin Karoline Linnert auf den ersten Listenplatz der Grünen gewählt wurde. Linnert wird bei der Bürgerschaftswahl deshalb nicht mehr antreten. „Maike, Karo, ich werde euch nicht für eure Arbeit loben“, erklärt Kuhn. „Ich werde euch meinen Respekt aussprechen, dass ihr euch zur Wahl gestellt habt.“ Die Mitglieder applaudieren, als Schäfer und Linnert die Bühne betreten, das Klatschen hält lange an. Als Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath die Ziele des Wahlprogramms und die Leistungen der Grünen in Bremen zusammenfasst, lobt sie die Finanzpolitik der Grünen noch einmal gesondert. Erneut brandet Applaus auf, einige drehen sich zu Linnert um.

Doch der Tag, so harmonisch er beginnt, hat es in sich: „Ab jetzt ist Schluss mit Vergnügen“, leitet Kuhn den Debattenmarathon ein, für den knapp zehn Stunden angesetzt sind. Ohne Pause, im Eiltempo, mit strengen Zeitvorgaben, alles getaktet durch das Quietschen der Fahrradhupe. Auch wenn Maike Schaefer in einer ersten Ansprache betont, dass es im Programm um Maßnahmen und nicht um Zahlen gehen soll: Vielen Antragsstellern geht es um Details. Ansprache der Wählerinnen und Wähler mit „du“ oder „Sie“, Sichtbarkeit von Trans- und Interpersonen in der Wortwahl des gesamten Programms, die autofreie Stadt statt der autofreien Innenstadt – all das haben die Parteimitglieder in dicht beschriebenen DIN-A-4-Seiten vor sich liegen. Über jeden Punkt muss abgestimmt werden. Kapitel für Kapitel, Seite für Seite.

Schon nach zwei Stunden lässt die Harmonie nach, Redezeitüberschreitungen werden mit Zwischenrufen bestraft, Zusatzanträge sorgen immer öfter für Murren, im Saal wird die Luft stickig. Die Tür geht immer wieder auf und zu, viele Parteimitglieder gehen ein und aus. „Ihr seid zu laut“, ruft Werwath, die zur Antragskommission gehört, einmal in den Raum. Auch wenn keine grundsätzlichen Richtungsänderungen des Parteiprogramms zu erwarten sind, hat es so mancher Antrag durchaus in sich.

Schulbeginn um 9 Uhr

Besonders die Mitglieder der Grünen Jugend haben viele Änderungen vorgeschlagen, die bei der älteren Parteiriege für sichtliche Ratlosigkeit sorgen. Die „Schule für alle“ ins Wahlprogramm zu schreiben, beispielsweise, was den vor wenigen Wochen zwischen CDU, SPD, Linken und eben den Grünen geschlossenen Schulkonsens für nichtig erklären würde. Der Antrag wird abgelehnt, Präsidiumsmitglied Tobias Pinkel stellt das Ergebnis als „deutliche Mehrheit“ mit einem Schmunzeln fest. Auch mit ihrem Vorschlag einer 30-Stunden-Woche kommt die Grüne Jugend nicht weit, die autofreie Innenstadt bis 2030 wird nicht wie gefordert zur autofreien Stadt bis 2030.

Trotzdem kann sich der Parteinachwuchs in einigen Belangen durchsetzen: Den geforderten Schulbeginn um 9 Uhr nimmt das Plenum an, auch das Ziel der Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen wird nach ihrem Antrag zu „bevorzugt gebundenen Ganztagsschulen“.

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Mit fortgeschrittener Stunde werden die Entscheidungen knapper und der Ton rauer: Ein Bremer Landesmindestlohn von zwölf Euro sorgt für Diskussionen, Linnert hält die Widerrede. „Das lässt sich weder exekutieren, noch bezahlen“, erklärt sie. Erstmals herrscht während einer Abstimmung Stille, die Parteimitglieder halten die Arme mit den Wahlzetteln in die Höhe, das Präsidium zählt geduldig. Nur drei Stimmen mehr kann Linnert für sich gewinnen, ein knappes Ergebnis. Am Ende wird eine Erhöhung des Landesmindestlohns zu einem „armutsfesten Niveau“ beschlossen, auch auf Bundesebene will die Partei sich einsetzen.

Doch Ausruhen auf Errungenschaften passt nicht in den Zeitrahmen, der nächste Antrag steht an, die Grünen wollen ohne Pause durchmachen. Der nächste Redner betritt das Pult und beginnt hastig zu sprechen. Die Stoppuhr läuft schon.

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