Viele Vorschüsse vom Staat nötig Härtere Maßnahmen gegen Bremer Unterhaltsverweigerer gefordert

Viele Bremer kommen ihren Unterhaltspflichten nicht nach, oft muss der Staat mit Vorschüssen einspringen. Der Vorsitzende der Sozialdeputation fordert deshalb härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsverweigerer.
13.03.2019, 08:00
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Härtere Maßnahmen gegen Bremer Unterhaltsverweigerer gefordert
Von Lisa-Maria Röhling

Dass Bremen bundesweit Schlusslicht bei den Rückholquoten von Unterhaltsvorschüssen ist, ist für Klaus Möhle (SPD), Vorsitzender der Sozialdeputation, ein Skandal: „Wir müssen einen härteren Kurs einschlagen.“ Knapp 22 Millionen Euro an Unterhaltszahlungen hat Bremen im vergangenen Jahr ausgelegt, zurückgezahlt wurden davon lediglich 1,2 Millionen. Das, so Möhle, sei vor allem ein Zeichen für die Notlage der Alleinerziehenden, die auf diese staatlichen Hilfen angewiesen sind. Deswegen fordert er härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsverweigerer.

Sanktionen gegen säumige Zahler gibt es in Bremen bisher nicht. Das, so Möhle, habe auch er selbst lange versucht zu vermeiden. In den vergangenen Jahren seien die zuständigen Stellen im Sozialressort immer weiter ausgebaut worden, um säumigen Zahlern nachzugehen und damit die in den meisten Fällen betroffenen Mütter zu entlasten, die auf den Unterhalt angewiesen sind. Gebracht habe das aber nichts.

Auch Sanktionen möglich

Deswegen schlägt Möhle nun härtere Maßnahmen vor: Die Sozialbehörde solle mit einem Inkassounternehmen zusammenarbeiten, um säumigen Zahlern, die Unterhaltszahlungen mutwillig verweigern, Druck zu machen. Er fordert ein Modellprojekt für ein Jahr. „Es kann nicht sein, dass so ein rechtsfreier Raum existiert“, so Möhle. Auch über mögliche Sanktionen müsse man sich Gedanken machen. Unterhaltspflichtigen, die aus sozialer Not heraus nicht zahlen können, solle das allerdings nicht betreffen.

Sandra Ahrens, sozialpolitische Sprecherin der CDU, fordert bereits seit einigen Jahren ein härteres Durchgreifen gegen Nichtzahler: „Wir kommen überhaupt nicht vorwärts.“ Sie sagt, Bremen sei ein „El Dorado für säumige Väter“, die zwar Geld haben, schlichtweg aber nicht bereit sind, Unterhalt zu zahlen.

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Auch Ahrens schlägt härtere Sanktionen gegen Unterhaltsverweigerer vor, auch eine Zusammenarbeit mit Inkassobüros müsse geprüft werden. Noch wichtiger sei die engere Zusammenarbeit der Sozialbehörde mit den Finanzämtern: Säumigen Steuerzahlern werde dort mit aller Härte nachgegangen, das sei auch bei Unterhaltszahlern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, nötig. Andere Bundesländer machten das vor, dort seien auch die Rückholquoten wesentlich höher.

"Bankrotterklärung für den Staat"

Sowohl Magnus Buhlert (FDP) als auch Sofia Leonidakis (Linke), beide Sozialdeputierte, sehen Möhles Vorstoß skeptisch. „Die Behörde muss ihre Hausaufgaben machen“, so Buhlert. Warum dazu Inkassounternehmen nötig sein sollen, sei für ihn unverständlich. Leonidakis sieht in so einer Zusammenarbeit eine „Bankrotterklärung für den Staat.“ Sie fordert mehr Personal in der Verwaltung, um säumige Zahler zur Kasse zu bitten.

Sahhanim Görgü-Philipp, Sozialdeputierte für die Grünen, will die Zusammenarbeit mit einem Inkassounternehmen nicht ausschließen: „Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Allerdings sei in Bremen die Hartz-IV-Quote auch unter Unterhaltspflichtigen hoch. „Da ist mit Härte nichts zu holen“, so Görgü-Philipp.

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