Jobcenter müssen Geld vorstrecken

Höhere Darlehen für Hartz-IV-Empfänger in Bremen

Bei Hartz-IV-Empfängern reicht das Geld für das Nötigste. Unvorhersehbare Ausgaben, aber auch steigende Strompreise sorgen dafür, dass die Jobcenter mehr und häufiger Geld vorstrecken müssen.
28.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Höhere Darlehen für Hartz-IV-Empfänger in Bremen
Von Stefan Lakeband
Höhere Darlehen für Hartz-IV-Empfänger in Bremen

Wer ein Darlehen beantragen muss, der zahlt oft auch andere Schulden ab, meint Thomas Beninde von der Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger.

Sebastian Gollnow /dpa

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen sich regelmäßig Geld vom Jobcenter leihen, um über die Runden zu kommen. Auch die Höhe der gewährten Darlehen hat sich seit 2007 fast verdoppelt. Das geht aus Zahlen des Jobcenters hervor. Vor 13 Jahren hat die Behörde 16.785 Euro an 82 Arbeitslosengeld-II-Empfänger verliehen. 2019 waren es mehr als 66.000 Euro an 163 Empfänger. Der durchschnittliche Darlehensbetrag stieg von 205 auf 408 Euro.

Gedacht sind die zinslosen Darlehen als Hilfe, wenn ein Hart-IV-Empfänger in einer finanziellen Notlage ist. Dann kann ihm das Jobcenter einen gewissen Betrag gewähren. Die Rückzahlung erfolgt, indem das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Die Zahlen, die das Jobcenter Bremen präsentiert, spiegeln in etwa den bundesweiten Trend wider. Auch hier hat sich die Höhe der gewährten Darlehen seit dem Jahr 2007 nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Lesen Sie auch

Dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger sich immer höhere Summe leihen müssen, führt das Jobcenter Bremen vor allem auf den gestiegenen Strompreis zurück. „Dabei ist zwischen Heizstrom und Haushaltsenergie zu unterscheiden“, teilt die Behörde mit. Kosten für Heizstrom würden als Teil der Unterkunftskosten übernommen. Strom, der im Haushalt beispielsweise für den Kühlschrank oder die Beleuchtung verbraucht wird, nicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Preis für Strom von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde in 2019 gestiegen. Diese gestiegenen Preise „wirken sich vermutlich auch auf die Höhe entsprechender Darlehen (…) aus“. Mit dem Geld könnten drohende Stromsperren umgangen werden.

Der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger liegt bei 432 Euro. Berechnet wird er anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Dafür wurden zwölf Ausgabengruppen festgelegt, deren Höhe zusammen den Regelsatz ergeben. Für Strom und die Instandhaltung der Wohnung sind demnach 8,9 Prozent vorgesehen, also 38,32 Euro.

Keine Kostenübernahme für Ersatzgeräte

Laut Svenja Schulz von der Caritas Bremen ist das viel zu wenig. In der Sozialberatung hat sie regelmäßig mit Hartz-IV-Beziehern zu tun, die Darlehen aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Dass mit dem Geld Stromsperren vermieden werden sollen, erlebt sie auch. Viele, sagt sie, die zu ihr kämen, bräuchten aber Geld, um Dinge im Haushalt anzuschaffen – etwa wenn der Kühlschrank, die Waschmaschine oder der Herd defekt seien. Für Ersatzgeräte übernimmt das Jobcenter die Kosten nicht.

Hartz-IV-Empfänger sind angehalten, für solche Fälle zu sparen. „Leistungsberechtigte sollen ebenso wie Erwerbstätige Vorsorge für absehbare künftige Bedarfe tragen und entsprechend Mittel ansparen“, teilt das Jobcenter mit. Svenja Schulz hält das für unrealistisch. „Wer sich die Beträge anschaut, sieht, dass Leistungsempfänger Beträge im einstelligen Euro-Bereich zurücklegen können“ – wenn überhaupt.

Lesen Sie auch

Diesen Eindruck hat auch Thomas Beninde von der Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger (Agab). „Natürlich kann man nichts zurücklegen“, sagt der Jurist. Schon bei der Einführung von Hartz IV 2005 sei der Regelsatz viel zu niedrig gewesen. Über die Jahre sei die Diskrepanz zwischen dem, was die Jobcenter bezahlen, und dem, was Empfänger tatsächlich bräuchten, immer größer geworden. Die Hartz-IV-Erhöhungen hätten nicht der Preissteigerung entsprochen. Untersuchungen haben laut Beninde gezeigt, dass der Regelsatz etwa 150 Euro höher sein müsste, damit Hartz-IV-Empfänger angemessen leben können.

Zuschusses statt Darlehen

Beninde begrüßt, dass es das Darlehen für Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt. Er glaubt aber, dass es nur in den wenigsten Fällen wirklich helfe. Denn wer ein solches Darlehen beantragen müsse, etwa um Stromkosten zu begleichen, zahle oft auch andere Schulden ab. Und wer Geld von der Behörde bekommt, der muss schon im nächsten Monat mit der Rückzahlung beginnen – indem das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent gekürzt wird. Das bringe wiederum neue Probleme mit sich. Beninde plädiert deshalb dafür, dass das Jobcenter das Geld in Form eines Zuschusses gewährt – und nicht als Darlehen.

Welche Folgen ein Darlehen für die finanzielle Lage von Hartz-IV-Beziehern hat, dazu sagt das Jobcenter nichts. „Ein für einen begrenzten Zeitraum reduzierter Regelsatz führt sicherlich für die Betroffenen zu finanziellen Einschränkungen“, teilt die Behörde mit. „Eine pauschale Aussage, ob dies im Einzelfall zu weiteren Problemen führt, ist nicht möglich.“ Die Frage, ob der Regelsatz in der Höhe auskömmlich ist, müsse politisch bewertet und beantwortet werden.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+