Zusätzliches Mittel gegen Energiesperren

Konzept für Härtefonds

Mit einem Härtefonds nach Hannoveraner Vorbild will die Bürgerschaft eine zusätzliche Hilfe schaffen, um die Zahl der Energiesperren in Bremen weiter zu senken.
09.10.2020, 05:00
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Konzept für Härtefonds
Von Nina Willborn
Konzept für Härtefonds

Die Zahl der Energiesperren in Bremen geht seit Jahren zurück.

Patrick Pleul/DPA

Rund 4200 Bremerinnen und Bremern wurden im Jahr 2019 ihre Gas-, Strom- und Wasseranschlüsse blockiert, weil sie die Rechnungen nicht gezahlt hatten. Um Fälle wie diese kümmert sich seit mehr als fünf Jahren der „Runde Tisch Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“, an ihm sind die SWB und verschiedene Experten von öffentlichen Stellen und Beratungseinrichtungen wie der Verbraucherzentrale vertreten. In Zukunft könnte mit einem Härtefallfonds ein weiteres Hilfsmittel hinzukommen. Die Bürgerschaft ist am Donnerstag einem Antrag der Regierungskoalition gefolgt und hat die Ausarbeitung eines solchen Fonds in Auftrag geben. Er soll in der Sozialdeputation Anfang November vorgestellt werden, kündigte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) an.

Vorbild ist Hannover, wo es bereits einen solchen Härtefallfonds in Höhe von 150 000 Euro gibt. Vereinfacht gesagt greift er in den Fällen, in denen weder das Jobcenter noch andere Hilfen von Stadt oder Land genutzt werden können. Es gibt einen Kriterienkatalog, der regelt, wer grundsätzlich berechtigt ist – vor allem unverschuldet in Not geratene alte Menschen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die Anträge müssen von den Amtsmitarbeitern gestellt werden, eine persönliche Bewerbung ist nicht möglich.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken, betonte, in Zeiten von Corona sei es umso wichtiger, dass Grundgüter wie Wasser und Energie zu Hause gewährleistet seien. „Wenn Anschlüsse gesperrt werden, hat das fatale Konsequenzen für die Haushaltsmitglieder“, sagte sie. Auch die Opposition zweifelt nicht daran, dass ein Härtefallfonds dazu beitragen kann, die Zahl der Energiesperren weiter zu senken – was seit 2015 geschieht, der Rückgang liegt bei 42,6 Prozent. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisierte allerdings, dass das von den Koalitionären vorgelegte Konzept „nur sehr diffus erkennbar“ sei, unter anderem den Kreis der Berechtigten nicht klar definiere. „Nur anhand eines konkreten Konzeptes können wir dann tatsächlich einen Fonds beschließen“, sagte sie.

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