Serie Sanierungsstau - Interview zur Schuldenbremse „Ideal wäre eine vernünftige Besteuerung“

Der Gewerkschafter Kai Eicker-Wolf warnt vor den Folgen der Schuldenbremse. Sie könne dazu führen, dass Kommunen sich über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Geld beschaffen, sagt der Ökonom im Interview.
01.12.2018, 10:00
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„Ideal wäre eine vernünftige Besteuerung“
Von Silke Hellwig

Herr Eicker-Wolf, ist die Schuldenbremse für den Sanierungsstau verantwortlich?

Kai Eicker-Wolf: Der Investitionsstau hat sich schon früher herausgebildet. Die Schuldenbremse hat ihn verschlimmert. Die Flächenländer haben ihren Kommunen zur Einhaltung der Schuldenbremse häufig weniger Geld zugestanden, sodass Städte und Landkreise nicht mehr in der Lage waren, ihre Schulen und Straßen zu sanieren. Seit 2002 gibt es auf kommunaler Ebene negative Nettoinvestitionen. Das heißt, der Verschleiß übersteigt den Umfang der Bruttoinvestitionen. Infrastruktur wird faktisch abgebaut.

Wenn es nicht nur die Schuldenbremse war, was war es dann?

Auch Steuersenkungen spielen eine Rolle. Die gesamtstaatlichen Ausgaben sind deswegen gesunken. Die Staatsquote, die den Anteil staatlicher Ausgaben an der Gesamtwirtschaftsleistung spiegelt, lag bis zur Jahrtausendwende bei knapp 48 Prozent, jetzt liegt sie bei gut 44 Prozent. Das sind rund 100 Milliarden Euro weniger, die investiert werden könnten. Dazu kommt, dass Personalabbau in den Bauverwaltungen dazu führt, dass die neuen Investitionsprogramme des Bundes nicht belebend wirken.

Sie halten die Schuldenbremse für nicht generationengerecht – obgleich kommende Etats nicht von Zinsausgaben stranguliert werden?

Die Zinsen sind historisch niedrig, aber wir hinterlassen unseren Kindern eine marode Infrastruktur. Die goldene Regel, Investitionen über Kredite zu finanzieren, ging davon aus, dass Investitionen noch den nächsten Generationen nutzen und sie deshalb bereit sind, die Zinslast zu tragen. Diese vernünftige Regel gilt durch die Schuldenbremse nicht mehr.

Gibt es einen anderen Weg, wie Bund, Länder und Kommunen den Sanierungs- und Investitionsstau vor dem Hintergrund der Schuldenbremse abbauen können?

Ideal wäre aus meiner Sicht eine vernünftige Besteuerung, die dazu führt, dass die öffentlichen Haushalte über mehr Geld verfügen. Dazu gehörten höhere Spitzensteuersätze, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Oder man muss die Schuldenbremse anpassen, um wieder kreditfinanziert investieren zu können. Danach sieht es momentan aber nicht aus.

Es werden auch eher Forderungen laut, die Steuern vor dem Hintergrund der gewaltigen Mehreinnahmen zu senken.

Dann müssen alle anderen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Dazu gehört auch die Umgehung der Schuldenbremse durch Schattenhaushalte über sogenannte öffentlich-öffentliche Partnerschaften wie in Berlin geplant, wo eine Gesellschaft, die Berlin gehört, Kredite zur Schulsanierung aufnehmen soll. Das ist nicht der Königsweg, weil es meistens etwas teurer ist, als wenn die Investition aus dem Kernhaushalt finanziert wird. Außerdem muss die demokratische Kontrolle gut organisiert werden.

In Ihrem Buch „Mit Tempo in die Privatisierung“ warnen Sie und Ihr Mitautor allerdings vor einer anderen Art von Schattenhaushalten, nämlich vor ÖPP, öffentlich-privaten Partnerschaften. Sie befürchten, dass diese Art der Finanzierung zunehmen wird.

Patrick Schreiner, mit dem ich das Buch geschrieben habe, hat früher beim DGB Niedersachsen/Bremen gearbeitet, ich arbeite für den DGB und die GEW in Hessen. Wir befassen uns mit Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wir hatten ein gutes Beispiel vor Augen: In Hessen im Landkreis Offenbach ist eines der weltweit größten ÖPP-Projekte im Schulbereich gründlich schief gegangen. Es sollte billiger werden, wurde aber um über 350 Millionen Euro teurer.

ÖPP kann nie gut gehen?

Die Privaten wollen Rendite erzielen, die Verträge, die die Kommunen über Jahrzehnte verpflichten, sind hochkomplex und unterliegen meist der Geheimhaltung, die Kredite sind teurer. Ich würde davon also grundsätzlich abraten.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Kai Eicker-Wolf ist Ökonom und arbeitet als Gewerkschaftler in Frankfurt. Er ist beim Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) Hessen-Thüringen beschäftigt.

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