Erster Termin am 15. April

Bamf-Verfahren beginnt

Monatelang hatte die sogenannte Bremer Bamf-Affäre um mutmaßlich gefälschte Asylbescheide bundesweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt beginnt das gerichtliche Nachspiel.
24.03.2021, 21:40
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Bamf-Verfahren beginnt
Von Jürgen Hinrichs
Bamf-Verfahren beginnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): In Bremen beginnt jetzt das sogenannte Bamf-Verfahren.

CARMEN JASPERSEN/DPA

In der sogenannten Bamf-Affäre beginnt jetzt das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren. Start ist am 15. April vor der Strafkammer 2 des Bremer Landgerichts. Das hat das Gericht am Mittwoch mitgeteilt. Eröffnet wird die Hauptverhandlung im Großen Saal der Glocke.

Die Affäre um mutmaßlich gefälschte Asylbescheide hatte im Frühjahr und Sommer 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht, sie nahm vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fahrt auf. Zeitweise war von rund 1200 Betrugsfällen die Rede. Die allermeisten Fälle lösten sich in Luft auf.

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Im August 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie gegen zwei Rechtsanwälte erhoben. Sie warf den Beschuldigten vor, im Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018 in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten insbesondere aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes begangen zu haben. Das Landgericht entschied, 22 Fälle zur Hauptverhandlung zuzulassen. Angeklagt sind die 59-jährige ehemalige Amtsleiterin und ein 42-jähriger Rechtsanwalt aus Hildesheim.

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