Warnung vor Insolvenzwelle

Bremer Senat will aus Lockdown lernen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ziehen eine erste Bilanz nach dem Lockdown wegen Corona. Vogt warnt vor einer Welle von Insolvenzen.
17.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Senat will aus Lockdown lernen
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Senat will aus Lockdown lernen

Bremen im Lockdown: Ein Biergarten an der Schlachte ist mit Absperrband abgesperrt.

Sina Schuldt /dpa

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ist dafür, dass Unternehmen, die wegen der Corona-Krise vor der Pleite stehen, ein weiterer Aufschub gewährt wird. Die Frist zur Anzeige einer drohenden Insolvenz solle bis Ende des Jahres verlängert werden, sagte Vogt dem WESER-KURIER. Eine weitere Verlängerung dürfe es aber nicht geben. „Sonst schieben wir die Probleme nur hinaus“, so die Senatorin. Vogt ist sich sicher: „Es wird eine Welle von Insolvenzen geben.“

Die Linken-Politikerin hat früh davor gewarnt, bei der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und den Beschränkungen für Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu gering zu schätzen: „Wenn Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, hat das nicht nur Auswirkungen auf sie selbst, sondern zum Beispiel auch auf die Banken.“ In dem Fall wäre die gesamte Gesellschaft betroffen. Banken seien ja auch Kreditgeber für die öffentliche Hand.

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Einen Lockdown wie zu Anfang der Corona-Krise dürfe es nicht noch einmal geben. „Das wäre der Tod der Wirtschaft“, meint Vogt. Die Geschäfte und Lokale könnten nicht ein weiteres Mal schließen, das würden sie nicht überleben. Der Vorteil sei, dass es nun Erfahrungen gebe, aus denen man lernen könne. „Was war sinnvoll, was wir gemacht haben, was nicht?“ So könne viel differenzierter und zielgenauer reagiert werden.

Gut fünf Monate nach Beginn der Pandemie zieht auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf Anfrage Bilanz: „Insgesamt haben der Bund und die Länder die Pandemie bislang gut gemeistert. Viele Länder beneiden uns darum.“ Der Politik könne man nicht viel vorwerfen, ohne Fehl und Tadel sei sie aber nicht. Andreas Bovenschulte: „Ob wirklich jede einzelne Entscheidung richtig war? Die Lebenserfahrung spricht sicherlich dagegen, aber wir werden es möglicherweise nie herausfinden.“

Gesundheit der Bevölkerung schützen

Weiterhin gelte, dass alles unternommen werden müsse, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. „Wir müssen dabei aber natürlich auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen unserer Maßnahmen im Blick behalten“, so der Bürgermeister. Bislang sei auf steigende Infektionszahlen jeweils gezielt und angemessen reagiert worden. Die Krisenstäbe und die Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven, insbesondere auch die für die Nachverfolgung von Infektionen zuständigen „Containment Scouts“, hätten hervorragende Arbeit gearbeitet. „Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir einen zweiten Lockdown verhindern werden. Wir müssen aber weiterhin sehr vorsichtig sein und dürfen nicht übermütig werden.“

In der Bevölkerung kommt der Corona-Kurs des Bremer Senats mehrheitlich gut an. Das geht aus einer Umfrage von Wissenschaftlern hervor, die bereits im Mai stattfand, als die Auflagen wegen der Pandemie noch deutlich strenger waren. Es gibt aber auch Unmut, wie die Vielzahl von Klagen und Petitionen verraten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht lehnte mit einer Ausnahme bisher sämtliche Anträge gegen die Verordnungen der Behörden ab. Nur die Betreiberin einer Shisha-Bar, die wieder öffnen wollte, hatte Ende Juli Erfolg.

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Juristen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier geben bei dieser Praxis zu bedenken, dass alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere wenn es um die Einschränkung von Grundrechten gehe, von den demokratisch gewählten Parlamenten getroffen werden müssten. Das sei in den vergangenen Monaten nicht der Fall gewesen.

Der Bremer Rechtsanwalt Kyrulf Petersen erhebt den gleichen Einwand: „Regierungsverordnungen können keine Gesetze ersetzen.“ Petersen zweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit der Verordnungen des Senats an. Er hat nach eigener Aussage Mandanten, gegen die ein Bußgeld verhängt wurde, weil sie mit anderen gegen die Mindestabstandsregeln verstoßen haben sollen. „Ich werde prüfen lassen, ob es eine Grundlage für die Strafe gibt“, kündigt der Anwalt an.

Die richtigen Entscheidungen treffen

Auch zu diesem Punkt äußert sich der Bürgermeister: „Gerade zu Beginn der Pandemie war es erforderlich, schnell und ohne Zögern die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Virologen hatten uns prophezeit, dass andernfalls die Intensivbetten nicht ausreichen würden“, sagt Bovenschulte. Die Gerichte hätten die Entscheidungen des Senats bislang in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Im Übrigen fußten die Regelungen auf dem vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz, das für solche Fälle ausdrücklich den Erlass von Rechtsverordnungen vorsehe. „Zudem haben wir in Bremen von Anfang an die Bürgerschaft eng in die Entscheidungen einbezogen – das gilt nicht nur für die Regierungsfraktionen, sondern ausdrücklich auch für die Opposition.“

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