Herbstkonferenz der Justizminister

Anträge zu Geldwäsche, Kindeswohl und Schiffsregister

Eigentlich sollte Bremen in diesem Jahr Gastgeber der Justizministerkonferenz sein. Doch Corona machte allen Planungen einen Strich durch die Rechnung. Getagt wird Ende November trotzdem: virtuell.
17.11.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Anträge zu Geldwäsche, Kindeswohl und Schiffsregister
Von Ralf Michel
Anträge zu Geldwäsche, Kindeswohl und Schiffsregister

Senatorin Claudia Schilling.

Koch

Bereits im Frühjahr sollten sich die Justizminister der Bundesländer in Bremen treffen. Dann kam Corona und die Konferenz wurde abgesagt, inklusive der im Vorfeld geplanten Arbeitstreffen von Referenten und Staatssekretäre. Mindestens 200 Leute wären sonst unterwegs gewesen – „nicht zu verantworten“, sagte Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), die seit Anfang des Jahres Vorsitzende der Konferenz ist, seinerzeit. Und freute sich, dass dafür die Herbstkonferenz nicht wie eigentlich vorgesehen in Berlin, sondern in Bremen stattfinden sollte. Doch wieder wird es nichts mit dem Treffen in Bremen, erneut macht Corona der Bremer Gastgeberrolle einen Strich durch die Rechnung. Wie im Frühjahr findet auch das für den 27. und 28. November geplante Herbsttreffen als Videokonferenz statt.

„Auch wenn das Justizressort in den vergangenen Wochen und Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet hat, ein Veranstaltungskonzept auf die Beine zu stellen, das die Durchführung unter Corona-Bedingungen möglich gemacht hätte, wäre dies aufgrund der momentanen Situation das falsche Signal“, betont Schilling. Sie sei aber zuversichtlich, die Konferenz auch in virtueller Form erfolgreich und ohne größere Einschränkungen durchführen zu können.

Natürlich werde man sich weiter über das Thema „Justiz in Zeiten von Corona“ und die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern auszutauschen. „Die Pandemie-Situation ist und bleibt auch für die Gerichte eine Herausforderung“, so Schilling. Darauf müsse weiterhin flexibel und kreativ reagiert werden. „Beispielsweise wird es sicher noch häufiger nötig sein, Verhandlungen in größere Säle abseits der Gerichte zu verlegen, um die Einhaltung der Abstandsregelungen sicherzustellen.“

Aber auch an anderen Themen mangelt es nicht. Bislang sind rund 40 Beschlussvorschläge aus den Bundesländern eingegangen, berichtet Matthias Koch, Sprecher der Justizbehörde. Darunter auch einige aus Bremen, wie etwa zur Bekämpfung der Geldwäsche, zum staatlichen Eingreifen bei der Gefährdung des Kindeswohls und – gemeinsam mit Hamburg eingebracht – zum Schiffsregister und zum Föderalismus. Die beiden Stadtstaaten wollen eine Verbesserung bei der Behandlung von Gesetzesvorlagen des Bundesrates durch den Bundestag erreichen.

Das Geldwäschegesetz soll ergänzt werden, damit auch im Profisport Kontroll- und Meldepflichten beim Aufspüren von Geldwäsche gelten. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Werte von Fairness und Teamgeist im Profisport durch illegale Transaktionen zersetzt werden“, sagt Justizsenatorin Schilling mit Blick auf Bestechungs- und Korruptionsaffären, Geld aus ominösen Quellen sowie undurchsichtige Deals und Investoren. „All das macht deutlich, dass im Profisport und insbesondere im kommerziellen Fußball Handlungsbedarf besteht.“

Bei dem Bremer Vorstoß zum Kindeswohl geht es darum, im Einzelfall bei möglicher Gefährdung des Kindes auch körperliche oder psychiatrisch/psychologische Untersuchungen der Eltern und der Kinder durchsetzen zu können. Bislang gibt es dafür laut Justizressort keine Handhabe.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen wollen Bremen und Hamburg beim Versuch, das Schiffsregisterverfahren nutzerorientierter zu gestalten. Bislang müssen beim Verkauf von Schiffen die „Fahrzeugpapiere“ im Original vorliegen und dazu oftmals um die Welt geflogen werden. Dieses Verfahren sei nicht nur alles andere als zeitgemäß und ökologisch bedenklich, sondern „ein bürokratischer Akt, den sowohl behördlicherseits die Schiffsregister und insbesondere die Reeder mit Zeit, Geld und Personalressourcen bezahlen müssen“, betont Schilling.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+